Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitagmittag die Klage eines Feuerwehrbeamten abgewiesen, der für Überstunden, die er von 2007 bis 2013 geleistet hat, nachträglich eine höhere Bezahlung verlangt hat. „Gericht weist Klage im neuen Feuerwehrstreit ab, Rheinische Post v. 21.08.2015“ weiterlesen
Feuerwehrleute scheitern an Treu und Glauben | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-06
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 21.08.2015
::: Pressemitteilung 6/2015 :::
Feuerwehrleute scheitern an Treu und Glauben
Überstundenklage abgewiesen – Kläger geht in die zweite Instanz
Düsseldorf. Die Klage des Düsseldorfer Feuerwehrbeamten, der mehr Geld für Überstunden erhalten wollte, ist heute vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden (Az. 26 K 9607/13). Der Kläger habe seine Bedenken zu spät geltend gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen.
Die heutige Zwischenbilanz ist für Fachanwalt Robert Hotstegs (36) eindeutig: „Die Stadt Düsseldorf profitiert von Treu und Glauben, die Feuerwehrbeamten gelten geradezu als ‚treu und doof‘.“ „Feuerwehrleute scheitern an Treu und Glauben | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-06“ weiterlesen
Entlassung eines Beamten trotz Vertrauen der Behörde?, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 2 B 16.15
Wenn ein Beamter im Rahmen eines Disziplinarverfahrens mit der Entlassung bedroht wird, greift der Dienstherr zur höchsten Sanktion, die das Gesetz zulässt. Allerdings entscheidet nicht die Behörde selbst hierüber, sondern (mit Ausnahme von Baden-Württemberg) das zuständige Disziplinargericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einer neu veröffentlichten Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass das Gericht völlig unabhängig vom Dienstherrn entscheidet. Es kann dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen und insbesondere kann ein Beamter auch entlassen werden, obwohl er das gesamte Verfahren über weiterhin im Dienst belassen wurde. Das so geäußerte „Rest-Vertrauen“ des Dienstherrn steht der Entlassung also ausdrücklich nicht entgegen.
Das ist nicht in jedem Fall nachvollziehbar, passt aber zur Systematik des Disziplinarrechts, das vorsieht, dass die Dienstherrn noch nicht einmal einen konkreten Antrag (z.B. auf Entlassung) stellen müssen. Und selbst wenn sie einen stellen, ist das Gericht hieran nicht gebunden.
Daneben betont das Bundesverwaltungsgericht auch noch einmal die Pflicht in der Verhandlung – spätestens vor dem Oberverwaltungsgericht – notwendige Beweisanträge zu stellen. Andernfalls würden Rechte des Beamten verloren gehen. „Entlassung eines Beamten trotz Vertrauen der Behörde?, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 27.05.2015, Az. 2 B 16.15“ weiterlesen
Feuerwehr-Streit 2015, Antenne Düsseldorf v. 05.08.2015
JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Rheinische Post v. 07.08.2015
Wuppertal. Die Mitarbeiter des Gefängnisses sollen Angst vor Repressalien haben. Es gab mehrere Klagen gegen Beurteilungen.
Katharina Rüth
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Ronsdorf ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter im Vollzugsdienst sollen sich schikaniert fühlen, Angst haben. Es gibt Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Rupert Koch, Leiter der JVA, weist die Kritik zurück. Er glaubt, dass ein unzufriedener Mitarbeiter dahinter steckt. „JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Rheinische Post v. 07.08.2015“ weiterlesen
Rechtsgutachten: Auf NRWs Städte könnte Klagewelle zurollen, derneuekaemmerer.de v. 07.08.2015
Feuerwehrmänner streiten um Überstundenvergütung
Von Katharina Gail
In Düsseldorf fühlte sich ein Feuerwehrbeamter um seine Überstunden düpiert. Mitte August wird der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausgetragen. Eine Musterklage, in deren Folge auch die Budgets anderer Städte belastet werden könnten. „Rechtsgutachten: Auf NRWs Städte könnte Klagewelle zurollen, derneuekaemmerer.de v. 07.08.2015“ weiterlesen
Jurist stützt Kläger im Streit um Feuerwehr-Überstunden, Rheinische Post v. 06.08.2015
Düsseldorf. Der Hamburger Jura-Professor Frank Rüdiger Jach kommt in einem 52-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass das Landesgesetz, das die Bezahlung von Überstunden der beamteten Feuerwehr regelt, gegen das Grundgesetz verstößt. Jachs Feststellungen stützen die Argumente des Düsseldorfer Verwaltungsrechtlers Robert Hotstegs, der für einen Berufsfeuerwehrmann die Stadt Düsseldorf verklagt. „Jurist stützt Kläger im Streit um Feuerwehr-Überstunden, Rheinische Post v. 06.08.2015“ weiterlesen
Flächenbrand für die Kommunen?, Westdeutsche Zeitung v. 06.08.2015
Der Streit um Überstunden für die Feuerwehr könnte die Städte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor.
Gericht
Düsseldorf. Ein 38-jähriger Feuerwehrmann zündelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine Überstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über den Fall verhandeln, der sich zu einem Flächenbrand für viele andere Kommunen ausweiten könnte. Denn Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der den Feuerwehrmann vertritt, legte gestern ein Gutachten vor, nach dem die bisherige Praxis sowohl gegen europäisches Recht als auch die Verfassung verstoße. „Flächenbrand für die Kommunen?, Westdeutsche Zeitung v. 06.08.2015“ weiterlesen
JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Westdeutsche Zeitung v. 05.08.2015
Klage gegen Land NRW
von Katharina Rüth
Mitarbeiter sollen Angst vor Repressalien haben. Mehrere Klagen gegen Beurteilungen.
Wuppertal. Die Justizvollzugsanstalt Ronsdorf ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter im Vollzugsdienst sollen sich schikaniert fühlen, Angst haben. Es gibt Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Rupert Koch, Leiter der JVA, weist die Kritik zurück. Er glaubt, dass ein unzufriedener Mitarbeiter dahinter steckt. „JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Westdeutsche Zeitung v. 05.08.2015“ weiterlesen
Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015
Mit Rückenwind durch ein Rechtsgutachten startet die Musterklage eines Feuerwehrbeamten im August beim Verwaltungsgericht. Das teilte Kläger-Anwalt Robert Hotstegs mit, er sieht die Aussichten der Beamten auf höhere Berechnung von Überstunden durch die Expertise gestärkt. „Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015“ weiterlesen