Presse Archiv - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht

2. Juli 20253. Juli 2025

Umstrittene Kandidatin zieht Bewerbung zurück, lto.de v. 07.07.2025

von Tanja Podolski

Die Bewerberin um das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht NRW hat zurückgezogen. Offiziell bleiben nun noch zwei Kandidaten – doch einer geht Ende August in Pension. Dadurch wäre er vielleicht nicht mehr für das Amt geeignet.

Die Bewerberin um das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat ihre Bewerbung offiziell zurückgezogen. Damit bleiben für das Auswahlverfahren formell noch zwei Kandidaten. Einer davon geht allerdings am 31. August 2025 in Pension. Unklar ist derzeit, welche Folgen dies für das Besetzungsverfahren hat.

[…]

Derzeit ist der Kandidat Ministerialdirigent und Abteilungsleiter im NRW-Justizministerium – vermutlich ist er dort kein Beamter, sondern als ehemaliger Richter ans Ministerium abgeordnet, das jedenfalls wäre der übliche Weg. Eine Beförderungssperre gäbe es für ihn damit auch kurz vor der Pensionierung nicht, erklärt Robert Hotstegs, auf Beamtenrecht spezialisierter Anwalt aus Düsseldorf: „Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Urteil (Az. 1 L 1382/13.KS) ausgeführt, dass es keine Beförderungssperre für Richter:innen gebe“, sagt er auf LTO-Anfrage. Das sei im Beamtenrecht anders, wo Beförderungen ein oder zwei Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand von Gesetzes wegen ausgeschlossen sein können.

Geeignetheit bei Eintritt in den Ruhestand fragwürdig

Hotstegs geht dennoch davon aus, dass der Bewerber nicht mehr für die Position als OVG-Präsident „geeignet“ ist.

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27. Juni 202530. Juni 2025

Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen, beck-aktuell v. 27.06.2025

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

Für die Polizei in NRW ist gesetzlich geregelt, dass es ohne Abzüge mit 62 Jahren in den Ruhestand geht. Das unterbieten in NRW nur die bis 1968 geborenen Beamtinnen und Beamte der Feuerwehren, die unabhängig vom Dienst noch mit 60 Jahren als reif für den Ruhestand angesehen werden. Hinzu kommt für die Polizeibeamtinnen und -beamten noch ein weiterer Nachlass: Leistete man zuvor mindestens 25 Jahre Dienst in Wechselschicht, gibt es nach § 114 LBG NRW einen Bonus für die körperlichen Belastungen und der Ruhestand ist schon mit 61 Jahren möglich.

Für die besondere Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst hat die Elternzeit allerdings nach Ansicht des BVerwG keine Auswirkungen, wie die Leipziger Richterinnen und Richter am Donnerstag entschieden (Urteil vom 26.06.2025 – 2 C 15.24). Fällt also eine Elternzeit in die Zeit im Wechselschichtdienst, wird sie für die erforderlichen 25 Jahre nicht berücksichtigt. Die Entscheidung wirkt sich zwar in NRW nur für die Polizei aus, ist aber auch in den anderen Bundesländern relevant.

zum Beitrag auf beck-aktuell.de

26. Juni 202530. Juni 2025

Stadtrat muss über Bürgerentscheid zur Oper abstimmen, Rheinische Post v. 25.06.2025

Düsseldorf · Die Düsseldorfer sollen bei der Kommunalwahl auch ihr Votum zum Milliarden-Projekt abgeben. Die Linke hat ihren entsprechenden Antrag nun vorgelegt. Welche Frage die Fraktion stellen will – und welche Chancen ein Bürgerentscheid überhaupt hat.

von Alexander Esch

Bei den Düsseldorfern ist die Sicht auf einen Bürgerentscheid zum Neubau der Oper klar. Eine große Mehrheit ist dafür, selbst über das Milliarden-Projekt abzustimmen – das ist zumindest das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Linke bei Civey in Auftrag gegeben hat.

13. Mai 202514. Mai 2025

AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Mehr als eine Frage des Charakters, lto.de v. 13.05.2025

Mit der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ können Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Das Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht, meint Robert Hotstegs.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch wenn sich hiergegen die Partei mit einem Eilantrag und einem Klageverfahren zur Wehr setzt und das Bundesamt im Eilverfahren eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat, ändert dies am Ergebnis nichts: Das Bundesamt hat aus seiner Sicht genügend Argumente für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammengetragen. Es macht lediglich als Nachrichtendienst für die Dauer des Verfahrens davon keinen Gebrauch. Dennoch liegt eine – wenn auch als vertraulich eingestufte – Faktensammlung vor.

Damit ergibt sich nun erstmalig die Situation, dass die im Bundestag als größte Opposition vertretene Partei den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen hat und diese nach den Erkenntnissen bekämpft. Ein Eindruck, der sich in den vergangenen Jahren anlässlich von Wahlprogrammen, der gerichtlichen Einstufung von Landesverbänden oder Untergliederungen wie der „Jungen Alternative“ stets verdichtet hat.

Für Parteimitglieder, aber erst recht für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder Kandidatinnen und Kandidaten, die als Beamtinnen und Beamte beim Bund, in einem Bundesland oder einer Gemeinde beschäftig sind, ergeben sich hieraus unmittelbar dienstrechtliche Konsequenzen.

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10. April 202511. April 2025

Leserforum, NJW-aktuell 16/2025, 10

Foto eines Leserbriefs in der Zeitschrift NJW

Zu Nierhoff, NJW 2025, 543 ff. Dem Ergebnis des Autors, dass die VwGO mit dem dortigen Behördenprivileg und der Erfahrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorbild für Änderungen und Ergänzungen der ZPO sein kann, stimme ich uneingeschränkt zu.

Ich vermisse allerdings den deutlichen Hinweis darauf, dass etwa die vorgestellten Fälle der Amtshaftungsansprüche vor den Landgerichten im Kern öffentlich-rechtliche Verfahren sind, die lediglich aufgrund einer verfassungsrechtlichen Sonderzuweisung (und einem Misstrauen der GG-Mütter und Väter gegenüber einer jungen Verwaltungsgerichtsbarkeit) überhaupt den Zivilgerichten zugewiesen sind. Streiten also Bürgerinnen bzw. Bürger und Behörde um öffentlich-rechtliche Ansprüche, die nach allgemeiner Zuweisung verwaltungsrechtlich wären, erschließt sich nicht, warum die bloße Zuweisung an die Landgerichte einen Anwaltszwang erforderlich machen soll.

Dasselbe gilt im Bereich des Beamtenrechts, wo es oft Betroffenen parallel möglich wäre, ihren Anspruch auf Schadensersatz entweder als beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch vor den Verwaltungsgerichten oder aber als Amtshaftungsanspruch vor den Landgerichten einzuklagen. Hier bestimmt also im Ergebnis der Prozessgegner, ob die Behörde verpflichtet sein soll, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Umgekehrt besticht das von Nierhoff angeführte Argument, es sei bei niedrigen Streitwerten nahezu unmöglich eine anwaltliche Vertretung zu beauftragen, weil man an das RVG gebunden sei, vor dem Hintergrund der Praxis nicht. Oft genug schwimmen sich Behörden ebenso von der gesetzlichen Vergütung frei und beauftragen zu höheren Streitwerten oder Vergütungsvereinbarungen. Man sagt, es gebe Kanzleien, die davon leben können. Und überdies wäre dieses Problem ja nicht nur auf Behördenseite vorzufinden, auch die Gegenseite unterliegt dem Vertretungszwang. Ihr möchte der Autor aber kein Privileg zubilligen. Müsste er aber nicht zur Lösung des Problems eine Änderung der Streitwertgrenze oder die Zuweisung an die Amtsgerichte vorschlagen?

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs, Düsseldorf

5. Dezember 202423. Dezember 2024

Bürgerentscheid: Jetzt werden Juristen gehört, Aachener Zeitung v. 05.12.2024

von Udo Stüßer

Der einzige Tagesordnungspunkt, für den Geilenkirchens Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen hatte, wurde am Mittwochabend von der Tagesordnung abgesetzt. In dieser Sondersitzung sollte der Rat beschließen, das laufende Abstimmungsverfahren für den Bürgerentscheid am 15. Dezember zum Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Landstraße einzustellen. Gleichzeitig sollte er seine Entscheidung vom 25. September über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Antrag für einen Bürgerentscheid bezüglich des Baus und des Betriebes einer Zentralen Landeseinrichtung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen“ bestätigen. Erneut sollte der Stadtrat beschließen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen, sodass ein Bürgerentscheid mit einem neuen Abstimmungsverfahren durchzuführen wäre.

Ein erneutes Abstimmungsverfahren ist notwendig, weil aufgrund einer Panne der Wahlgrundsatz der „geheimen Wahl“ gefährdet war. Die Stadtverwaltung hatte im laufenden Abstimmungsverfahren den Hinweis erhalten, dass die Möglichkeit einer Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel durch einen auf der Rückseite aller Abstimmungsunterlagen aufgedruckten QR-Code bestehe.

4. Dezember 202423. Dezember 2024

Anwaltsschreiben führt zur Absetzung des einzigen Tagesordnungspunkts im Rat – „Rechtslage prüfen“, geilenkirchen-lokal.de v. 04.12.2024

Geilenkirchen. Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch die Sondersitzung des Rates in Geilenkirchen. Als einziger substanzieller Tagesordnungspunkt (TOP) stand eine Entscheidung der Ratsmitglieder über die „Wiederholung des Abstimmungsverfahrens zum Bürgerentscheid zur Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen“ an. Doch dieser TOP wurde mit großer Mehrheit der Ratsmitglieder abgesetzt. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld hatte zu Beginn der Sitzung darauf verwiesen, dass am Vorabend ein Schreiben einer Rechtsanwaltsgesellschaft ins Haus flatterte, indem gleich mehrere Rechtsverstöße zum Bürgerentscheid aufgeführt worden sein sollen.

24. August 202431. Oktober 2024

Düsseldorf: Organklage zur Opernentscheidung gegen den Oberbürgermeister, ddorf-aktuell.de v. 23.08.2024

von Dirk Neubauer

Das Aktenzeichen ist noch taufrisch: 1K6863/24. Unter diesem Kürzel führt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab sofort eine Organklage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller und den Rat der Stadt Düsseldorf. Dabei geht es um die ganz große Oper. Genauer: Um die in zehn Wochen von einem “Geheimgremium” aus CDU, FDP und SPD unter Kellers Leitung vorbereiteten Coup zum Standort eines Opernneubaus. Am Wehrhahn 1 soll Düsseldorfs milliardenteure Elbphi residieren. Dagegen ziehen nun die Linken vor das Verwaltungsgericht. Denn durch den Überraschungscoup, die fehlenden Informationen und den Zeitdruck sehen sie sich um ihre demokratischen Rechte gebracht. Von Gleichbehandlung der Düsseldorfer Ratsleuten sei keine Spur. Und das habe der auf seine juristischen Kenntnisse so stolze Oberbürgermeister ganz genau gewusst.

Geheimgremium bereitet Handstreich vor

Für Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla gleicht das Ganze einem undemokratischen Handstreich – ausgeführt von vier alten weißen Männern über 50 und einer Alibi-Frau. Von denen wurde ihren Worten nach durchgedrückt, was in der Düsseldorfer Bevölkerung höchst umstritten ist: ein Milliarden-Projekt Opern-Neubau, dessen finanzielle Folgen mit Zins und Zinseszins noch viele Generationen in Düsseldorf belasten werden. „Uns wurde jede Chance genommen, uns mit den neuen Fakten zu befassen“, sagt Marmulla. Und einen öffentlichen Diskurs zu dem Streitthema habe es natürlich auch nicht gegeben.

Keine Zeit zur Beratung

Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf zeichnet in seiner Klageschrift nach, was die Linke so wütend macht. Am Montag, 24. Juni, habe Keller am Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zunächst die Medien informiert. Erst am Nachmittag desselben Tages sei die Vorlage zum neuen Opernstandort im Ratsinformationssystem der Stadt erschienen. Am Dienstag 25. Juni, 17 Uhr habe Keller die bis dahin ahnungslosen Fraktionen informiert, darunter auch die Linke. Und in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni, wurde die neue Opernarie von Düsseldorf beschlossen. Merkwürdig nur: Laut Information der Linken hatte der Benko-Gläubigerausschuss, um dessen Grundstück es geht, fünf bis sechs Wochen Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen.

23. August 202423. August 2024

Hoffnung auf eine Rüge wegen der Oper – Wie die Linke mit einer Klage dem OB eins auswischen will, t-online.de v. 23.08.2024

Die Linke klagt wegen des Ratsbeschlusses für einen Opernbau am Wehrhahn gegen Oberbürgermeister Keller. Am Beschluss wird die Klage nichts ändern, doch die Partei hofft auf eine Rüge für den OB.

Die Düsseldorfer Linke hat am Donnerstag (22. August) beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen des Ratsbeschlusses für einen Opernbau am Wehrhahn eingereicht. In der Klage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sowie den Stadtrat, vertreten durch den Oberbürgermeister, geht es aber nicht um den generellen Neubau der Oper. Die Linken verurteilen vielmehr das aus ihrer Sicht „undemokratische Zusammenkommen des Beschlusses“.

23. August 202423. August 2024

Opern-Streit: Linke reichen Klage gegen Oberbürgermeister ein, NRZ v. 23.08.2024

Von Sebastian Besau

Düsseldorf. Seit Jahren wird über einen Düsseldorfer Opernneubau gestritten. Nach einer Standort-Entscheidung verklagen die Linken jetzt OB Stephan Keller.

Seit sage und schreibe sieben Jahren wird in Düsseldorf um den möglichen Neubau des Opernhauses der NRW-Landeshauptstadt diskutiert. 2021 beschloss der Stadtrat einen Neubau, bis in den Juni 2024 sah dann auch alles nach einem neuen Bau am bisherigen Standort aus. Innerhalb weniger Tage folgte dann eine rasante Entscheidung für ein anderes Grundstück. Das Vorgehen zieht jetzt ein juristisches Verfahren nach sich: Die Ratsfraktion der Linken bringt das Thema mit einer Klage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller und den Stadtrat vor das Verwaltungsgericht.

Klage wurde bereits eingereicht

Schon im Juli hatten die Linken angekündigt, klagen zu wollen. Am Freitag, den 23. August, gaben sie nun bekannt: Die Klage ist bereits eingereicht worden. Mit dabei hatten die Fraktionsmitglieder Julia Marmulla und Sigrid Lehmann am Freitag ihren Pressereferenten Michael Gerhardt und den Rechtsanwalt Robert Hotstegs. An dessen Anwaltskanzlei hatten sie den Sachverhalt zur Prüfung gegeben, erklärte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Mit dem Ergebnis, dass es eine Grundlage für eine Klage gebe. Als Kläger treten die Fraktion der Linken sowie deren Sprecherinnen Julia Marmulla und Anja Vorspel auf.