„Unser Ziel ist aber nicht ein Klageverfahren, sondern eine richterliche Mediation“, erklärt Annette Davidsohn, mit Silke Schüler Vertretungsberechtigte des Bürgerbegeherens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“. Man wolle eine Einigung zwischen beiden Parteien – und vor allem Rechtssicherheit. Deshalb sei jetzt die Klage eingereicht worden. „Daür gibt es formal nur eine Frist von einem Monat“, erläutert Robert Hotstegs, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der das Bielefelder Bürgerbegehren juristisch vertritt.
Mediations-Gespräche sehen Schüler und Davidsohn als „idealsten Weg“ an, den Konflikt um die Grundschulschließungspläne beizulegen. „Der Vorteil ist, dass ein solches Verfahren über das Verwaltungsgericht bedeutet, dass sich keine Partei um einen neutralen Mediator kümmern muss“, sagt Davidsohn. Gehe die Stadt allerdings nicht darauf ein, werde der Klageweg bis zum Ende durchgezogen. Das könne laut Anwalt Hotstegs vier bis fünf Monate dauern, was die Schulplanung in Bielefeld auch für das darauffolgende Schuljahr unzuverlässig mache.
Die große Grundschulrunde, die von Oberbürgermeister Clausen (SPD) ins Leben gerufen worden ist und am 15. Dezember erstmals tagen soll (die NW berichtete), halten Schüler und Davidsohn zwar prinzipiell für positiv, sie sei aber in diesem Fall nicht die geeignete Kommunikationsform, weil die Runde sehr groß sei, das Bürgerbegehren nur beratend und nicht stimmberechtigt „unter ferner Lieven“ teilnehmen dürfe und es keine Rechtssicherheit gebe nach einer Entscheidung. „Die brauchen wir für eine vernünftige Schulentwicklungsplanung“, konstatiert Davidsohn.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens können sich einen Kompromiss mit der Stadt vorstellen. „Eine Vereinbarung, in den kommenden zwei Jahren keine Schulen zu schließen und während dieser Zeit die Entwicklung umfassend betrachten“, sagt Silke Schüler. Miteinbezogen werden müsste unter anderem die Stadtentwicklung, was bisher kaum geschehen sei. Ebenso der gebundene Ganztag. Für eine inhaltliche Diskussion brauche es diese Zeit, auch, „damit die Bürger mit ins Boot genommen werden“. Der Konflikt sei nämlich vor allem ein Kommunikationsproblem. Bisher habe man nur über sie, aber nicht mit ihnen reden wollen.
Rechtsanwalt Hotstegs erinnert die Bielefelder Koalitionäre von SPD und Grüne daran, dass sie im Land die Regierung stellen und laut Koalitionsvertrag die Hürden für Bürgerbegehren herabgesetzt werden sollen, „das Bürgerbegehren aber in Bielefeld genau an diesen Hürden scheitern soll“.