Donnerstag, 18. April 2013, 10 Uhr
Landespressekonferenz, Landtag
Platz des Landtags 1, Düsseldorf
Bürgerinnen und Bürger haben in NRW das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Recht basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Dieses Gesetz folgt dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich.
Es ist Zeit, dieses Prinzip umzukehren. Politik und Verwaltungen sollen Informationen wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften pro-aktiv veröffentlichen müssen. Dafür braucht NRW ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, den Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen. In Hamburg als bisher einzigem Bundesland mit einem solchen Gesetz können Bürger seit vergangenen Jahr auf diesem Weg etwa an Verträge zum Bau der umstrittenen Elbphilharmonie gelangen.
Am 18. April starten der Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International eine landesweite Kampagne für ein Transparenzgesetz. Wir stellen Ihnen die Kampagne vor, die verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger beinhaltet.
Es informieren Sie
- Andreas Riegel, Transparency International
- Alexander Trennheuser, NRW-Geschäftsführer von Mehr Demokratie
- Heinz Wirtz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.
Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW
thorsten.sterk@mehr-demokratie.de