Mit einem Eilantrag will die „IG Stadtentwicklung“ verhindern, dass die Stadt und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschlüsse zum sogenannten Grundstückstausch noch vor dem beantragten Bürgerbegehren umsetzen kann. „Grundstückstausch: Gericht eingeschaltet, Kölnische Rundschau v. 26.03.2013“ weiterlesen
Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11
Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. „Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11“ weiterlesen
OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten. Diese Beförderungsrunde hat das Oberverwaltungsgericht gestoppt. „OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13“ weiterlesen
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11
Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11“ weiterlesen
NRW-Erlass zur Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit veröffentlicht
Das Finanzministerium NRW hat am 04.03.2013 den seit langem angekündigten Erlass zur „Finanziellen Vergütung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub bei Eintritt/Versetzung in den Ruhestand“ (B 1230 – 8.13 – IV C 2) an die Landesbehörden versandt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am gleichen Tag auch die Bezirksregierungen in Kenntnis gesetzt, sodass auch die Gemeinden über die Kommunalaufsicht bereits informiert sein dürften. „NRW-Erlass zur Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit veröffentlicht“ weiterlesen
Wasser – vom Menschenrecht zum Luxusgut?, 123recht.net vom 25.02.2013
Eine europäische Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung verunsichert die Verbraucher. Die Gegeninitiative „Right 2 Water“ beflügelt gleichzeitig die direkte Demokratie in Europa.
„Wasser – vom Menschenrecht zum Luxusgut?, 123recht.net vom 25.02.2013“ weiterlesen
„Die Feuerwehrleute sind in Sorge“, Rheinische Post v. 05.02.2013
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs vertritt drei der Suspendierten
von Denisa Richters und Stefan Geilhausen
Mit Stadtverwaltungen und der Düsseldorfer im Besonderen hat die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs oft zu tun. So hat sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Golzheimer Friedhos begleitet. Robert Hotstegs, einer der Kanzleipartner, ist auch im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, einem Verein, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Jetzt vertritt er drei der zehn von OB Dirk Elbers suspendierten Feuerwehrleute.
„Wir haben schon viele Suspendierungen erlebt“, sagt Katharina Voigt, Rechtsanwältin in der Kanzlei. „Dieser Fall ist aber schon außergewöhnlich. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Voigt betont, dass es sich um eine „vorläufige Suspendierung“ handelt, mit einer bis April gesetzten Frist. Dennoch sei dieses Vorgehen des Rathaus-Chefs ungewöhnlich hart. Denn es impliziere, dass am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stehe. „Das ist eine der beiden Voraussetzungen für eine Suspendierung.“ Die andere sei, dass die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte Ermittlungen behindert. „Beides liegt unserer Einschätzung nach nicht vor“, betont Voigt. „„Die Feuerwehrleute sind in Sorge“, Rheinische Post v. 05.02.2013“ weiterlesen
Dieser Feuerwehr-Mann löste die Facebook-Affäre aus, BILD Düsseldorf v. 04.02.2013
Er und 9 Kollegen wurden suspendiert
Düsseldorf- Eine ruhige Wohnstraße im Stadtteil Wersten. Hier wohnt Hauptbrandmeister und Familienvater Michael P. (44): Der Mann, der per Facebook den Feuerwehr-Skandal von Düsseldorf ausgelöst hat.
Was war passiert? Der Feuerwehrmann hinterließ zunächst auf der städtischen Facebook-Seite einen flapsigen Kommentar zum Thema unbezahlte Feuerwehr-Überstunden. Neugierig geworden, klickten sich Rathaus-Mitarbeiter zur privaten Facebook-Seite des Mannes durch. „Dieser Feuerwehr-Mann löste die Facebook-Affäre aus, BILD Düsseldorf v. 04.02.2013“ weiterlesen
Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013
von Marc Herriger
Düsseldorf – Elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags suspendiert – diese Strafaktion von Oberbürgermeister Dirk Elbers (EXPRESS berichtete) schlägt weiter hohe Wellen. Anwalt und Gewerkschaft halten die Suspendierung für rechtswidrig.
Unruhige Tage haben die elf Düsseldorfer Feuerwehrleute hinter sich, die wegen Äußerungen auf Facebook am Donnerstag vorübergehend suspendiert wurden. „Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013“ weiterlesen
OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook-Eintrag, EXPRESS v. 02.02.2013
von GÜNTHER CLASSEN und MARC HERRIGER
Düsseldorf – Der Ärger um die Überstunden-Bezahlung der Feuerwehr (siehe Infokasten) sorgt jetzt für Aufregung auf den Wachen. Oberbürgermeister Dirk Elbers suspendierte am Donnerstag nach EXPRESS-Informationen elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags. Neun hatten lediglich den „Gefällt mir“-Button angeklickt.
Die Nachricht über den Eintrag auf der Facebook-Seite eines Düsseldorfer Feuerwehrmanns soll Elbers am Donnerstag in der Ratssitzung erreicht haben. Plötzlich sprang er auf, schnappte sich Kämmerer Manfred Abrahams, Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke und Feuerwehrdezernentin Helga Stulgies und marschierte zum Chef der Feuerwehr, Peter Albers.
„Ich werde diese Leute entlassen“, soll Elbers dort lautstark gesagt haben. Anschließend unterzeichnete er elf Suspendierungen. Bis Ende April dürfen diese Feuerwehrleute nicht mehr arbeiten. „OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook-Eintrag, EXPRESS v. 02.02.2013“ weiterlesen