Wegen einer Panne bei den Stimmzetteln musste die Kölner Oberbürgermeisterwahl auf den 18. Oktober verschoben werden. Nun sind erneut Unstimmigkeiten in den Wahlunterlagen aufgetaucht. Die Bezirksregierung prüft den Fall.
Es geht um einen Vordruck für Briefwähler. Darauf müssen die Wähler an Eides statt versichern, dass sie persönlich (oder als sogenannte berechtigte Hilfsperson) die Stimme abgegeben haben. In dem Formular, das die Kölner Verwaltung verschickt hat, muss zusätzlich zur Unterschrift noch das Datum angegeben werden, nicht aber der Ort. In einem beiliegenden Infoblatt für die Kölner Briefwähler heißt es jedoch: Die Briefwahl sei nur dann gültig, wenn die Versicherung an Eides statt „mit Ihrer Unterschrift unter Angabe des Ortes und des Datums“ versehen sei.
Stadtsprecherin: „Peinlich ist das allemal“
Ein Widerspruch, der für Verwirrung bei der Briefwahl sorgt, die nach Stadtangaben in dieser Woche angelaufen ist. „Die Frage ist nun, ob das überhaupt rechtsrelevant ist„, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag (24.09.2015). „Peinlich ist das allemal.“ Das Ganze gehe auf den Hinweis eines Bürgers zurück. Man habe die Angelegenheit zur Prüfung an die Bezirksregierung weitergegeben, so die Stadtsprecherin. Die Bezirksregierung Köln prüft den Fall derzeit noch, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Er kündigte für Freitag eine offizielle Stellungnahme der Behörde an.
Experte: „Wahl darf daran nicht scheitern“
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Verein „Mehr Demokratie„, glaubt nicht, dass die verschobene Wahl an dem fehlenden Feld für den Ort scheitert. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall zu großen Irritationen führt„, sagte er nach der Durchsicht der Kommunalwahlordnung auf WDR-Anfrage. „Aber mein Bauchgefühl sagt: Die Wahl darf daran nicht scheitern. Ich glaube nicht, dass die fehlende Ortsangabe die Stimmen ungültig macht.“
Die Ortsangabe trage nichts zur Wahrheitsfindung bei der Stimmabgabe bei, so Hotstegs. Die erneute Unstimmigkeit bei den Wahlunterlagen in Köln sei allerdings schon bezeichnend, zumal den Verantwortlichen Musterzettel des Landes zur Verfügung stünden. Wenn die Kölner OB-Wahl allerdings wieder nicht stattfinden könne, dann werde sie nicht bloß verschoben. Dann sei eine neue Wahl mit neuer Kandidatenaufstellung nötig, sagte er. Die Folge: Die Kölner Bürger könnten dann also möglicherweise erst Monate später ihre Stimme abgeben.
Wahlverschiebung wegen Layout-Fehlern
Die eigentlich für den 13. September geplante OB-Wahl war vor drei Wochen auf den 18. Oktober verschoben worden. Neue Stimmzettel mussten gedruckt werden. Denn die Bezirksregierung hatte den ursprünglichen Stimmzettel beanstandet, weil das Layout der alten Zettel die unabhängigen Kandidaten benachteiligte. Über den peinlichen Fall war deutschlandweit berichtet worden. Nach dem Debakel gab die Wahlleiterin Agnes Klein das Amt ab.