Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ist ein Streit über die Stimmzettel entbrannt. Eine Bürgerinitiative fordert gar, den Urnengang zu verschieben. Dabei geht es nur um die Größe einiger Buchstaben.
Die einen sind zu groß, die anderen zu klein: Weil die Namen der Parteien sehr viel größer abgedruckt sind als die der Kandidaten, muss die Stadt Köln neue Stimmzettel drucken. Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit.
Schließlich gibt es klare Vorgaben für amtliche Stimmzettel: Sie müssten „so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht.
Sorge vor dem „Überstrahlungseffekt“
Auf den alten Zetteln sei die Kurzbezeichnung der Partei rund zweieinhalb mal so groß wie der Kandidatenname gedruckt. Ein Problem, findet die Bezirksregierung. Denn damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als Erstes ins Auge und habe einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge.
53.000 Kölner, die bereits per Brief- und Direktwahl mit den alten Stimmzetteln gewählt haben, müssen nun noch einmal abstimmen. Die Aufsichtsbehörde sieht keine Möglichkeit, diese Stimmen als gültig zu zählen, teilte die Stadt mit.
Um das Oberbürgermeisteramt in Deutschlands viertgrößter Stadt bewerben sich sieben Kandidaten. Medienberichten zufolge hatte die CDU die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht. Die Spalte mit ihrem Namen wird – genauso wie bei den anderen parteilosen Kandidaten – nicht durch die große Parteienabkürzung hervorgehoben.
Wahltermin verschieben?
Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ will die Stadtverwaltung beim NRW-Innenministerium eine Verschiebung des Wahltags beantragen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben. Das Presseamt der Stadt wollte sich dazu nicht äußern. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte das angesichts der Panne gefordert.
Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre vorherige Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.
vks/AFP