Diskussion über Volksentscheide, Mehr Demokratie e.V. NRW, Pressemitteilung v. 22.08.2017

Pressemitteilung Köln, 22.08.2017 Diskussion über Volksentscheide In den Kommunen und auf Landesebene gibt es sie schon ganz selbstverständlich: Volks- und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie kämpft für die Verankerung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Der Verein verspricht sich davon mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik und eine bessere Akzeptanz politischer Entscheidungen. Laut Umfragen stehen 70…

#2 Robert Hotstegs: Mediation bei Bürgerinitiativen, Der Mediationspodcast v. 12.05.2017

Der Mediationspodcast Podcast 12.05.17 06:54 Uhr Dauer: 00:30:10 Robert Hotstegs ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat zudem noch die Ausbildung zum Mediator absolviert. Seine Kanzlei hat sich unter anderem auf Beamtenrecht und auf Bürgerbeteiligungen spezialisiert. Wir unterhalten uns über Fälle im Beamtenrecht. Außerdem berichtet er über eine Bürgerinititiative, die sich gegen sie Schließung einer…

Flughafen-Chaos: Tegel-Entscheid der Berliner bedroht Inbetriebnahme des BER, welt.de v. 04.04.2017

Das Berliner Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. Mit dem Volksentscheid drohen juristisches Chaos und hohe fiskalische Risiken. Alle wichtigen Fragen und Antworten. Das Volksbegehren für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin war erfolgreich. Insgesamt sammelte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ 204.263 gültige Unterschriften ein, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit…

Wahlstation bei Mehr Demokratie

Angebot für Referendarinnen / Referendare Wahlstation gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW Mehr Demokratie e.V. – Landesverband NRW – Friedrich-Ebert-Ufer 52 – 51143 Köln Unser Profil Als überparteilicher und gemeinnütziger Verein arbeitet Mehr Demokratie bundesweit für den Ausbau direktdemokratischer Verfahren und eine Demokratisierung des Wahlrechts. Unser Engagement stützt sich auf…

Video: Einfach mal nachfragen – Chancen und Grenzen von Volksentscheiden, Beitrag v. 17.07.2014

  Am 17. Juli 2014 lud das Referat für Politische Bildung den Rechtsanwalt Robert Hotstegs ein, um die Studierenden umfassend über Volksentscheide, Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie in Deutschland zu informieren. Die Folien zum Vortrag finden Sie hier: own.asta-bochum.de/public.php?service=files&t=4bbd33a16c4da20486a4a1557a4278ce Die Internetseite des Veranstalters finden Sie hier: asta-bochum.de/seite/politische-bildung

Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar ist. Es hält die Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Volksgesetzgebung nicht ein. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielte darauf ab, das kommunale Abgabenrecht neu zu gestalten. Das Recht der Kommunen, zur Deckung des…

„Damit ihr Hoffnung habt!“, mehr-demokratie.de vom 18.05.2010

Gut gelaunte, aufgeweckte und engagierte Menschen, eine gelungene Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit, viele neue Interessierte für die Arbeit von Mehr Demokratie und Choräle in der Straßenbahn: Das ist die Kurzzusammenfassung unseres Besuchs beim Ökumenischer Kirchentag in München. Von Donnerstag bis Samstag waren wir dort gemeinsam mit der Stiftung Mitarbeit in der sogenannten Agora, einer…