Saarländisches Oberlandesgericht weist Antrag der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen früheren Lehrbeauftragten zurück, Pressemitteilung v. 21.02.2012

Durch heute verkündetes Urteil, Az. 5 U 207/11-31, hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und der Leiter ihrer Personalabteilung gegen einen früheren Lehrbeauftragten gestellt hatte, zurückgewiesen.

Der frühere, inzwischen 82jährige Lehrbeauftragte hatte unter dem Namen „Dr. K. Odie“ offene Briefe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gerichtet. Darin hatte er unter anderem die Einstellung Leiters der Personalabteilung unter Berufung auf eine angebliche „Väter-Wanderfreunde-Seilschaft“ zwischen dem Verwaltungsdirektor der Hochschule und dem Vater des Leiters der Personalabteilung der Hochschule der Kritik unterzogen. „Saarländisches Oberlandesgericht weist Antrag der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen früheren Lehrbeauftragten zurück, Pressemitteilung v. 21.02.2012“ weiterlesen

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute
verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in
Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des
Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der
Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens
vom 1. Januar 2013 zu treffen.

Über den Sachverhalt, der der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen
zugrunde liegt, informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2011 vom 21. Juli
2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen
werden.

Die Entscheidung ist mit 6:1 Stimmen ergangen. Der Richter Gerhardt hat
ein Sondervotum abgegeben. „W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012“ weiterlesen

„Breitweisen“-Beratungen werden verschoben, RNZ online vom 10.02.2012

Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon länger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „Bürgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begründung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, möchte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema überfrachten. „„Breitweisen“-Beratungen werden verschoben, RNZ online vom 10.02.2012“ weiterlesen

Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012

BI „Stoppt diese Landesgartenschau“ hat knapp 4000 Unterschriften gesammelt – Bereits rund 2700 für gültig erklärt

(tt). Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt diese Landesgartenschau“ genommen. Von den für ein Bürgerbegehren benötigten 2866 Unterschriften hat das städtische Wahlamt bis Montag bereits rund 2700 für gültig erklärt. Gestern haben die Vertrauenspersonen der BI, Gertraud Barthel, Kai Dietzel und Peter Zerche weitere knapp 900 Unterschriften überreicht. „Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012“ weiterlesen

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.09

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.09“ weiterlesen

Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2012, Az. 6 P 25.10

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.

Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten wie zum Beispiel Versetzungen die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu. „Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2012, Az. 6 P 25.10“ weiterlesen

Psychische Erkrankung als Dienstunfall, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. 23 K 5235/07

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen einer Dienstunfallanerkennung in Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung. In der Vergangenheit wurden als Dienstunfall üblicherweise körperliche Erkrankungen eingestuft. Typisch ist die Konstellation eines Polizisten, der von einem Kriminellen angeschossen wurde oder der Fall eines Feuerwehrmanns, der während eines Einsatzes Brandverletzungen erleidet. Lange Zeit haben die Dienstvorgesetzten sogar in Zweifel gezogen, ob psychische Erkrankungen überhaupt einen Dienstunfall darstellen können. Die hier besprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt nun klar, dass eine psychische Erkrankung durchaus einen Körperschaden i.S.d. § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) darstellen kann. „Psychische Erkrankung als Dienstunfall, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. 23 K 5235/07“ weiterlesen

Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012

Mit dem den Beteiligten soeben bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Stadt Mülheim an der Ruhr im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit des gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen gerichteten Bürgerbegehrens „Bündnis für Bildung“ festzustellen. Diese Initiative erfülle die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. „Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012“ weiterlesen

WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012

Bremervörde/Stade. Das Stader Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Grundschulneubau abgewiesen. Dies hat das Gericht gestern Nachmittag mitgeteilt. Den Antrag gestellt hatten die Fraktion der WG Pro Bremervörde, Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern und Ortsratsmitglied Günther Hahn. Von Rainer Klöfkorn

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hostegs aus Düsseldorf hatte für die Antragsteller den Eilantrag eingereicht. „WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012“ weiterlesen

Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012

Stadt- und Ortsratsmitglieder reichen Eilantrag gegen die Stadt Bremervörde ein

Bremervörde (sk). Die Stadtratsfraktion WG Pro Bremervörde und Mitglieder des Ortsrats Bremervörde haben beim Verwaltungsgericht Stade eine Organklage im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord eingereicht. Sie argumentieren einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Verwaltungsausschuss und Rat seien falsch informiert, vor allen Dingen aber auch der Ortsrat Bremervörde nicht rechtszeitig angehört worden, erklärte die vertretende Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs gestern in einer Pressemitteilung. „Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012“ weiterlesen