von GÜNTHER CLASSEN und MARC HERRIGER
Düsseldorf – Der Ärger um die Überstunden-Bezahlung der Feuerwehr (siehe Infokasten) sorgt jetzt für Aufregung auf den Wachen. Oberbürgermeister Dirk Elbers suspendierte am Donnerstag nach EXPRESS-Informationen elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags. Neun hatten lediglich den „Gefällt mir“-Button angeklickt.
Die Nachricht über den Eintrag auf der Facebook-Seite eines Düsseldorfer Feuerwehrmanns soll Elbers am Donnerstag in der Ratssitzung erreicht haben. Plötzlich sprang er auf, schnappte sich Kämmerer Manfred Abrahams, Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke und Feuerwehrdezernentin Helga Stulgies und marschierte zum Chef der Feuerwehr, Peter Albers.
„Ich werde diese Leute entlassen“, soll Elbers dort lautstark gesagt haben. Anschließend unterzeichnete er elf Suspendierungen. Bis Ende April dürfen diese Feuerwehrleute nicht mehr arbeiten.
Doch was hat diesen Furor ausgelöst? Es war ein Kommentar, den ein Feuerwehrmann aus dem Leserforum einer Tageszeitung auf seine Facebook-Seite kopiert hatte. Ein Kollege soll zustimmend kommentiert, neun andere den „Gefällt mir“-Button geklickt haben.
„Die Suspendierungen gehen weit über das Ziel hinaus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt würden oder dass sie die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigen könnten“, sagt Robert Hotstegs, der einige der Betroffenen als Rechtsanwalt vertritt.
Hotstegs: „Die Beamten können gegen die Suspendierung Rechtsschutz bei Gericht suchen. Ob das Verwaltungsgericht den rigiden Kurs der Stadt stützt, ist nach den bisherigen Informationen nicht zu erwarten.“
EXPRESS erfuhr: Die Feuerwehrleute fielen aus allen Wolken, als sie Suspendierung erhielten. „Wir wollten doch nichts Böses, haben einen Fehler gemacht“, sagt einer der Männer. Die Feuerwehrleute sind nicht die einzigen, die der Bannstrahl von Elbers trifft. Seit Monaten soll ein raues Klima im Rathaus und im OB-Büro herrschen. Versetzungen und disziplinarrechtliche Maßnahmen sollen zurzeit eher die Regel als die Ausnahme sein.
Stadtsprecherin Natalia Fedossenko: „Die Feuerwehrleute haben auf Facebook Inhalte verbreitet, die das Grundvertrauen der Verwaltung in die betroffenen Feuerwehrleute erschüttert. Da es um einen sicherheitsrelevanten Bereich geht, musste die Verwaltung handeln. Zu den Einzelheiten kann die Verwaltung im Blick auf das laufende Verfahren keine weitere Stellungnahme abgeben.“
Es geht um ÜberstundenDer Artikel, auf den sich das Zitat bezieht, dass jetzt für soviel Aufregung sorgt, drehte sich um die Regelung der Überstundenbezahlung für Düsseldorfs Feuerwehrleute. Jahrelang haben sie nämlich unbezahlt zu lang gearbeitet. 54 statt der von der EU festgelegten 48 Wochenstunden. Nach Gerichtsurteilen müssen diese Überstunden ab 2001 ausgeglichen werden – allerdings hätten die Feuerwehrleute dafür schon damals Einspruch gegen ihre Dienstzeiten erheben müssen. Das hat in Düsseldorf damals nur ein Feuerwehrmann getan.
Alle anderen haben nur noch Anspruch auf die Bezahlung der Überstunden aus 2006 (2007 wurde die Arbeitszeit geändert). Diese 2,4 Millionen soll die Feuerwehr durch Abstriche im Etat nun zur Hälfte selbst zahlen – das sorgt für diesen Unmut bei der Wehr.