Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Der Vertragsentwurf ist nun veröffentlicht worden und soll von beiden Parteitagen beschlossen und sodann unterzeichnet werden.
Der Vertrag sieht auch Veränderungen im Landesbeamtenrecht vor. „geplante Änderungen im Landesbeamtenrecht NRW“ weiterlesen
Weinheim. Eigentlich soll der Streit um das geplante Gewerbegebiet Breitwiesen gerade im Rahmen eines Bürgerdialogverfahrens geschlichtet werden. Doch einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens wollen auf das Ergebnis nicht mehr warten und Untätigkeitsklage einreichen.
Diese würde sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom März richten, der damals eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt und die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Uni Wuppertal mit der Durchführung des Bürgerdialogs beauftragt hatte. Der Gemeinderat fügte damals hinzu, dass es das Ziel sei, anschließend einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Kommt Breitwiesen-Streit jetzt vor Gericht?, wnoz.de vom 09.06.2012“ weiterlesen
Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 23.05.2012, Az. 6 C 8.11“ weiterlesen
Eine ungewöhnliche Frage hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in nun gleich drei Verfahren zu entscheiden: Wie kann die Kostenerstattung bei dem Gegner durchgesetzt werden, wenn der ursprüngliche Rechtsstreit nicht vor staatlichen, sondern vor kirchlichen Gerichten geführt wurde?
Das Gericht schloss sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover an, wonach die staatlichen Gerichte auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen sind, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.
Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gibt den BürgerInnen erstmals die Möglichkeit, im Erfolgsfall die Europäische Kommission zu einer Gesetzesinitiative aufzufordern. „Europäische Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiative, rhein-kreis-neuss.de vom 24.05.2012“ weiterlesen
Die für öffentliches Dienstrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob ein Richter, der im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt wurde, von seinem Dienstherrn die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten eines Strafverteidigers verlangen kann. „Behörde muss über Rechtsschutzbegehren eines Richters auf Erstattung von Strafverteidigerkosten neu entscheiden, Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil v. 26.04.2012, Az. 1 K 557/10.DA“ weiterlesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 03.05.2012 entschieden, dass auch deutsche Beamtinnen und Beamte eine Abgeltung für die Urlaubstage erhalten können, die sie – typischerweise vor der Versetzung in den Ruhestand – wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnten. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung für Beamte in Gemeinden, Ländern und dem Bund, wie auch für Richter, Soldaten und Dienstordnungsangestellte sind nun weitreichend geklärt. „Geld für Urlaub? Was bedeutet die neue Entscheidung des EuGH für Beamte?“ weiterlesen
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. „Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall auch für Beamte, Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung v. 03.05.2012, Az. C-337/10“ weiterlesen
Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „zu hohe Bezüge wegen Behördenfehler = nur teilweise Rückzahlung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 26.04.2012, Az. 2 C 15.10 und 2 C 4.11“ weiterlesen
Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben. „Bürger fragen, Behörden antworten, Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. v. 27.04.2012“ weiterlesen