Aktuelles

geänderte Stellenbeschreibung nicht im Eilverfahren anfechtbar, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.06.2018, Az. 2 B 10552/18.OVG

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Frage vorgelegt bekommen, ob im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine geänderte Stellenbeschreibung und eine darin vielleicht...

Oberverwaltungsgericht rollt Fahrtkostenaffäre Busch neu auf, Trierischer Volksfreund v. 05.06.2018

Koblenz/Waldrach. Ein Zeuge berichtet in Koblenz detailliert, wie die Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des damaligen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer herausgekommen sind. Von Harald Jansen...

Nachfolger für Johannes Feyrer gesucht: Kölner Feuerwehr bekommt neuen Chef, Kölner Stadt-Anzeiger v. 11.05.2018

von Andreas Damm und Tim Stinauer Köln – Die Unruhe innerhalb der Kölner Berufsfeuerwehr hatte sich zuletzt zu einer Art Flächenbrand ausgebreitet: Mehr als...

BVerwG zum mobilen Halteverbot: Drei volle Tage zum (Absch­lepp-)Glück , lto.de v. 24.05.2018

Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall...

Videoclip „Auf den Punkt“: Datenschutz in Fraktionen (DSGVO I)

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante...

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 15.05.2018, Az. 2 K 766/18

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte...

Retter in eigener Sache – Feuerwehr-Fachseminar in Solingen | difdi | Pressemitteilung 2018-03

Düsseldorfer Institut für Dienstrecht Düsseldorf, den 08.05.2018 ::: Pressemitteilung 3/2018 ::: Retter in eigener Sache – Feuerwehr-Fachseminar in Solingen zweitägige Fortbildung zum Beamten- und...

Feuerwehr Düsseldorf: Teilzulassung der Berufung im opt-out-Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 26.04.2018, Az. 6 A 2083/15

Nachdem in der letzten Woche eine erste negative Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zum Thema „opt-out“ bekannt geworden ist (siehe: Feuerwehr Düsseldorf: keine rückwirkende Abgeltung...

Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 01.05.2018 ::: Pressemitteilung 5/2018 ::: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit Oberverwaltungsgericht lässt zwei von drei Berufungsverfahren zu Düsseldorf. In...

Feuerwehr Düsseldorf: keine rückwirkende Abgeltung für opt-out-Schichten?, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.04.2018, Az. 6 A 2082/15

Erstmalig hat nun das Oberverwaltungsgericht NRW über das opt-out Düsseldorfer Feuerwehrbeamter und damit über einen von drei Anträgen auf Zulassung der Berufung entschieden, die...