Wie erst heute bekannt geworden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juni die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehen im Beamtenrecht für verfassungswidrig erklärt. „Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09“ weiterlesen
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 31.07.2012, Az. 1 L 277/12
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2012 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 L 277/12) entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist. „Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 31.07.2012, Az. 1 L 277/12“ weiterlesen
Gefährliche Betonhubbel – Studiogespräch mit Katharina Voigt, WDR Lokalzeit Aachen vom 20.07.2012
Als Susann H. aus ihrem Wagen in der Eschweiler Innenstadt ausstieg, passierte es: Sie stolperte über einen betonierten Hubbel und stürzte so schwer, dass sie mit 59 eine neue Hüfte braucht. Sie hat recherchiert und stieß auf zwei weitere „Hubbelsturz“-Opfer, die seit Mitte 2011 über die Parkplatzbegrenzungen fielen und bleibende Schäden davon trugen. „Gefährliche Betonhubbel – Studiogespräch mit Katharina Voigt, WDR Lokalzeit Aachen vom 20.07.2012“ weiterlesen
Verwirke, verzichte, dulde und liquidiere im Disziplinarrecht?, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 16.05.2012, Az. 2 B 3.12
Die Dauer eines Disziplinarverfahrens ist für den betroffenen Beamten stets besonders belastend. Denn selbst für den Fall, dass sich die erhobenen Vorwürfe am Ende nicht bestätigen, ist der Beamte sehr häufig stigmatisiert, von bestimmten dienstlichen Aufgaben entbunden, von Beurteilungen und Beförderungen ausgeschlossen. Je nach Intensität der Vorwürfe sind auch die Bezüge gekürzt und der Beamte wurde vom Dienst suspendiert oder ein Hausverbot wurde erteilt. Daher schreiben das Bundes- und Landesdisziplinarrecht den Beschleunigungsgrundsatz fest.
In einem aktuellen Beschluss hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht damit befasst, ob die Länge des Verfahrens auch zu einer niedrigeren Disziplinarsanktion führen muss und ob ein Dienstherr seine Disziplinargewalt verwirken kann. „Verwirke, verzichte, dulde und liquidiere im Disziplinarrecht?, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 16.05.2012, Az. 2 B 3.12“ weiterlesen
Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10
Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen für Beamte und Dienstherren. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor muss allerdings eine amtsärztliche oder bei Polizisten polizeiärztliche Untersuchung stattfinden. Die Anforderungen an die Aufforderung zu dieser Untersuchung hat das Bundesverwaltungsgericht nun noch einmal deutlich herausgearbeitet. „Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10“ weiterlesen
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 11.07.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Die Revisionsklägerinnen betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts geändert und die Satzungen für unwirksam erklärt. „Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 11.07.2012“ weiterlesen
neuer Vorsitzender Richter im Beamten- und Disziplinarsenat am Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung vom 10.07.2012 wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er führt ab sofort den Vorsitz im Beamten- und Disziplinarsenat. „neuer Vorsitzender Richter im Beamten- und Disziplinarsenat am Bundesverwaltungsgericht“ weiterlesen
„Schlimmer kann´s nicht kommen“ – zum Verschlechterungsverbot im Disziplinarrecht (sogen. reformatio in peius), Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.04.2012, Az. 31 K 1624/12.O
Die Entscheidung lässt sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen:
1. Die Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Entscheidungen kann auch stillschweigende Feststellungen betreffen. Dies betrifft insbesondere die Feststellung der Schuldfähigkeit dann, wenn das Strafgericht diese nicht irgendwie behandelt oder in Zweifel gezogen hat.
Zur Begründung führt das Gericht aus: „„Schlimmer kann´s nicht kommen“ – zum Verschlechterungsverbot im Disziplinarrecht (sogen. reformatio in peius), Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.04.2012, Az. 31 K 1624/12.O“ weiterlesen
Beseitigung eines wesentlichen Mangels im behördlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025/12.BDG
In dem disziplinargerichtlichen Verfahren
der Bundesrepublik Deutschland, Klägerin,
gegen den Zollhauptsekretär, Beklagten
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Obst und Hotstegs, Rechtsanwaltspartnerschaft, Mozartstraße 21, 40479 Düsseldorf,
w e g e n einer Disziplinarklage (hier: Fristsetzung gemäß § 55 Abs. 3 BDG)
hat die 1. Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 8. Juni 2012
b e s c h l o s s e n:
Der Klägerin wird zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens eine Frist von drei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung gesetzt. „Beseitigung eines wesentlichen Mangels im behördlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025/12.BDG“ weiterlesen
OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für HUK-Rechtsschutzversicherte
erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer München
Mit einem Berufungsurteil vom 20. Juni 2012 hat das OLG Bamberg ein viel besprochenes Urteil des Landgerichts Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben. Der verklagten Rechtsschutzversicherung (HUK-Coburg) wurde verboten, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. „OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für HUK-Rechtsschutzversicherte“ weiterlesen