kleine Mediationsstatistik (Stand: 01/2019)

Im üblichen Gerichtsverfahren wird ein Rechtsstreit durch Urteil oder einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich beendet.

Daneben bieten die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Weg zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an, nämlich die Mediation: Eine moderne Konfliktlösungsmethode, bei der die Beteiligten mit Hilfe eines zum Mediator ausgebildeten Verwaltungsrichters gemeinsam zu einer dauerhaften Problembereinigung gelangen.

Es wird hier seit 2012 von Verfahren vor dem Güterichter, gelegentlich auch von der sogenannten „richterlichen Mediation“ (da auch außergerichtliche oder anwaltliche Mediationen existieren) gesprochen.

Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei betrieben wurden, haben wir von der Möglichkeit des Güterichters bzw. der Mediation Gebrauch gemacht. Im Folgenden finden Sie eine kurze Übersicht der Verfahren. Nicht enthalten sind Verfahren, in denen eine Mediation von einer der Parteien oder durch das Gericht abgelehnt worden ist.

Unsere Kanzlei ist Mitglied im Bundesverband Mediation.

GerichtAktenzeichen ursprüngl. VerfahrenAktenzeichen Mediation / GüterichterKurzbeschreibungVerfahrensausgang
Verwaltungsgericht Düsseldorf13 K 1330/18
13 K 8329/18
50 GK 1/19
50 GK 2/19
Entlassung eines Landesbeamten, Beurteilung in der ProbezeitEinigung nach der Mediation, Erledigung der Klageverfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen12 K 1528/1630 GK 33/16Laufbahnwechsel eines LandesbeamtenEinigung nach der Mediation, Erledigung des Klageverfahrens
Verwaltungsgericht Düsseldorf26 L 1829/16
26 K 6892/16
50 GL 1/16
50 GK 5/16
Versetzung/Umsetzung eines LandesbeamtenEinigung in der Mediation, außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen
Verwaltungsgericht Köln4 K 13605/1577 GK 2/15Kommunalverfassungsrecht, Rechte einer Grupperichterlicher Vergleichsvorschlag, keine Einigung in der Mediation
Verwaltungsgericht Düsseldorf2 K --/1150 MK --/12Zurruhesetzung eines Landesbeamtenkeine Einigung in der Mediation
Oberverwaltungsgericht NRW6 A 2803/1150 MA 2/12dienstliche Beurteilung eines Landesbeamtenkeine Einigung in der Mediation
Verwaltungsgericht Minden7 K 1022/1120 KM 37/11öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einem RettungsdienstEinigung in der Mediation, gerichtlicher Vergleich im Hauptsacheverfahren
Verwaltungsgericht Minden2 K 596/1120 KM 30/11Bürgerbegehren zur GrundschulschließungEinigung in der Mediation, gerichtlicher Vergleich im Hauptsacheverfahren
Verwaltungsgericht Düsseldorf2 K 4016/1050 MK 19/10dienstliche Beurteilung eines Polizistenkeine Einigung in der Mediation, aber Einigung auf Verzicht auf mündliche Verhandlung, später Klagerücknahme

Stand: 21.01.2019

Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist speziell im Bereich der Mediation ausgebildet und besucht regelmäßige Fortbildungen zu diesem Themenbereich.

Nähere Informationen zur richterlichen Mediation finden Sie unter anderem auf den Internetseiten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Autor/in Robert Hotstegs

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht