Stimmzettel-Debakel
Die Stadt Köln lässt 800.000 Stimmzettel neu drucken, weil sie nicht den Anforderungen des Landes entsprechen. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl.
Köln. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat wegen der mangelhaften Stimmzettel in Köln eine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl gefordert. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf“, erklärte der Rechtsberater des Verein, Robert Hotstegs, am Mittwoch in Köln.
Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu ermöglichen.