Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
VGH Bayern zu dienstunfallrechtlichem Kausalzusammenhang
von Tanja Podolski
Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war.
„Kann Zeitunglesen ein Dienstunfall sein?, lto.de v. 21.05.2026“ weiterlesenDüsseldorf. Ein Online-Test sorgt aktuell für Unruhe in der Stadtverwaltung Düsseldorf. Beamtinnen sehen sich um Aufstiegschancen gebracht. Worum es genau geht.
Von Johannes Below
Es gibt Ärger in der Stadtverwaltung. Der NRZ gegenüber kritisieren zwei Beamtinnen „skandalöse Zustände“ und fordern den sofortigen Stopp eines internen Bewerbungsverfahrens. Das Problem: ein Kompetenztest.
Dieser Kompetenztest ist Teil des Qualifizierungsaufstiegs. Das ist die Möglichkeit, für Beamte des mittleren in den gehobenen Dienst einzusteigen. Dazu wird ein Lehrgang an einem Studieninstitut absolviert. Plätze sind limitiert, weswegen ein Bewerbungsverfahren notwendig ist. Der Qualifizierungsaufstieg ermöglicht, Leitungsaufgaben zu übernehmen und dementsprechend bezahlt zu werden.
Nun haben sich allerdings zwei Beamtinnen an unsere Redaktion gerichtet, die den Test als „skandalös“ bezeichnen. Aus Angst vor Konsequenzen möchten sie anonym bleiben. Sie sind selbst Teilnehmerinnen des Verfahrens und haben fraglichen Test nach eigener Aussage bereits bestanden.
„„Ungerecht“ – Ärger im Amt in Düsseldorf: Beamtinnen kritisieren Kompetenztest, NRZ v. 16.05.2026“ weiterlesenKarriere in Düsseldorf
Von Alexander Esch
Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf bemängeln Missbrauch und keine ausreichende Kontrolle an einer wichtigen Stelle des Bewerbungsprozesses für den gehobenen Dienst. Auch Anwälte haben Zweifel an der Art des Ausleseverfahrens.
Der Frust bei einigen Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf ist offenbar groß. Das geht zumindest aus einer anonymen E-Mail an unsere Redaktion hervor. Von „eklatanten Missständen“ ist die Rede – und zwar im Hinblick auf die Karriereleiter der Beamten: „Das Verfahren, das über die berufliche Zukunft und die Möglichkeit zum Aufstieg in Führungspositionen entscheidet, findet derzeit unter Bedingungen statt, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spotten.“
So sehen das im E-Mail-Kontakt mit unserer Redaktion nach eigenen Angaben zwei Interessenvertreter sowie zwei betroffene Mitarbeiter. Offenbaren wollen sie ihre Identität nicht, auch intern habe man nur vorsichtig Kritik geübt. „Wir haben viel zu große Angst, dass man uns danach das Leben in den Ämtern zur Hölle macht.“
„Beamte werfen Stadt Missstände bei Beförderungen vor, Rheinische Post v. 10.05.2026“ weiterlesenEine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in die Zukunft gerichtete Anweisungen genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.
Der Kläger ist Lebenszeitbeamter im Bundesdienst und wird als Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Im Rahmen eines gegen einen seiner Mitarbeiter geführten Disziplinarverfahrens gab er in der behördlichen Zeugenvernehmung an, der Mitarbeiter habe im Zusammenhang mit einer möglichen Auslandsverwendung gesagt, er würde sich „auf die schwarzen Frauen freuen“ und es sich dann „gutgehen lassen“.
„Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.04.2026, Az. 2 A 8/25“ weiterlesenEine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, daran, dass sein Ethos und sein Recht auf Autonomie nicht in Frage gestellt werden, einerseits und den Interessen der Arbeitnehmer, nicht wegen ihrer Religion diskriminiert zu werden, andererseits zu gewährleisten ist. Das Unionsrecht räumt jedem Mitgliedstaat einen Beurteilungsspielraum bei dieser Abwägung ein. Die nationalen Gerichte müssen zwar grundsätzlich davon Abstand nehmen, die Legitimität des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation als solchen zu beurteilen, doch ist es Sache dieser Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass ein katholischer Verein wie die deutsche Katholische Schwangerschaftsberatung einer katholischen Mitarbeiterin grundsätzlich nicht allein deshalb kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, während er insbesondere nicht-katholische Personen für die gleiche Tätigkeit beschäftigt. In einer solchen Situation scheint nämlich der Austritt an sich das Ethos oder das Recht des Vereins auf Autonomie nicht in Frage zu stellen. Es ist jedoch letztlich Sache des deutschen Bundesarbeitsgerichts, dies im vorliegenden Fall zu beurteilen.
„Caritas darf bei Kirchenaustritt nicht ohne Weiteres kündigen, Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 17.03.2026, Az. C-258/24 (Katholische Schwangerschaftsberatung)“ weiterlesen
Zu Heuschmied, NJW-aktuell 3/2026, 15. Den Beobachtungen und auch dem Ergebnis des Autors, dass die Änderungen im niedersächsischen Disziplinarrecht keine Beschleunigung erwarten lassen, stimme ich uneingeschränkt zu. Dasselbe gilt derzeit auch für die Folgen der Novelle im BDG 2024 und die landesrechtlichen Überarbeitungen in Hamburg und Brandenburg.
Wenn gleichwohl Disziplinarverfahren zügiger betrieben und abgeschlossen werden sollen und die Gesetzgeber dieses Ziel mit ihren Novellen nicht zwingend erreichen, dürfte der Weg tatsächlich allein über die von Heuschmied angesprochene „Ertüchtigung der Verwaltung“ zu erreichen sein.
Es bedarf nämlich gar keiner landes- oder bundesgesetzlichen Änderungen um auch im Disziplinarrecht stärker zwischen Dienstherrn und unterschiedlichen Ressorts zu kooperieren. Zwar hat etwa Schleswig-Holstein dies in § 21 LDG SH und Bayern dies in Art. 18 BayDG gesetzlich angelegt, sodass dort zentrale Disziplinarbehörden tätig werden können. Aber auch allen anderen Dienststellen sei gesagt, dass die allermeisten Ermittlungen entweder vollständig extern abgegeben werden könnten oder aber wenigstens extern durch Vorerfahrung und -wissen unterstützt werden können. Hierdurch können ähnliche Fälle gemeinsam bearbeitet, Gerichtsprozesse federführend oder Fortbildungen gebündelt organisiert werden. Trotz Vernetzung von Behörden ist dies in der Praxis kaum festzustellen.
Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Düsseldorfer Instituts für Dienstrecht (difdi), Robert Hotstegs, Düsseldorf
Es ist schon eine gute und langjährige Tradition, dass wir auf viele gedruckte Weihnachtskarten und -briefe verzichten. Stattdessen wählen wir aus den Vorschlägen unserer Mitarbeiter:innen seit einigen Jahren stets einen oder mehrere Spendenzwecke aus, die uns besonders am Herzen liegen.
Die Wahl fiel uns leider auch in diesem Jahr leicht, es wurde diesmal der Verein „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“. Denn schon seit 2019 ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs dem Verein und seiner Arbeit verbunden, er moderierte seitdem eine Vielzahl der Solidaritäts- und Friedenskonzerte.
Die Arbeit des Vereins ist auch nach 10 Jahren unverändert jeden Tag nötig, um Informationen zu transportieren, praktische Hilfe für das Ankommen in Düsseldorf zu organisieren und Menschen in Not zu helfen.
„Wir spenden 2025 für die Flüchtlingsinitiative Düsseldorf!“ weiterlesenvon Tanja Podolski
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Neuregelung des Wehrdienstes ab. Für denselben Tage haben junge Menschen zu einem bundesweiten Aktionstag und Demonstrationen aufgerufen. Doch Schulstreik kollidiert mit dem Bildungsauftrag.
„Dürfen Schüler streiken?, lto.de v. 04.12.2025“ weiterlesenDas BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.
beck-aktuell: Das BVerfG hat am Mittwoch entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen verfassungswidrig war. Das wird für Berlin teuer, weil man einige Beamte nachträglich bezahlen muss. Da steht wohl ein dreistelliger Millionenbetrag im Raum. Doch die Entscheidung geht in ihrer Bedeutung über Berlin hinaus. Herr Hotstegs, was macht diese Beschlüsse aus Karlsruhe so besonders?
Robert Hotstegs: Es sind unterschiedliche Punkte. Erstens: Das BVerfG hat neue Maßstäbe aufgestellt, an denen die Beamtenbesoldung gemessen werden soll – nicht nur ab jetzt, sondern auch rückwirkend. Es hat seine Rechtsprechung fortgeschrieben und dabei ein neues Drei-Stufen-Modell entwickelt. Und es hat prozessual Besoldungsgruppen und -jahre hinzugenommen, die ursprünglich gar nicht anhängig waren, weil es reinen Tisch machen wollte. Dadurch hat die Entscheidung eine Dimension, die über Berlin hinausgeht – sie betrifft alle Länder und den Bund.
„Berliner Beamtenbesoldung: „Das ist eine Ohrfeige aus Karlsruhe“, beck-aktuell.de v. 21.11.2025“ weiterlesenDas BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!
Beamtenbesoldung: Über einen Zeitraum von zwölf Jahren war die Beamtenbesoldung in Berlin teilweise verfassungswidrig – das betrifft jedoch nicht nur die Hauptstadt. Wieso das BVerfG mit seinem Urteil neue Maßstäbe setzt, bespricht Maximilian Amos mit dem Beamtenrechtler Robert Hotstegs.