Rechtsgebiet: Presse

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot, jungewelt.de v. 26.11.2019

Hannover. Der Energiekonzern RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger...

Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an, heise.de v. 26.11.2019

Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat. von Stefan Krempl RWE und die Landesregierung...

Räumung im Hambacher Forst: Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen, fragdenstaat.de v. 26.11.2019

Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen:...

Fachanwaltsfortbildung zur Landesverfassungsbeschwerde in NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-06

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 26.09.2019 ::: Pressemitteilung 6/2019 ::: Fachanwaltsfortbildung zur Landesverfassungsbeschwerde in NRW Samstag, 07.12.2019, ab 9.00 Uhr, 4 Zeitstunden Fachanwalt Verwaltungsrecht, Meliá Düsseldorf...

Ombudsstelle für Freiwillige Feuerwehr Plettenberg nimmt Tätigkeit auf, Tach! v. 08.08.2019

Erste Einrichtung dieser Art für eine Freiwillige Feuerwehr – Disziplinarverfahren gegen sieben Feuerwehrleute davon unberührt Von Bernhard Schlütter Plettenberg. Infolge der Auseinandersetzung innerhalb der...

Ombudsstelle Feuerwehr ab 15. August erreichbar, Stadt Plettenberg, Pressemitteilung v. 02.08.2019

Die Stadtverwaltung Plettenberg hat eine externe Ombudsstelle eingerichtet, um Beschwerden und Anregungen, aber auch positive Erfahrungen von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Mitgliedern der Feuerwehr Plettenberg...

Feuerwehr-Ombudsstelle in Plettenberg: Start am 15. August?, Süderländer Tageblatt v. 01.08.2019

Plettenberg – Wann nimmt die Ombudsstelle ihre Arbeit auf? Nachdem vor drei Wochen die Rede davon war, dass es zum 1. August klappen könnte,...

Was macht die Ombudsstelle?, Süderländer Tageblatt v. 19.07.2019

Details zur Ombudsstelle Plettenberg – Der Stadtrat hat seinen einhelligen Beschluss für eine Ombudsstelle im Streit zwischen der Löschgruppe Holthausen und der Feuerwehrführung gegeben....

Die Landesverfassungsbeschwerde als Alternative zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, ZAP 2019, 689

Von Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Düsseldorf I. Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen und Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt Im Frühjahr 2019 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Landesverfassung geändert und...

AfD-Kandidatenliste: Wie es zur Kürzung kam, ZDF v. 15.07.2019

von Felix W. Zimmermann Der Landeswahlausschuss Sachsen hat einen Großteil der AfD-Kandidatenliste für die Landtagswahl am 1. September nicht zugelassen. Wir schauen, wie es...

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