Räumung im Hambacher Forst: Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen, fragdenstaat.de v. 26.11.2019

Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.

Die Räumung des Hambacher Forst im Sommer 2018 ist heute ein Fall für die Akten. Wir veröffentlichen erstmals Unterlagen zu Absprachen zwischen dem Innenministerium und RWE. Aus diesen geht hervor, dass das Ministerium RWE anbot, Bilder und GPS-Standorte der Baumhäuser weiterzugeben. RWE sollte damit privatrechtliche Räumungsanträge gegen die Baumhäuser stellen. Die Daten der Polizei Aachen erlaubten die exakte Bestimmung der Baumhäuser. Diese sei notwendig für „schlüssige“ und damit rechtssichere Räumungsanträge. Zuvor argumentierte RWE, dass sie selbst nicht die nötigen Informationen erlangen könnten.

Gegenüber FragDenStaat kommentiert der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs:

Dieser Vorgang dürfte einmalig sein: Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen. Das verblüfft umso mehr, als gerade die Polizei derartige Daten typischerweise für sensibel erklärt und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgibt. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden allzu häufig mit diesem Hinweis abgelehnt.

Verweis auf Brandschutz auch intern umstritten

Aus den Akten geht hervor, dass RWE allerdings an dem Plan des Innenministeriums zweifelte. Die Gefahr eines Scheiterns der Anträge schätzte das Unternehmen trotz der Polizeidaten als zu hoch ein. Die bürgerlichen Namen vieler Waldbewohner:innen sind unbekannt, für einen Räumungstitel aber notwendig. Letztendlich ließ das Innenministerium den Forst mit dem Verweis auf den Brandschutz selbst räumen. Durch eine angebliche akute Gefahr müsste der Wald sofort geräumt werden. Auch intern kommentierten einzelne Beamte das Vorgehen kritisch.

Öffentlich behauptete der Innenminister Herbert Reul, dass die Räumung unabhängig von der Rodung des Waldes sei. Es ging vorgeblich nur um die Sicherheit der Baumhausbewohner:innen. Mit einem Räumungsantrag von RWE sollte die Räumung nichts zu tun haben. Doch zwei mittlerweile öffentliche Rechtsgutachten zeigen, dass die Gründe offenbar fabriziert wurden: Das Innenministerium wollte die Räumung um jeden Preis. Zu dem Schluss kommt auch der WDR. Dieser konnte zusammen mit anderen Journalist:innen weitere Ministeriumsakten vor Ort einsehen.

Die Akteneinsicht geschah jedoch unter fragwürdigen Bedingungen. Die Journalist:innen hatten nur wenige Stunden Zeit, um die Akten zu sichten und konnten nur einige Kopien anfertigen. Die von uns veröffentlichten Dokumente haben wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Die publik gewordenen Dokumente belegen die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen RWE und NRW-Regierung. Ohne Rechtsgrundlage kooperierten die beiden im Geheimen. Erst nach öffentlichem Druck gab Reul die Gespräche zu. Aufgeklärt sind die Umstände der Räumung damit aber immer noch nicht vollständig – genauso wenig wie die Zukunft des Hambacher Forsts.

Johannes Filter

Autor/in Mitarbeiter