Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und von morgen an neue einsetzen.
Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und von morgen an neue einsetzen. Grund sind nach städtischen Angaben Bedenken der Kölner Bezirksregierung gegen die bisherige Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel. Entgegen rechtlichen Vorgaben war auf den Zetteln die Kurzbezeichnung der Partei etwa zweieinhalb mal so groß gedruckt wie der Kandidatenname.
Möglicherweise muss die für den 13. September geplante Wahl sogar ganz verschoben werden. Die Stadtverwaltung wolle beim Landesinnenministerium eine Verschiebung beantragen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Verwaltungskreise. Grund sei, dass bereits 53.000 Bürger ihre Stimme per Briefwahl mit den alten Stimmzetteln abgegeben hätten.
Nach Auffassung der Bezirksregierung wichen die alten Zettel „in erheblichem Maß“ von Vorgaben in einer Anlage der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlordnung ab. Durch die Druckgröße falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge.
Amtliche Stimmzettel müssten aber „so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht, befand die Bezirksregierung.
Um das Oberbürgermeisteramt in Deutschlands viertgrößter Stadt bewerben sich sieben Kandidaten. Medienberichten zufolge hatte die CDU die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht.
Nach Eingang der Rechtsexpertise der Bezirksregierung entwickelte die Stadt nun einen neuen Stimmzettel, der laut Stadtverwaltung den Vorgaben der Kommunalwahlordnung entspricht. Zunächst hatte die Stadt erklärt, der Wahltermin am 13. September bleibe bestehen: „Die rechtliche Voraussetzung für eine Nachwahl liegt nicht vor.“ Über Ausnahmen, die den Wahltermin in Köln verschieben würden, könne nur die Aufsichtsbehörde entscheiden.
Dagegen sprach sich die Initiative Mehr Demokratie angesichts der Panne für einen neuen Wahltermin in Köln aus. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten“, erklärte der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen berät.
Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre vorherige Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.
AFP