Presse Archiv - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht

14. Juli 202616. Juli 2026

Zweiter Anlauf, Bekommt Essen einen Bürgerentscheid über Radwege?, wdr.de v. 14.07.2026

2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen dafür aus.

von Björn Henke

In der Folge übernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Grüne, Die Linken, Tierschutz/SLB und die PARTEI sorgten im Stadtparlament dafür, dass es erst gar nicht zu einem echten Bürgerentscheid kommen musste.

Zurück zu autolastiger Politik?

Doch aus Sicht der Initiative hat die neue Koalition im Stadtrat diesen Kompromiss aufgekündigt. Im März beschloss der Rat auf Antrag von CDU und SPD neue „verkehrspolitische Leitlinien“ – für die Initiatoren des Radentscheids eine Rolle rückwärts zurück zu einer autolastigen Politik.

30. Juni 20269. Juli 2026

Strafverfahren gegen Richter am LG Fulda: Aus acht werden 19 Verhandlungstage, lto.de v. 30.06.2026

von Tanja Podolski

Sexuelle Nötigung und Belästigung einer Proberichterin? In dem Strafverfahren gegen einen Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel hat das LG Fulda elf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Gegen die vorläufige Suspendierung geht er vor.

Das Strafverfahren gegen den Richter G. aus dem Gerichtsbezirk Kassel wird erheblich länger dauern als zunächst geplant. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Fulda hat elf weitere Verhandlungstage anberaumt (Az. 1 KLs 699 Js 19355/25). Nach der ersten Planung sollte das Verfahren an acht Verhandlungstagen erledigt werden, die Urteilsverkündung war für den 25. Juni angesetzt. Nun ist bis Dezember terminiert.

Der 56-jährige Richter soll laut Anklage über rund eineinhalb Jahre gegenüber einer ihm unterstehenden Proberichterin in unterschiedlicher Form sexuell übergriffig geworden sein. Er soll ihr mehrfach an Po und Brüste gefasst und mit schlechten Beurteilungen gedroht haben. Er will nicht gewusst haben, dass sie sich unwohl gefühlt hat.

21. Mai 202622. Mai 2026

Kann Zeitunglesen ein Dienstunfall sein?, lto.de v. 21.05.2026

VGH Bayern zu dienstunfallrechtlichem Kausalzusammenhang

von Tanja Podolski

Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war.

16. Mai 202620. Mai 2026

„Ungerecht“ – Ärger im Amt in Düsseldorf: Beamtinnen kritisieren Kompetenztest, NRZ v. 16.05.2026

Düsseldorf. Ein Online-Test sorgt aktuell für Unruhe in der Stadtverwaltung Düsseldorf. Beamtinnen sehen sich um Aufstiegschancen gebracht. Worum es genau geht.

Von Johannes Below

Es gibt Ärger in der Stadtverwaltung. Der NRZ gegenüber kritisieren zwei Beamtinnen „skandalöse Zustände“ und fordern den sofortigen Stopp eines internen Bewerbungsverfahrens. Das Problem: ein Kompetenztest.

Ärger im Amt in Düsseldorf: Warum Beamtinnen einen Kompetenztest als „ungerecht“ empfinden

Dieser Kompetenztest ist Teil des Qualifizierungsaufstiegs. Das ist die Möglichkeit, für Beamte des mittleren in den gehobenen Dienst einzusteigen. Dazu wird ein Lehrgang an einem Studieninstitut absolviert. Plätze sind limitiert, weswegen ein Bewerbungsverfahren notwendig ist. Der Qualifizierungsaufstieg ermöglicht, Leitungsaufgaben zu übernehmen und dementsprechend bezahlt zu werden.

Berichtende Beamtinnen möchten anonym bleiben, sie fürchten „Konsequenzen“

Nun haben sich allerdings zwei Beamtinnen an unsere Redaktion gerichtet, die den Test als „skandalös“ bezeichnen. Aus Angst vor Konsequenzen möchten sie anonym bleiben. Sie sind selbst Teilnehmerinnen des Verfahrens und haben fraglichen Test nach eigener Aussage bereits bestanden.

10. Mai 202611. Mai 2026

Beamte werfen Stadt Missstände bei Beförderungen vor, Rheinische Post v. 10.05.2026

Karriere in Düsseldorf

Von Alexander Esch

Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf bemängeln Missbrauch und keine ausreichende Kontrolle an einer wichtigen Stelle des Bewerbungsprozesses für den gehobenen Dienst. Auch Anwälte haben Zweifel an der Art des Ausleseverfahrens.

Der Frust bei einigen Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf ist offenbar groß. Das geht zumindest aus einer anonymen E-Mail an unsere Redaktion hervor. Von „eklatanten Missständen“ ist die Rede – und zwar im Hinblick auf die Karriereleiter der Beamten: „Das Verfahren, das über die berufliche Zukunft und die Möglichkeit zum Aufstieg in Führungspositionen entscheidet, findet derzeit unter Bedingungen statt, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spotten.“

So sehen das im E-Mail-Kontakt mit unserer Redaktion nach eigenen Angaben zwei Interessenvertreter sowie zwei betroffene Mitarbeiter. Offenbaren wollen sie ihre Identität nicht, auch intern habe man nur vorsichtig Kritik geübt. „Wir haben viel zu große Angst, dass man uns danach das Leben in den Ämtern zur Hölle macht.“

29. Januar 20269. Februar 2026

Leserforum, NJW-aktuell 5/2026, 10

Zu Heuschmied, NJW-aktuell 3/2026, 15. Den Beobachtungen und auch dem Ergebnis des Autors, dass die Änderungen im niedersächsischen Disziplinarrecht keine Beschleunigung erwarten lassen, stimme ich uneingeschränkt zu. Dasselbe gilt derzeit auch für die Folgen der Novelle im BDG 2024 und die landesrechtlichen Überarbeitungen in Hamburg und Brandenburg.

Wenn gleichwohl Disziplinarverfahren zügiger betrieben und abgeschlossen werden sollen und die Gesetzgeber dieses Ziel mit ihren Novellen nicht zwingend erreichen, dürfte der Weg tatsächlich allein über die von Heuschmied angesprochene „Ertüchtigung der Verwaltung“ zu erreichen sein.

Es bedarf nämlich gar keiner landes- oder bundesgesetzlichen Änderungen um auch im Disziplinarrecht stärker zwischen Dienstherrn und unterschiedlichen Ressorts zu kooperieren. Zwar hat etwa Schleswig-Holstein dies in § 21 LDG SH und Bayern dies in Art. 18 BayDG gesetzlich angelegt, sodass dort zentrale Disziplinarbehörden tätig werden können. Aber auch allen anderen Dienststellen sei gesagt, dass die allermeisten Ermittlungen entweder vollständig extern abgegeben werden könnten oder aber wenigstens extern durch Vorerfahrung und -wissen unterstützt werden können. Hierdurch können ähnliche Fälle gemeinsam bearbeitet, Gerichtsprozesse federführend oder Fortbildungen gebündelt organisiert werden. Trotz Vernetzung von Behörden ist dies in der Praxis kaum festzustellen.

Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Düsseldorfer Instituts für Dienstrecht (difdi), Robert Hotstegs, Düsseldorf

4. Dezember 20252. Januar 2026

Dürfen Schüler streiken?, lto.de v. 04.12.2025

von Tanja Podolski

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Neuregelung des Wehrdienstes ab. Für denselben Tage haben junge Menschen zu einem bundesweiten Aktionstag und Demonstrationen aufgerufen. Doch Schulstreik kollidiert mit dem Bildungsauftrag.

21. November 202525. November 2025

Berliner Beamtenbesoldung: „Das ist eine Ohrfeige aus Karlsruhe“, beck-aktuell.de v. 21.11.2025

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.

beck-aktuell: Das BVerfG hat am Mittwoch entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen verfassungswidrig war. Das wird für Berlin teuer, weil man einige Beamte nachträglich bezahlen muss. Da steht wohl ein dreistelliger Millionenbetrag im Raum. Doch die Entscheidung geht in ihrer Bedeutung über Berlin hinaus. Herr Hotstegs, was macht diese Beschlüsse aus Karlsruhe so besonders?

Robert Hotstegs: Es sind unterschiedliche Punkte. Erstens: Das BVerfG hat neue Maßstäbe aufgestellt, an denen die Beamtenbesoldung gemessen werden soll – nicht nur ab jetzt, sondern auch rückwirkend. Es hat seine Rechtsprechung fortgeschrieben und dabei ein neues Drei-Stufen-Modell entwickelt. Und es hat prozessual Besoldungsgruppen und -jahre hinzugenommen, die ursprünglich gar nicht anhängig waren, weil es reinen Tisch machen wollte. Dadurch hat die Entscheidung eine Dimension, die über Berlin hinausgeht – sie betrifft alle Länder und den Bund.

20. November 202515. Januar 2026

Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht, Folge 75 v. 20.11.2025

Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!

Beamtenbesoldung: Über einen Zeitraum von zwölf Jahren war die Beamtenbesoldung in Berlin teilweise verfassungswidrig – das betrifft jedoch nicht nur die Hauptstadt. Wieso das BVerfG mit seinem Urteil neue Maßstäbe setzt, bespricht Maximilian Amos mit dem Beamtenrechtler Robert Hotstegs.

20. November 202520. November 2025

Standpunkt: Bürgerfreundlichere Pressearbeit der Gerichte, NJW-aktuell 48/2025, S. 15

Robert Hotstegs

Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.

Die Neubesetzung der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts war diesem eine Pressemitteilung wert (v. 1.9.2025). Eine Richterin und ein Richter nehmen in Leipzig die Öffentlichkeitsarbeit war. Sie sind Mitglieder zweier Revisionssenate und entlastet für die Pressearbeit als Verwaltungsaufgabe des Gerichts. Eine im „Pakt für den Rechtsstaat“ 2019 vorgesehene weitere Stelle wurde seinerzeit nicht besetzt (lto.de v. 26.2.2020) und ist heute nicht mehr ausgeschrieben.