Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs vertritt drei der Suspendierten
von Denisa Richters und Stefan Geilhausen
Mit Stadtverwaltungen und der Düsseldorfer im Besonderen hat die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs oft zu tun. So hat sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Golzheimer Friedhos begleitet. Robert Hotstegs, einer der Kanzleipartner, ist auch im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, einem Verein, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Jetzt vertritt er drei der zehn von OB Dirk Elbers suspendierten Feuerwehrleute.
„Wir haben schon viele Suspendierungen erlebt“, sagt Katharina Voigt, Rechtsanwältin in der Kanzlei. „Dieser Fall ist aber schon außergewöhnlich. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Voigt betont, dass es sich um eine „vorläufige Suspendierung“ handelt, mit einer bis April gesetzten Frist. Dennoch sei dieses Vorgehen des Rathaus-Chefs ungewöhnlich hart. Denn es impliziere, dass am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stehe. „Das ist eine der beiden Voraussetzungen für eine Suspendierung.“ Die andere sei, dass die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte Ermittlungen behindert. „Beides liegt unserer Einschätzung nach nicht vor“, betont Voigt.
Zudem hätten die Betroffenen bereits Reue geäußert. „Sie waren unglaublich schockiert, dass das Ganze eine solche Dynamik entwickelt hat“, sagt die Rechtsanwältin. Der Feuerwehrmann, der auf Facebook Online-Kommentare gestellt hatte, in denen es hieß, dass sich mit Info-Pavillons keine Brände löschen ließen und auch auf ein mögliches Feuer im Rathaus angespielt wurde, hätte das so nicht beabsichtigt. Auch nicht seine Kollegen, die das positiv bewertet hatten. „Sie machen sich Sorgen um ihren Job“, sagt Voigt. „Die gemeinsame Sorge hat sie auch zu uns geführt.“ Viele der Suspendierten haben Familien, die sie ernähren müssen.
Die Kanzlei hat jetzt Antrag auf Einsicht in die Disziplinarakte ihrer Mandanten gestellt. Bis die gewährt wird, können zwei Wochen vergehen. Noch ist die Angelegenheit „im behördlichen Verfahren“, es ist also noch offen, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Seit die Suspendierungen bekannt wurden, haben viele Feuerwehrleute sich aus Facebook zurückgezogen oder ihre Seiten nicht mehr für jedermann zugänglich gemacht. Angst haben sie nicht, sagen die Feuerwehrleute, aber sie wollen nicht für noch mehr Wirbel sorgen. Intern wird das Thema weiter heftig diskutiert. Tenor: Die suspendierten Kollegen haben mit ihren Äußerungen im Internet zwar einen Fehler gemacht, aber die Strafe dafür ist völlig überzogen. Von einer „brutalen Reaktion“ und von unangemessener Härte ist die Rede. Viele haben Verständnis für den Zorn der Kollegen, denn der Unmut über Überstunden gärt seit langem. Seit gestern hat die Facebook-Seite „Solidarität mit den Düsseldorfer Feuerwehrleuten“ mehr als 1150 Fans.