Riesen Theater – Erwin hebt sofortige Zahlung bei Widerspruch auf, aber Amt kassiert munter weiter
von Bodo Furhmann
Düsseldorf – Das Chaos um die Straßenreinigungsgebühr ist perfekt. Obwohl OB Erwin angewiesen hatte, die „Vollziehung“ sofort auszusetzen, wird munter weiter abkassiert. Bürger und Anwälte gehen auf die Barrikaden.
Kurz vor Jahresende hatte das zuständige Umweltamt 3500 Bürger aufgefordert rückwirkend für die letzten vier Jahre dieses Fege-Geld nachzuzahlen (EXPRESS berichtete). Es hagelte Widersprüche. Das Amt spricht von 60 Prozent. Und viele gaben sogar eidesstattliche Erklärungen ab, dass die Stadt nie bei ihnen gefegt habe.
Der Amtsschimmel blieb stur. Trotz Widerspruchs sollten die Bürger erst mal zahlen. Später werde geprüft, ob überhaupt gefegt worden sei. Es wurden sogar schon Gerichtsvollzieher losgeschickt. Nach dem EXPRESS-Bericht war OB Erwin der Kragen geplatzt. Am 13. Januar ordnete er an: „Die sofortige Vollziehung wird ausgesetzt.“
Es half nichts. Am 16. Januar jagte die Stadtkasse in Erwins Namen sogar Mahnungen raus, Chaos pur. Dezernentin Charlotte Nieß-Mache: „Wir bemühen uns um eine gemeinsame Lösung in der Verwaltung.“ Sobald alles „nochmals intensiv geprüft ist, werden wir die Bürger in einem neuem Brief darüber informieren“.
Doch mittlerweile verlangen die ersten Anwälte die bereits unter Vorbehalt gezahlten Gebühren wieder zurück. Jurist Henning Obst rät: „Es kämen auch Strafanzeigen wegen Verdachtes des Betruges in Betracht, sollte sich herausstellen, dass tatsächlich nicht gefegt wurde.“
Vielleicht gilt das auch für Garath. Denn dort erhielten gleich mehrere Bürger Rechnungen, obwohl sie seit 1988 schon ihre Bürgersteige selber fegen. Nieß-Mache: „Auch das wird geprüft“.