Düsseldorfer Verwaltungsrechtler zum OB-Wahl-Debakel
Warum können die bereits abgegeben Stimmen für die OB-Wahl nicht gezählt werden? Lässt sich der Kölner wirklich von Schriftgrößen in seiner Entscheidung beeinflussen? Ein Verwaltungsrechtler klärt auf. Von Anna Lampert
Köln. Muss das sein, fragt sich mancher Kölner. Ja, die Parteien waren auf dem Stimmzettel zur Kölner OB-Wahl größer gedruckt, als die Namen der Kandidaten. Aber – diese Frage hört man in den vergangenen Tagen immer wieder – „Hält die Stadt ihre Wähler wirklich für so doof, dass wir nicht wissen, wen wir da wählen?“
„Wir wissen nicht: hat sich ein Wähler dadurch beeinflussen lassen, dass die Parteinamen so groß waren, dass die Kandidatennamen so klein waren. Wir werden es auch nie erfahren“, sagt Robert Hotstegs, Düsseldorfer Verwaltungsrechtsexperte, im Interview mit Köln.tv. Dafür gebe es schließlich das Wahlgeheimnis.
Hotstegs weiter: „Wenn wir es ernst meinen und sagen, wir wollen eine saubere Wahl, dann kann keiner, der jetzt schon die Stimme abgegeben hat, ein Interesse daran haben, das seine Stimme gewertet wird.“
Nach der Panne bei der Auszählung der Kommunalwahl ist das Stimmzettel-Debakel nun schon die zweite Wahl-Pleite in einem Jahr. Kann Köln Wahlen einfach nicht? Es wirke es tatsächlich so, als ob die Stadt ein Abo darauf habe, sagt Hotstegs.
Die Verschiebung der Wahl sei für die Verwaltung mit einem großen organisatorischen Aufwand und finanziellen Belastungen verbunden.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger anhand einer Liste der Verwaltung über einzelne Kostenpositionen errechnet hat, kostet die Verschiebung der Wahl rund eine Million Euro.
Könne die Stadt einen (noch festzusetzenden) neuen Termin nicht einhalten, würde das im schlimmsten Fall sogar bedeuten, dass eine komplett neue Wahl organisiert werden muss, sagt Experte Hotstegs.