Bestwig. (fr) Die Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren gegen die Wasser-Fusion geht in eine neue Runde: Noch in dieser Woche wollen die Initiatoren ihrem Widerspruch gegen die Ablehnung durch den Bestwiger Rat die Begründung folgen lassen.
„Anwalt: „Rechtsmittel chancenreich“, Westfälische Rundschau vom 31.01.2006“ weiterlesen
Bücherbus fährt wieder, Pressemitteilung Kreis Soest vom 20.01.2006
Der Kreis Soest wird den Bücherbus zunächst bis zum Jahr 2008 weiter betreiben. Diesen Beschluss hat der Kreistag während einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Januar, einstimmig gefasst. Vorausgegangen waren umfangreiche interfraktionelle Verhandlungen. Der vom Kreistag abgesegnete Kompromiss sieht vor, eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Politik und der IG Bücherbus zu bilden. Das Team soll ein Konzept für die Fahrbücherei erarbeiten, das beispielsweise den Tourenplan, die Bildung eines Förder- oder Trägervereins, die Einnahme von Gebühren und ein mögliches Sponsoring regelt. „Bücherbus fährt wieder, Pressemitteilung Kreis Soest vom 20.01.2006“ weiterlesen
Bestwig: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, Westfälische Rundschau vom 02.12.2005
Das Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Wasserversorgung in Bestwig, Olsberg und Meschede, das vom Rat der Gemeinde Bestwig für unzulässig erklärt wurde, will sich mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen.
Die Sprecher des Bürgerbegehrens teilten gestern mit, dass Widerspruch eingelegt worden sei, der schon bei der Gemeinde vorliege. Sollte die Gemeinde darauf nicht reagieren, sind die Vertreter des Begehrens auch bereit – so erklärt das beauftragte Düsseldorfer Rechtsanwaltsbüro, „ihr Anliegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht weiter zu verfolgen, um dem Bürgerwillen so zur Durchsetzung zu verhelfen.“ „Bestwig: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, Westfälische Rundschau vom 02.12.2005“ weiterlesen
Interview zum Bürgerbegehren Titz, WDR 5 v. 06.10.2006
Ratingen: Antrag für Bürgerbegehren wird bald gestellt, Westdeutsche Zeitung vom 15.04.2005
Für ein Bürgerbegehren erforderlich sind 4500 Unterschriften. Bislang haben die Organisatoren allerdings noch keinen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt man wollte erst das Abstimmungsergebnis im Rat abwarten. Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt hatte, beauftragten die Organisatoren ihrerseits einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der Prüfung der ausgelegten Unterschriftenlisten. Der hält die Einwände der Verwaltung nicht für zutreffend. „Ratingen: Antrag für Bürgerbegehren wird bald gestellt, Westdeutsche Zeitung vom 15.04.2005“ weiterlesen
„Fege-Geld: Jetzt ist das Chaos perfekt“, Express Düsseldorf vom 23.01.2004
Riesen Theater – Erwin hebt sofortige Zahlung bei Widerspruch auf, aber Amt kassiert munter weiter
von Bodo Furhmann
Düsseldorf – Das Chaos um die Straßenreinigungsgebühr ist perfekt. Obwohl OB Erwin angewiesen hatte, die „Vollziehung“ sofort auszusetzen, wird munter weiter abkassiert. Bürger und Anwälte gehen auf die Barrikaden. „„Fege-Geld: Jetzt ist das Chaos perfekt“, Express Düsseldorf vom 23.01.2004“ weiterlesen
„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004
Die Schuldenkrise der Städte und Gemeinden bedroht die Demokratie in immer mehr Kommunen. Die Schuldenfalle schnappt dabei auch nach Bürgerbegehren.
Mit verantwortlich für die Finanzmisere ist auch die Abwälzung von Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden. Ohne eine entsprechende Erhöhung der Finanzzuweisungen wurden Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer neue kostenintensive Aufgaben wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze oder die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen. In Nordrhein-Westfalen konnten Anfang August 2003 bereits 176 von 427 Städten, Kreisen und Gemeinden ihre Haushalte nur noch unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts führen. Dies bedeutet, dass es den betroffenen Kommunen nur noch erlaubt ist, Ausgaben zu tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die unaufschiebbar sind. „„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004“ weiterlesen
„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003
Verbraucher-Zentrale steht 2004 wieder auf der politischen Agenda
Minden (ani). „Im Hinblick auf den Vertrag, der das Überleben der Verbraucher-Zentrale für ein weiteres Jahr sichert, erkläre ich unseren Widerspruch vom 3. November für erledigt.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Düsseldorf) in einem Fax an den Bürgermeister Reinhard Korte den Widerspruch zurück. „„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003“ weiterlesen
„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003
Freitags-Überraschung: Unerwartete Spende in Höhe von 20 000 Euro für Verbraucherschützer
Von Anja Peper
Minden (mt). Der Mindener Blauzauber scheint zu wirken: Zur Überraschung aller Beteiligten zauberte Bürgermeister Reinhard Korte gestern eine zweckgebundene Spende in Höhe von 20 000 Euro für die Verbraucherberatung aus dem Hut. Woher das Geld kommt, wollte Korte nicht verraten.
„„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003“ weiterlesen
Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.04.2003, Az. 3 C 6.02
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Begehren auf Rückübertragung eines zur Erlangung einer Genehmigung zur dauerhaften Ausreise aus der DDR veräußerten Grundstücks und/oder Gebäudes in der Regel ausschließlich auf das Vermögensgesetz gestützt werden kann. Greift im konkreten Einzelfall ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes nicht ein und ist deshalb kein Rückübertragungsanspruch nach diesem Gesetz gegeben, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, den gewünschten Erfolg über das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zu erreichen. „Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.04.2003, Az. 3 C 6.02“ weiterlesen