Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum und VHS Neuss laden am 14.06.2012 zur Informationsveranstaltung ins „Romanuem“, Neuss
Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gibt den BürgerInnen erstmals die Möglichkeit, im Erfolgsfall die Europäische Kommission zu einer Gesetzesinitiative aufzufordern.
Um eine Bürgerinitiative zu starten, müssen sich sieben BürgerInnen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu einem Bürgerausschuss zusammenfinden; die Mitglieder des Bürgerausschusses müssen u.a. das für Europawahlen erforderliche Wahlalter haben (in Deutschland 18 Jahre). Der Bürgerausschuss kann dann seine Initiative bei der Europäischen Kommission registrieren lassen und in den sieben EU-Mitgliedstaaten online oder auf Papier um Unterstützung von 1 Million BürgerInnen werben (eine entsprechende Software ist zwischenzeitlich von der Europäischen Kommission eingerichtet worden). Dabei ist zu beachten, dass sich die Initiative nur auf Themengebiete beziehen darf, bei denen die Europäische Kommission ein Initiativrecht besitzt, auch dürfen die Initiativen nicht gegen die Werte der EU verstoßen, z.B. demokratiefeindlich oder rassistisch sein. Nach der Registrierung hat der Bürgerausschuss ein Jahr lang Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln; sobald diese Zahl erreicht ist, prüft die Europäische Kommission das Anliegen und gibt den Initiatoren zusätzlich die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Darüber hinaus erhalten die Organisatoren eine Einladung zu einer öffentlichen Anhörung im Europäische Parlament, in der sie ihr Vorhaben und ggf. geplante Maßnahmen begründen können.
Die Europäische Kommission hat nach der Einreichung der Bürgerinitiative drei Monate Zeit, diese auf ihre Zulässigkeit zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden, d.h. ob sie im vorliegenden Fall tätig wird oder nicht.
Erste Europäische Bürgerinitiative „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ am 09. Mai 2012 eingereicht
Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 09. Mai 2012, am Europatag, eingereicht – „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ lautet der Titel des europäischen Volksbegehrens. Die Initiative wurde von einem Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vorgeschlagen. Ziel ist, „die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität seiner Bürger gründet“.
Zum Startschuss der Europäischen Bürgerinitiative sagte der Vize-Präsident der Europäischen Kommission und für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Kommissar, Maros Sefcovic: „Ich hoffe, die Bürgeriniative wird auch zur Entwicklung eines echten europäischen „Demos“ beitragen, wenn sich Bürger über die Grenzen hinweg zusammentun, um über Themen zu diskutieren, die ihnen allen am Herzen liegen“.
Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 30.03.2012 und vom 08.05.2012 und auf der web-site http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Umsetzung der Europäischen Bürgeriniative am 14. Juni 2012 im „Romaneum“, Neuss
Anlässlich des Startschusses zur Europäischen Bürgerinitiative wollen der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis gemeinsam mit der Volkshochschule Neuss und den Vereinen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Democracy International e.V.“ zu einem Informations- und Diskussionsabend zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative einladen. Die Veranstaltung findet am 14. Juni 2012 ab 18:00 im „Romaneum“, Neuss statt und ist kostenlos, alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen. Die Referenten Robert Hotstegs und Ronald Pabst werden das Verfahren, seine Stärken und Schwächen darstellen und dann mit den BürgerInnen diskutieren. Das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein wird sich mit seiner Ausstellungswand und zahlreichen Informationsmaterialien an diesem Abend vorstellen und für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen. Die Einladung finden Sie anliegend.