Fehlerhafte Stimmzettel
Wegen „nicht rechtskonformer“ Stimmzettel steht die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters möglicherweise auf der Kippe. Die Bezirksregierung sieht in der Gestaltung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Wahlbewerber und verlangt Korrekturen. Jetzt wird neu gedruckt. Doch ist der 13. September als Wahltermin noch zu halten?
Der Verein „Mehr Demokratie“ verlangte, die Abstimmung zu verschieben. Rechtsberater Robert Hotstegs sagte: „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf.“ „Stimmzettel-Panne gefährdet OB-Wahltermin in Köln, Deutschlandfunk v. 02.09.2015“ weiterlesen