Auf der Suche nach der Bundesdisziplinarkammer: Das ver­schwun­dene Gericht, lto.de v. 26.02.2022

Interview von Tanja Podolski Die Bundesdisziplinarkammer X war ein Bundesgericht in Düsseldorf. Und es ist verschwunden. Im Interview erklärt Anwalt Robert Hotstegs, wie und warum er dieses Gericht sucht. Fest steht: Eine bekannte Entscheidung des Gerichts irritiert. LTO: Herr Hotstegs, Sie suchen ein verschwundenes Gericht, was hat es damit auf sich? Robert Hotstegs: Ich suche […]

Posted in Aktuelles, Presse, Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Richterdienstrecht, Öffentlicher Dienst

Bäderfrage in Niederkrüchten: Sondersitzung für Bürgerbegehren, Rheinische Post v. 10.02.2022

Niederkrüchten. Am Dienstag hat der Rat den Punkt Bürgerbegehren von der Tagesordnung genommen. Das Thema soll am 22. Februar in einer Sondersitzung behandelt werden. Der Grund ist eine zweite juristische Stellungnahme. Was diese enthält. Vorgeschlagen war, das erste Bürgerbegehren für die Sanierung des Freibades als „unzulässig“ abzulehnen. Doch dazu kam es erst gar nicht. Bürgermeister […]

Posted in Aktuelles, Presse, Bürgerbeteiligung

Dienstanweisung zu sozialen Medien: WDR will pri­vate Acco­unts regu­lieren, lto.de v. 08.02.2022

von Tanja Podolski Der WDR will seine Beschäftigten zur Neutralität anhalten – auch auf deren privaten Social-Media-Accounts. Journalisten befürchten die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, Juristen verweisen auf Neutralitätspflicht und Direktionsrecht. Beim WDR sorgt der Entwurf einer „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“ für Aufruhr. Die Anstalt des öffentlichen Rechts möchte ihren Beschäftigten vorgeben, wie sie die […]

Posted in Aktuelles, Presse, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst

Nach AfD-Mandat zurück in die sächsische Justiz: Wird Jens Maier wir­k­lich wieder Richter?, lto.de v. 20.01.2022

von Annelie Kaufmann Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter? Kann das sein? Da sitzt jemand vier Jahre lang für die AfD im Bundestag, sympathisiert mit dem völkischen Flügel […]

Posted in Aktuelles, Presse, Disziplinarrecht, Richterdienstrecht, Öffentlicher DienstTagged ,

Standpunkt: Auf der Suche nach Rechts-Schutz, NJW-aktuell 4/2022, S. 15

Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Amtsträgerinnen und Amtsträger repräsentieren den Staat, sie verwalten ihn, sie sprechen Recht für ihn und sie gestalten ihn. Gleichwohl ist ihr individuelles Verhältnis zum Staat gelegentlich ambivalent. Seitdem aktuelle Fälle nicht nur wünschenswert kritische und mitdenkende Geister, sondern feindlich, auch kämpferisch auftretende Personen aufgezeigt haben, ist der Wunsch nach […]

Posted in Aktuelles, Presse, Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Richterdienstrecht, Öffentlicher Dienst

VG Düsseldorf gegen Land NRW: Mit Rügen und Anträgen „über­zogen“, lto.de v. 15.12.2021

von Tanja Podolski Das Land NRW hat in Verfahren wegen Corona-Soforthilfe sehr früh Anwälte mandatiert. Diese Kosten sollte das Land selbst tragen, entschied das VG Düsseldorf. Die zahlreichen darauf folgenden Befangenheitsanträge wies es nun allesamt ab. […] „Die Kostenentscheidung zu Lasten des Landes ist wirklich ungewöhnlich, nämlich die im Gesetz vorgesehene Ausnahme“, erklärt Rechtsanwalt Robert […]

Posted in Aktuelles, Presse, Öffentlicher DienstTagged ,

Unsichere Altstadt: Gibt es nach den Bluttaten eine Waffenverbotszone in Düsseldorf?, Westdeutsche Zeitung v. 27.10.2021

Düsseldorf Nach zwei Bluttaten wird das Thema jetzt auch auf Landesebene diskutiert. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs erklärt die Lage. Von Peter Kurz Die zwei Bluttaten innerhalb weniger Tage in der Düsseldorfer Altstadt rufen nun auch die Landespolitik auf den Plan. Im Innenausschuss des Landtags ist dazu am Donnerstag eine Aktuelle Viertelstunde angeseetzt, in der […]

Posted in Aktuelles, Presse

Leserforum, NJW-aktuell 46/2021, 10

Zu Kingreen, NJW 2021, 2766 und Waldhoff, NJW 2021, 2772. Dem Autor Kingreen ist in seinem Gesamtergebnis völlig zuzustimmen. Die genannten „Fortsetzungsromane“ in den Normen des IfSG bedürfen einer ruhigen und besonnenen Kürzung und Überarbeitung. Nur so ist eine Normenklarheit wieder herzustellen. Gleichzeitig kann sich das Gesetz aber auch darauf besinnen, dass es nicht nur […]

Posted in Aktuelles, Presse, Bürgerbeteiligung, Kanzlei, WahlrechtTagged ,

Sonntags Ruhe?, Schuhkurier 38, S. 16ff.

Die Debatte um Sonntagsöffnungen ebbt nicht ab. Der Handel fordert mehr Spielraum, Gewerkschaften und Kirchen blocken ab. schuhkurier fasst die aktuelle Lage zusammen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bleibt hartnäckig. Vehement setzt sich die Lobbyorganisation des Einzelhandels für eine Flexibilisierung der Regelung von Sonntagsöffnungen ein. So veröffentlichte der HDE im Vorfeld der Bundestagswahl einen 10-Punkte-Plan, in […]

Posted in Aktuelles, Presse

Posts vom Wahlschein, Selfie aus der Wahlkabine: 7 Ant­worten zur Bun­des­tags­wahl, lto.de v. 18.09.2021

von Tanja Podolski Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich? […] Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in dem Streit im Eilverfahren entscheiden: Forsa durfte diese Umfragen veröffentlichen. Allerdings erließ der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag eine […]

Posted in Aktuelles, Presse, Wahlrecht