In derzeit laufenden Beförderungsentscheidungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist weiterhin davon auszugehen, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen dienstlichen Beurteilungen getroffen werden. Bereits seit...
Stadt Schwerte verwehrte Redaktionsleiter Auskünfte über meldepflichtige Geschenke – Redaktionsleiter klagt, meinschwerte.de v. 13.02.2020
Schwerte. In eigener Sache: Unser Redaktionsleiter Lukas Pohland hat die Stadt Schwerte verklagt. Die Stadt weigerte sich ihm Informationen über meldepflichtige Geschenke von Ratsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der Stadt...
Polizei übermittelte Daten an RWE – ohne Rechtsgrundlage, neues-deutschland.de v. 05.02.2020
Anworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Kleine Anfrage der Grünen lösen Verwunderung aus Von Sebastian Weiermann Seit Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass der Kohlekonzern...
Serverumstellung am 05.02.2020
Am kommenden Mittwoch werden wir ganztägig unseren Kanzleiserver austauschen und aktualisieren. Er ist das Herzstück unserer anwaltlichen Tätigkeit und die Informationszentrale für unsere Akten und...
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 23.01.2020, Az. 2 C 22.18
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das...