Rich­terin wirft nach drei­zehn Ver­hand­lungs­tagen hin, lto.de v. 24.09.2020

„Bandidos“-Prozess am LG Hagen muss neu aufgerollt werden von Annelie Kaufmann Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden.  Am 10. August hatte vor dem ersten Schwurgericht des Landgerichts (LG) Hagen die Hauptverhandlung begonnen…

Freibad Hiesfeld – die Berufung ist jetzt eingelegt, Rheinische Post v. 31.08.2020

Nächster Schritt im Rechtsstreit Dinslaken Die Aktiven kämpfen weiter für das Bürgerbegehren „Pro Freibad“. Am Freitag haben sie Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf eingelegt, jetzt geht es also in die nächste Instanz nach Münster. „Die Berufung ist eingelegt“, berichtet Reinhard Claves. Sie sei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag, 28. August, übermittelt worden.…

Bürgerbegehren „Pro Freibad“ will Berufung einlegen!, Niederrhein Anzeiger v. 24.08.2020

Freibadverein sammelt Spenden für „Pro Freibad“ Klage am OVG.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden.Am Freitag, den 14.08.2020, wurde die Klage des Bürgerbegehrens ‚Pro Freibad‘ abgewiesen. Nachdem der Bürgermeister, Dr. Michael Heidinger, ursprünglich den sogenannten „Bäderkompromiss“ angeboten hatte, hatten die Initiatoren das Verfahren des Bürgerbegehrens ruhend gestellt. Auf die Durchführung des Bürgerentscheids hatten sie, ihrer Auffassung nach,…

Freibadverein sammelt Spenden für Klage, Rheinische Post v. 18.08.2020

Der Hiesfelder Verein braucht Geld, um das Berufungsverfahren zum Bürgerbegehren vor dem Oberlandesgericht zu finanzieren. 5000 Euro müssten innerhalb von vier Wochen zusammenkommen. DINSLAKEN (cor) „Wir haben in der letzten Zeit viel erlebt“, sagte Thomas Giezek, Vorsitzender des Freibadvereins Hiesfeld, bei der Jahreshauptversammlung des Vereins am Sonntagnachmittag. Doch auch wenn die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesene…

Nach einem Jahr fällt Bilanz der Plettenberger Ombudsstelle gemischt aus, Süderländer Tageblatt v. 17.08.2020

Ombudsverfahren im Feuerwehrstreit bleibt für Beteiligte hinter Erwartungen zurück Sebastian Schulz / Johannes Opfermann Plettenberg – Um im Konflikt zwischen den Mitgliedern der Löschgruppe Holthausen und der Plettenbeger Wehrleitung zu vermitteln, wurde vor einem Jahr eine externe Ombudsstelle eingerichtet, deren Arbeit am vergangenen Freitag endete. Das Fazit der Beteiligten fällt unterschiedlich aus.

Bürgerbegehren „Pro Freibad“ in Dinslaken unzulässig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 14.08.2020, Az. 1 K 3411/19

Das auf den Erhalt und die Sanierung des Freibades in Dinslaken-Hiesfeld abzielende Bürgerbegehren „Pro Freibad“ ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage dreier Vertretungsberechtigter auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen.

Studie zum 1. Jahr der NRW-Verfassungsbeschwerde | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-04

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 16.07.2020 ::: Pressemitteilung 4/2020 ::: Studie zum 1. Jahr der NRW-VerfassungsbeschwerdeVerbesserter Rechtsschutz mit Schwierigkeiten für Bürger:innen, Rechtsanwält:innen und Gericht Düsseldorf. Obwohl die NRW-Landesverfassung am Wochenende ihren 70. Geburtstag feiern durfte, ist sie vielen Bürger:innen im Land unbekannt. Und die von ihr garantierten Rechte konnten bis Ende 2018 auch nicht direkt gerichtlich geltend…

Leserforum, NJW-aktuell 29/2020, 10

Zu Dorn, NJW-aktuell H. 26/2020, 19. Der Autor weist auf die spannende neue Patentrechtsregelung im Infektionsschutzrecht hin. Vielleicht wird im Zuge der Corona-Pandemie erstmalig von ihr und von § 13 PatG Gebrauch gemacht werden. Unabhängig davon, ob dies durch die Bundesregierung, eine oberste Bundesbehörde oder nachgeordnete Behörden in Bund oder Land geschehen sollte, gilt aber:…

NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt – trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 02.07.2020::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt – trotz HürdenCorona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen.…