Kreistag beschließt einstimmig Kompromiss – Bürgerbegehren als unzulässig erklärt
Kreis Soest (kso.2006.01.20.028.-rn). Der Kreis Soest wird den Bücherbus zunächst bis zum Jahr 2008 weiter betreiben. Diesen Beschluss hat der Kreistag während einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Januar, einstimmig gefasst.
Vorausgegangen waren umfangreiche interfraktionelle Verhandlungen. Der vom Kreistag abgesegnete Kompromiss sieht vor, eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Politik und der IG Bücherbus zu bilden. Das Team soll ein Konzept für die Fahrbücherei erarbeiten, das beispielsweise den Tourenplan, die Bildung eines Förder- oder Trägervereins, die Einnahme von Gebühren und ein mögliches Sponsoring regelt.
Mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass der Kreis Soest für die Jahre 2006, 2007 und 2008 jährlich 150.000 Euro für den Betrieb der Fahrbücherei zur Verfügung stellt. Einnahmen darüber hinaus sollen bei der Fahrbücherei verbleiben.
Bei einem technischen Versagen des Fahrzeugs soll keine Ersatzbeschaffung stattfinden. 2008 wird nach dem Willen des Kreistags eine Evaluation erfolgen. Dann soll auch eine Entscheidung über die weitere Zukunft der Fahrbücherei gefällt werden.
In einem zweiten Beschluss ist der Kreistag mehrheitlich einer Beanstandung des Kreistagsbeschlusses vom 15. Dezember 2005 durch den Landrat beigetreten, mit dem das Bürgerbegehren „Fahrbücherei“ für zulässig erklärt worden war. Damit bestätigte das Parlament die Rechtsauffassung, dass die Begründung des Bürgerbegehrens und der damit verbundene Kostendeckungsvorschlag für die Weiterführung der Fahrbücherei im bisherigen Umfang den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Die CDU stimmte dafür, die BG und SO-Abgeordneter Raubaum dagegen. Weil SPD, FDP und Bündnisgrüne sich enthielten, machten sie letztlich den Weg frei für den zuvor verabschiedeten Kompromiss.
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