Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeister-Wahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen. Grund sind rechtliche Bedenken der Kölner Bezirksregierung gegen die Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel.
Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeister-Wahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen. Grund sind rechtliche Bedenken der Kölner Bezirksregierung gegen die Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Nach Auffassung der Bezirksregierung weichen die Zettel demnach „in erheblichem Maß“ von Vorgaben in einer Anlage der Kommunalwahlordnung NRW ab. Entgegen diesen Vorgaben sei auf den bisherigen Stimmzetteln die Kurzbezeichnung der Partei rund zweieinhalb mal so groß wie der Kandidatenname gedruckt.
Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge, befand die Bezirksregierung nach Angaben der Stadt. Amtliche Stimmzettel müssten aber „so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht.
Die Wahlorganisation der Stadt Köln prüft nun konkrete Schritte zur Verteilung eines neuen, rechtlich einwandfreien Stimmzettels. Außerdem wollen die Verantwortlichen klären, wie die rund 53.000 bereits per Briefwahl und Direktwahl abgegebenen Stimmen rechtskonform in die Wahlentscheidung zur OB-Wahl einbezogen werden können. Um das Oberbürgermeisteramt in Deutschlands viertgrößter Stadt bewerben sich sieben Kandidaten. Medienberichten zufolge hatte die CDU die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht.
Der Initiative „Mehr Demokratie“ sprach sich angesichts der Panne für einen neuen Wahltermin in Köln aus. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten“, erklärte der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen berät. „Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf.“ Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu ermöglichen.
Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre vorherige Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.
Köln (AFP)