Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12

Die Information der Öffentlichkeit über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte stellt unter Umständen selbst dann keine Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden umfassenden Fürsorgepflicht dar, wenn sich die Vorwürfe im Ergebnis als unberechtigt erweise und durch die Presseinformation eine grobe Identifizierung der betroffenen Beamten ermöglicht wird.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst entschieden. „Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12“ weiterlesen

Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11

Auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen sind als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz anzusehen und müssen als solche dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen entsprechen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin jüngst im Rahmen einer gegen einen Streitwertbeschluss gerichteten (Landes-)Verfassungsbeschwerde entschieden. „Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11“ weiterlesen

„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs mit den Entlastungsmomenten befasst, die einem Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ebenfalls zugute zu halten sind – ohne dass es sich hierbei um anerkannte Milderungsgründe handelt. Dabei wendet das Gericht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch bei den sogenannten Zugriffsdelikten auf den konkreten Fall an. „„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG“ weiterlesen

Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11

Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. „Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11“ weiterlesen

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11“ weiterlesen

„Die Feuerwehrleute sind in Sorge“, Rheinische Post v. 05.02.2013

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs vertritt drei der Suspendierten

von Denisa Richters und Stefan Geilhausen

Mit Stadtverwaltungen und der Düsseldorfer im Besonderen hat die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs oft zu tun. So hat sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Golzheimer Friedhos begleitet. Robert Hotstegs, einer der Kanzleipartner, ist auch im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, einem Verein, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Jetzt vertritt er drei der zehn von OB Dirk Elbers suspendierten Feuerwehrleute.

„Wir haben schon viele Suspendierungen erlebt“, sagt Katharina Voigt, Rechtsanwältin in der Kanzlei. „Dieser Fall ist aber schon außergewöhnlich. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Voigt betont, dass es sich um eine „vorläufige Suspendierung“ handelt, mit einer bis April gesetzten Frist. Dennoch sei dieses Vorgehen des Rathaus-Chefs ungewöhnlich hart. Denn es impliziere, dass am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stehe. „Das ist eine der beiden Voraussetzungen für eine Suspendierung.“ Die andere sei, dass die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte Ermittlungen behindert. „Beides liegt unserer Einschätzung nach nicht vor“, betont Voigt. „„Die Feuerwehrleute sind in Sorge“, Rheinische Post v. 05.02.2013“ weiterlesen

Dieser Feuerwehr-Mann löste die Facebook-Affäre aus, BILD Düsseldorf v. 04.02.2013

Er und 9 Kollegen wurden suspendiert

Düsseldorf- Eine ruhige Wohnstraße im Stadtteil Wersten. Hier wohnt Hauptbrandmeister und Familienvater Michael P. (44): Der Mann, der per Facebook den Feuerwehr-Skandal von Düsseldorf ausgelöst hat.

Was war passiert? Der Feuerwehrmann hinterließ zunächst auf der städtischen Facebook-Seite einen flapsigen Kommentar zum Thema unbezahlte Feuerwehr-Überstunden. Neugierig geworden, klickten sich Rathaus-Mitarbeiter zur privaten Facebook-Seite des Mannes durch. „Dieser Feuerwehr-Mann löste die Facebook-Affäre aus, BILD Düsseldorf v. 04.02.2013“ weiterlesen

Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013

von Marc Herriger

Düsseldorf – Elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags suspendiert – diese Strafaktion von Oberbürgermeister Dirk Elbers (EXPRESS berichtete) schlägt weiter hohe Wellen. Anwalt und Gewerkschaft halten die Suspendierung für rechtswidrig.

Unruhige Tage haben die elf Düsseldorfer Feuerwehrleute hinter sich, die wegen Äußerungen auf Facebook am Donnerstag vorübergehend suspendiert wurden. „Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013“ weiterlesen

OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook-Eintrag, EXPRESS v. 02.02.2013

von GÜNTHER CLASSEN und MARC HERRIGER

Düsseldorf – Der Ärger um die Überstunden-Bezahlung der Feuerwehr (siehe Infokasten) sorgt jetzt für Aufregung auf den Wachen. Oberbürgermeister Dirk Elbers suspendierte am Donnerstag nach EXPRESS-Informationen elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags. Neun hatten lediglich den „Gefällt mir“-Button angeklickt.

Die Nachricht über den Eintrag auf der Facebook-Seite eines Düsseldorfer Feuerwehrmanns soll Elbers am Donnerstag in der Ratssitzung erreicht haben. Plötzlich sprang er auf, schnappte sich Kämmerer Manfred Abrahams, Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke und Feuerwehrdezernentin Helga Stulgies und marschierte zum Chef der Feuerwehr, Peter Albers.

„Ich werde diese Leute entlassen“, soll Elbers dort lautstark gesagt haben. Anschließend unterzeichnete er elf Suspendierungen. Bis Ende April dürfen diese Feuerwehrleute nicht mehr arbeiten. „OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook-Eintrag, EXPRESS v. 02.02.2013“ weiterlesen

Facebook-Pöbelei: OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute, Westdeutsche Zeitung v. 02.02.2013

von Juliane Kinast, Uwe-Jens Ruhnau und Alexander Schulte

Beamte sollen durch Äußerungen im Internet ihre Dienstpflichten verletzt haben. Jetzt droht die Kündigung.

Düsseldorf. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Düsseldorfer Feuerwehr: Elf Beamte sind seit Freitag vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie sollen sich auf der Internetplattform Facebook abfällig über ihren Dienstherren, Oberbürgermeister Dirk Elbers, geäußert haben. Bis zum 30. April sind die Männer aus verschiedenen Wachen nun vom Dienst freigestellt. Sie müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet. „Facebook-Pöbelei: OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute, Westdeutsche Zeitung v. 02.02.2013“ weiterlesen