Dienstliche Beurteilungen und Beförderungen von Polizeibeamten in NRW rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.12.2019, Az. 6 A 420/19

In derzeit laufenden Beförderungsentscheidungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist weiterhin davon auszugehen, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen dienstlichen Beurteilungen getroffen werden. Bereits seit 2017 steht das Beurteilungssystem der Polizei auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand. Noch im Dezember 2019 bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht die in Nordrhein-Westfalen vorherrschende erstinstanzliche Rechtsprechung. Die Beurteilungsmaßstäbe müssen nach Ansicht des…

Stadt Schwerte verwehrte Redaktionsleiter Auskünfte über meldepflichtige Geschenke – Redaktionsleiter klagt, meinschwerte.de v. 13.02.2020

Schwerte. In eigener Sache: Unser Redaktionsleiter Lukas Pohland hat die Stadt Schwerte verklagt. Die Stadt weigerte sich ihm Informationen über meldepflichtige Geschenke von Ratsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der Stadt offenzulegen. Grund dafür sei seine Minderjährigkeit. Das Portal “FragdenStaat” unterstützt die Klage. (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az. 20 K 555/20)

Polizei übermittelte Daten an RWE – ohne Rechtsgrundlage, neues-deutschland.de v. 05.02.2020

Anworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Kleine Anfrage der Grünen lösen Verwunderung aus Von Sebastian Weiermann Seit Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass der Kohlekonzern RWE von der Polizei Aachen in Nordrhein-Westfalen Daten über die Baumhäuser von Klimaaktivisten im Hambacher Forst erhielt. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht heraus,…

Serverumstellung am 05.02.2020

Am kommenden Mittwoch werden wir ganztägig unseren Kanzleiserver austauschen und aktualisieren. Er ist das Herzstück unserer anwaltlichen Tätigkeit und die Informationszentrale für unsere Akten und unser Fachwissen. Deshalb sind wir am Mittwoch nur eingeschränkt erreichbar. Telefonanrufe und Emails, Faxe, beA-Nachrichten oder Post erreichen uns ungestört und wie gewohnt – aber wir werden Sie voraussichtlich erst…

Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 23.01.2020, Az. 2 C 22.18

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, bei…

Jetzt mit dem Halbjahreszeugnis durchstarten! | Pressemitteilung 2020-01

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 13.01.2019 ::: Pressemitteilung 1/2020 ::: Jetzt mit dem Halbjahreszeugnis durchstarten!Viele Düsseldorfer Betriebe suchen Nachwuchs, Kanzleien etwa Rechtsanwaltsfachangestellte Düsseldorf. Wann braucht man einen Anwalt? Oft wenn etwas schiefgelaufen ist oder wenn sich Unheil anbahnt. Dann ist eine Rechtsberatung nur einen Mausklick oder einen Telefonanruf entfernt. Erste Ansprechpartner und Kontaktpersonen für Mandanten sind in…

Unsere Kanzlei als Arbeitgeberin

Wir wollen unsere Mandanten gut beraten und vertreten. Deshalb sind wir Spezialisten. Seit 35 Jahren bearbeiten wir das Beamtenrecht, das Disziplinarrecht und begleiten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aber das schaffen wir nur in einem gut passenden Team. Hierzu gehören zwei Rechtsanwältinnen und ein Rechtsanwalt, eine Rechtsfachwirtin, unsere Buchhaltung, Rechtsreferendare und Studierende. Wir wirken bundesweit, arbeiten aber…

Luft raus für opt-out bei NRW-Feuerwehrbeamten, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 05.12.2019, Az. 2 B 12.19

Mit zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Dezember, die nun Anfang Januar 2020 den Parteien zugestellt worden sind, sind die Musterklagen Düsseldorfer Feuerwehrbeamter zu Ende gegangen, die seit sechs Jahren finanziellen Ausgleich für geleistete Arbeit über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinaus suchten. Zum Hintergrund: wie andere Kommunen auch hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf seinerzeit vom sogenannten „opt-out“…

VerfGH NRW zur Bürgermeister-Stichwahl: Mit den eigenen Waffen geschlagen, lto.de v. 20.12.2019

Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert. Das Geschenk für die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kam schnörkellos in Form einer Urteilsverkündung daher: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat…

leer laufende Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren?, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 22.11.2019, Az. 3d B 1064/16.O

Mit Disziplinarverfahren lässt sich nach dem Gesetz kein Geld verdienen. So kann man wohl eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Punkt bringen. In einer seltenen Konstellation hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Kosten für einen Bevollmächtigten (eine Rechtsanwaltskanzlei) durch die Gegenseite zu erstatten waren. Zwar lautet der Beschluss des Senats vom…