Im üblichen Gerichtsverfahren wird ein Rechtsstreit durch Urteil oder einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich beendet.
Daneben bieten die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Weg zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an, nämlich die Mediation: Eine moderne Konfliktlösungsmethode, bei der die Beteiligten mit Hilfe eines zum Mediator ausgebildeten Verwaltungsrichters gemeinsam zu einer dauerhaften Problembereinigung gelangen.
Es wird hier seit 2012 von Verfahren vor dem Güterichter, gelegentlich auch von der sogenannten „richterlichen Mediation“ (da auch außergerichtliche oder anwaltliche Mediationen existieren) gesprochen.
Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei betrieben wurden, haben wir von der Möglichkeit des Güterichters bzw. der Mediation Gebrauch gemacht. Im Folgenden finden Sie eine kurze Übersicht der Verfahren. Nicht enthalten sind Verfahren, in denen eine Mediation von einer der Parteien oder durch das Gericht abgelehnt worden ist.
Unsere Kanzlei ist Mitglied im Bundesverband Mediation.
| Gericht | Aktenzeichen ursprüngl. Verfahren | Aktenzeichen Mediation / Güterichter | Kurzbeschreibung | Verfahrensausgang |
|---|---|---|---|---|
| Verwaltungsgericht Düsseldorf | 13 K 1330/18 13 K 8329/18 | 50 GK 1/19 50 GK 2/19 | Entlassung eines Landesbeamten, Beurteilung in der Probezeit | Einigung nach der Mediation, Erledigung der Klageverfahren |
| Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | 12 K 1528/16 | 30 GK 33/16 | Laufbahnwechsel eines Landesbeamten | Einigung nach der Mediation, Erledigung des Klageverfahrens |
| Verwaltungsgericht Düsseldorf | 26 L 1829/16 26 K 6892/16 | 50 GL 1/16 50 GK 5/16 | Versetzung/Umsetzung eines Landesbeamten | Einigung in der Mediation, außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen |
| Verwaltungsgericht Köln | 4 K 13605/15 | 77 GK 2/15 | Kommunalverfassungsrecht, Rechte einer Gruppe | richterlicher Vergleichsvorschlag, keine Einigung in der Mediation |
| Verwaltungsgericht Düsseldorf | 2 K --/11 | 50 MK --/12 | Zurruhesetzung eines Landesbeamten | keine Einigung in der Mediation |
| Oberverwaltungsgericht NRW | 6 A 2803/11 | 50 MA 2/12 | dienstliche Beurteilung eines Landesbeamten | keine Einigung in der Mediation |
| Verwaltungsgericht Minden | 7 K 1022/11 | 20 KM 37/11 | öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einem Rettungsdienst | Einigung in der Mediation, gerichtlicher Vergleich im Hauptsacheverfahren |
| Verwaltungsgericht Minden | 2 K 596/11 | 20 KM 30/11 | Bürgerbegehren zur Grundschulschließung | Einigung in der Mediation, gerichtlicher Vergleich im Hauptsacheverfahren |
| Verwaltungsgericht Düsseldorf | 2 K 4016/10 | 50 MK 19/10 | dienstliche Beurteilung eines Polizisten | keine Einigung in der Mediation, aber Einigung auf Verzicht auf mündliche Verhandlung, später Klagerücknahme |
Stand: 01.07.2024
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist speziell im Bereich der Mediation ausgebildet und besucht regelmäßige Fortbildungen zu diesem Themenbereich.
Nähere Informationen zur richterlichen Mediation finden Sie unter anderem auf den Internetseiten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.