Eine Beamtin oder ein Beamter hat eine Dienststelle. An diesem Ort ist der tägliche Dienst zu verrichten. Bei Lehrer:innen ist dies die jeweilige Schule. Der...
Keine Disziplinarmaßnahme durch Versetzung und Abordnung, Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 27.04.2021, Az. 7 K 6/21.TR
Disziplinarverfahren sollen keine Endlosgeschichte werden, insbesondere nach Ablauf der Tilgungs- und Verjährungsfristen dürfen auch nicht etwa alte Disziplinarvorwürfe genutzt werden, schikanöse beamtenrechtliche Maßnahmen zu ergreifen....
Joggen, Pizza bestellen, Müll rausbringen: Das gilt ab heute Nacht wegen der Bundes-Notbremse, chip.de v. 24.04.2021
von Konstantinos Mitsis Im Kampf gegen das Coronavirus setzt der Bund ab sofort auf einen bundeseinheitlichen Lockdown. Überall in Deutschland, wo die Zahl der Neuinfektionen hoch...
BVerwG zum Großeinsatz der Polizei: Wann ist Ruhezeit Arbeitszeit?, lto.de v. 14.04.2021
Das BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick. Zu jeder Zeit...
Verwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist – Stadt muss Skateranlage nicht abbauen, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 10.04.2021
Interview | Korschenbroich. Der Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs sieht Verhandlungsspielraum und mahnt: Stadt sollte nicht frühzeitig klein beigeben, sondern politisches Signal setzen. Von Bärbel Broer Sie ist illegal...