Die Stadt Köln hat bei der Bezirksregierung um einen neuen OB-Wahltermin gebeten. Der geplante 13. September könne rechtlich nicht gehalten werden. Die Bezirksregierung hatte zuvor die bereits abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Auch in Ennepetal gab es eine Vorwahl-Panne.
Im Kölner Rathaus haben sich seit Mittwoch (02.09.2015) die Ereignisse überschlagen. Die Bezirksregierung entschied, dass 53.000 bereits über Brief- und Direktwahl abgegebenen Stimmen ungültig sind. Die Stadt Köln teilte am Abend mit, dass sie bei der Bezirksregierung um einen neuen Termin gebeten hat. Noch am Nachmittag hatte Wahlleiterin Agnes Klein das Gegenteil behauptet. Die Wahl werde wie geplant am 13. September stattfinden und die abgegebenen Stimmen seien gültig. Agnes Klein: „Sie werden am Wahltag ausgezählt und fließen in das Wahlergebnis ein.“ Ob das rechtlich anfechtbar sei, könne in einem späteren Wahlprüfungsverfahren geklärt werden. Doch diesem Verfahren ist die Bezirksregierung nun mit ihrer Entscheidung, die Stimmen als ungültig zu werten, zuvor gekommen.
Wahlzettel nicht rechtskonform
Als problematisch eingestuft wurden in Köln die aktuellen Wahlzettel, weil auf ihnen die Namen der Parteien wesentlich größer als die Namen der Kandidaten gedruckt sind. Die Bezirksregierung hat die Wahlzettel beanstandet und sieht darin einen Gesetzesverstoß. Die Stimmzettel seien so gestaltet, dass möglicherweise nicht alle Kandidaten die gleiche Chance haben. „Diese Beurteilung nehme ich sehr ernst und habe sie zum Anlass genommen, umgehend zu veranlassen, dass im laufenden Wahlverfahren neue rechtskonforme Stimmzettel gedruckt werden, damit eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistet ist“, hatte die Wahlleiterin erklärt. Viel größer als auf der amtlichen Vorlage, nach der sich alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu richten haben und viel größer als die Namen der Kandidaten. Pikant: Zu den parteilosen Kandidaten gehört auch Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Grünen unterstützt wird.
Rechtliche Bedenken
Alle drei hatten entsprechend scharfe Kritik geübt. Von den Grünen hieß es, der Stadtverwaltung fehle die politische Unabhängigkeit und der Wille zur überparteilichen Leitung. Die FDP hatte den Rücktritt der Wahlleiterin gefordert und die CDU hatte eine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl ins Gespräch gebracht.
Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hatte eine Verschiebung Wahl gefordert. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf“, erklärte der Rechtsberater des Vereins, Robert Hotstegs.
Falsche Farbe der Wahlzettel in Ennepetal
Auch in Ennepetal bei Hagen gibt es Wirbel um die dort anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. Für beide Wahlen sind gleichfarbige Wahlzettel verschickt worden. Das verbietet aber das Kommunal-Wahlgesetz, da die Verwechslungsgefahr zu groß ist. Bisher abgegebene Briefwahlstimmen sind deshalb ungültig. Die Wahlunterlagen werden deshalb neu verschickt.