Klage gegen Land NRW
von Katharina Rüth
Mitarbeiter sollen Angst vor Repressalien haben. Mehrere Klagen gegen Beurteilungen.
Wuppertal. Die Justizvollzugsanstalt Ronsdorf ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter im Vollzugsdienst sollen sich schikaniert fühlen, Angst haben. Es gibt Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Rupert Koch, Leiter der JVA, weist die Kritik zurück. Er glaubt, dass ein unzufriedener Mitarbeiter dahinter steckt.
In der 2011 eröffneten JVA sollte nach dem Foltermord in der JVA Siegburg alles besser laufen. Vor diesem Hintergrund wiegen Negativberichte besonders schwer. 2014 gab es zwei Suizide, es gab Berichte über überforderte Mitarbeiter, ein Ex-Häftling beschwerte sich.
Nun sollen wieder Mitarbeiter unzufrieden sein: Der Anstaltsleiter reagiere zu schnell mit Missbilligungen und Disziplinarmaßnahmen auf Fehler, berichtete der WDR, Mitarbeiter fürchteten Repressalien. Um sich zu wehren, hätten sie vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Nach Angaben von Rechtsanwältin Nicole Wolf geht es um unzutreffende Beurteilungen, die die Chancen der Mitarbeiter auf Beförderungen verschlechterten. In elf Verfahren habe sie neunmal gewonnen und einen Vergleich erreicht, ein Verfahren laufe noch.
Dass Klagen andere Beförderungen verzögerten, sei normal. Koch habe das jedoch kritisiert. Der erklärt: „Dadurch konnten neun Kollegen nicht befördert werden.“ Das habe schlechte Stimmung erzeugt. Er habe auch nicht auf Fehler überreagiert: „Die Verstöße waren häufig sicherheitsrelevant“, sagt er. In vier Jahren habe es bei 320 Mitarbeitern 25 Missbilligungen und Disziplinarmaßnahmen gegeben. „Das ist schon viel“, findet Peter Brock vom Bund der Strafvollzugsbediensteten.
Im Justizministerium hält man das nicht für viel. Auch die Klagen gegen Beurteilungen fielen nicht aus dem Rahmen: „Wir können nicht sehen, dass eine besondere Situation in Wuppertal vorliegt“, so ein Sprecher.