Bücherbus fährt wieder, Pressemitteilung Kreis Soest vom 20.01.2006

Der Kreis Soest wird den Bücherbus zunächst bis zum Jahr 2008 weiter betreiben. Diesen Beschluss hat der Kreistag während einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Januar, einstimmig gefasst. Vorausgegangen waren umfangreiche interfraktionelle Verhandlungen. Der vom Kreistag abgesegnete Kompromiss sieht vor, eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Politik und der IG Bücherbus zu bilden. Das Team…

Bestwig: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, Westfälische Rundschau vom 02.12.2005

Das Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Wasserversorgung in Bestwig, Olsberg und Meschede, das vom Rat der Gemeinde Bestwig für unzulässig erklärt wurde, will sich mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen. Die Sprecher des Bürgerbegehrens teilten gestern mit, dass Widerspruch eingelegt worden sei, der schon bei der Gemeinde vorliege. Sollte die Gemeinde darauf nicht reagieren, sind die…

Ratingen: Antrag für Bürgerbegehren wird bald gestellt, Westdeutsche Zeitung vom 15.04.2005

Für ein Bürgerbegehren erforderlich sind 4500 Unterschriften. Bislang haben die Organisatoren allerdings noch keinen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt man wollte erst das Abstimmungsergebnis im Rat abwarten. Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt hatte, beauftragten die Organisatoren ihrerseits einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der Prüfung der ausgelegten Unterschriftenlisten. Der hält…

„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004

Die Schuldenkrise der Städte und Gemeinden bedroht die Demokratie in immer mehr Kommunen. Die Schuldenfalle schnappt dabei auch nach Bürgerbegehren. Mit verantwortlich für die Finanzmisere ist auch die Abwälzung von Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden. Ohne eine entsprechende Erhöhung der Finanzzuweisungen wurden Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer neue kostenintensive…

„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003

Verbraucher-Zentrale steht 2004 wieder auf der politischen Agenda Minden (ani). „Im Hinblick auf den Vertrag, der das Überleben der Verbraucher-Zentrale für ein weiteres Jahr sichert, erkläre ich unseren Widerspruch vom 3. November für erledigt.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Düsseldorf) in einem Fax an den Bürgermeister Reinhard Korte den Widerspruch…