Weinheim. Eigentlich soll der Streit um das geplante Gewerbegebiet Breitwiesen gerade im Rahmen eines Bürgerdialogverfahrens geschlichtet werden. Doch einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens wollen auf das Ergebnis nicht mehr warten und Untätigkeitsklage einreichen.
Diese würde sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom März richten, der damals eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt und die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Uni Wuppertal mit der Durchführung des Bürgerdialogs beauftragt hatte. Der Gemeinderat fügte damals hinzu, dass es das Ziel sei, anschließend einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
So lange werden einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens aber offenbar nicht mehr warten. „Sie wollen den eigentlichen Bürgerentscheid nicht mehr weiter verschleppt sehen und Klage einreichen, damit die eigentliche Abstimmung nun endlich stattfinden kann“, teilte die Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ gestern mit. Die BI selbst nehme jedoch weiterhin am Verfahren teil, erklärte Elisabeth Kramer auf Nachfrage unserer Zeitung, auch wenn man den Dialog mit der Wuppertaler Forschungsstelle für „alles andere als befriedigend und bürgerfreundlich“ halte.
Welche Bürger nun Klage einreichen wollen, sagte sie nicht. Nach Informationen unserer Zeitung kommen sie in erster Linie aus dem Umfeld der Landwirte. Rechtsanwalt Robert Hotstegs soll dem Vernehmen nach die Interessen dieser Gruppe vertreten. Er hatte Mitte März bei einer Veranstaltung der BI die rechtlichen Fragen eines Bürgerbegehrens beleuchtet und sich klar gegen die Einsetzung von Bürgerräten ausgesprochen. „Beim Thema Breitwiesen kommen sie zu spät“, hatte Hotstegs damals erklärt. pro