Weinheim. Wochenlang tobte in Weinheim die öffentliche Debatte darüber, welcher Gutachter nun Recht hat: Während der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister das Bürgerbegehren für unzulässig hielt, verwies die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf ihr eigenes Gutachten, das zu einem gegenteiligen Ergebnis kam. Doch die erwartete Entscheidung des Gemeinderates wurde am Mittwoch vertagt (wir berichteten). Offenbar sah sich eine Mehrheit der Stadträte nicht dazu im Stande, diese rechtliche Abwägung vorzunehmen. „Fragestellung jetzt im Fokus, wnoz.de vom März 2012“ weiterlesen
zur Kostenerstattung privater Gutachten im Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.03.2012, Az. 31 K 7448/04.O
Im Disziplinarverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht der Einleitungsbehörde und des mit der Ermittlung beauftragten Beamten sowohl belastende als auch entlastende Umstände genau zu ermitteln. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Sachverhalt, sondern auch die für die Bemessung relevanten Umstände. In der Praxis des behördlichen Disziplinarverfahrens ist allerdings häufig festzustellen, dass die mit der Ermittlung beauftragten Personen (früher „Ermittlungsführer“ genannt) sich bei ihren Ermittlungsmaßnahmen einseitig auf die Tatvorwürfe beschränken und versuchen, diese Vorwürfe zu untermauern. Ein solches Verhalten verletzt die gesetzliche Pflicht, auch bemessungsrelevante und mildernde Umstände zu ermitteln.
Häufig ist es daher die Aufgabe des im Disziplinarverfahren tätigen Rechtsanwaltes, selber und auf eigene Initiative Gutachten über bestimmte Fragen, etwa zur Schuldfrage, in Auftrag zu geben und in das Verfahren einzubringen. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss dann im Vorfeld abgeklärt werden, ob die Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernimmt, die sich zum Teil im vierstelligen Bereich bewegen können. Im Übrigen stellt sich dann regelmäßig später die Frage, ob bei einem Erfolg des Beamten (etwa der Einstellung des Verfahrens) diese Kosten vom Dienstherrn zurückzuerstatten sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit dieser Frage in einer Entscheidung vom 13.03.2012 beschäftigt. „zur Kostenerstattung privater Gutachten im Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.03.2012, Az. 31 K 7448/04.O“ weiterlesen
Genug geredet, jetzt entscheiden, Weinheimer Nachrichten vom 19.03.2012
Weinheim. Informationsveranstaltungen zum Thema „Breitwiesen und Bürgerbeteiligung“ haben in diesen Tagen Hochkonjunktur. Am 7. März interessierten sich rund 70 Bürger die Vorschläge der Stadtverwaltung. Am vergangenen Freitag kamen mehr als 100 Menschen ins Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Standpunkt der Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ zu hören. „Den direkten Vergleich in der Zuschauergunst haben wir schon mal gewonnen“, meinte ein BI-Anhänger schmunzelnd. „Genug geredet, jetzt entscheiden, Weinheimer Nachrichten vom 19.03.2012“ weiterlesen
Bürger sollen „Gordischen Knoten“ lösen, Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2012
Weinheim. (keke) Einen Sieg kann die Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ schon mal für sich verbuchen: Zu ihrem Informations- und Diskussionsabend zum „Bürgerentscheid Breitwiesen“ kamen am mit knapp 130 Besuchern fast doppelt so viele engagierte Weinheimer wie vor Wochenfrist, als die Stadt zu ihrer Aufklärungsveranstaltung eingeladen hatte.
Und auch die Einschätzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs (Düsseldorf), der die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommenen Gutachten der Stadt und das der BI gegeneinander abgewogen hatte, kam zu dem Schluss, dass das von der BI verlangte und von 5000 Unterschriften unterstützte Bürgerbegehren zulässig sei: „Der Gemeinderat kann einem Bürgerentscheid durchaus zustimmen.“ „Bürger sollen „Gordischen Knoten“ lösen, Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2012“ weiterlesen
Dossier Breitwiesen: Die falsche Entscheidung, Weinheimblog vom 17.03.2012
Weinheim, 17. März 2012. (red) Die Entscheidung des Gemeinderats, auf Drängen des Oberbürgermeisters das Gebiet Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen zu tauschen, hat Folgen. Die Fronten sind verhärtet – es droht ein teurer, nervenaufreibender, langwieriger Rechtsstreit. Musste das sein?
„Dossier Breitwiesen: Die falsche Entscheidung, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen
Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012
Weinheim, 17. März 2012. (red) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” haben ihre Anwälte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gestützt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben – juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der Gemeinderat.
„Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen
„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012
Weinheim. Die heiße Phase der Debatte über ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die Bürgerinitiative (BI) über das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei und der Gemeinderat am 21. März einen Bürgerentscheid beschließen könne. Etwa 100 Besucher diskutierten im Rolf-Engelbrecht-Haus aber nicht nur juristische Standpunkte, sondern äußerten sich auch zur künftigen Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie zur „qualifizierten Bürgerbeteiligung“. „„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012“ weiterlesen
Ein gerichtliches Qualitätssiegel im Kostenfestsetzungsverfahren, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster -Disziplinarkammer- vom 23.02.2012, Az. 13 K 942/09.O
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren werden, wenn wir für einen Mandanten vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes gewinnen, die zu erstattenden Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Ziff. 6200 ff. VV RVG) festgesetzt. Dabei handelt es sich um sogenannte Rahmengebühren, die sich je nach Schwierigkeitsgrad und Umfang in der Höhe nach § 14 RVG bemessen. In einem solchen Verfahren, wo wir für einen Mandanten vollständig obsiegt hatten, setzte das Verwaltungsgeircht Münster kürzlich zu Lasten des betroffenen Dienstherrn (es handelte sich um eine Bezirksregierung) die gesetzlichen Obergebühren fest. Dabei äußerte das Gericht mehrere Bewertungen, die wir als gerichtliche Anerkennung fundierter fachlicher Arbeit verstehen dürfen. „Ein gerichtliches Qualitätssiegel im Kostenfestsetzungsverfahren, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster -Disziplinarkammer- vom 23.02.2012, Az. 13 K 942/09.O“ weiterlesen
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O
Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Anlass bot hierzu ein Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der Dienstherr, das Land NRW, hatte daraufhin der Klägerin durch eine Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1.500,00 Euro auferlegt.
Die dagegen gerichtete Berufung des Dienstherrn hatte Erfolg. „Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O“ weiterlesen
Schluss mit Disziplinarstrafen nach „Schema F“, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11
Im Disziplinarrecht ist in den letzten Jahren eine ständige Verminderung des Schematismus zu bemerken, was durchaus als positive Leistung der Rechtsprechung gewürdigt werden kann. Während es früher den eisernen Grundsatz gab, dass ein Kassenbeamter automatisch „fliegt“, wenn er in irgendeiner Weise zu Lasten des Dienstherrn oder der Kunden die Kassen schädigte, betrachten die Gerichte dies heute differenzierter. Gerade in der hier besprochenen Entscheidung vom 23.02.2012 (Volltext siehe unten) hat der Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts dies noch einmal unterstrichen. Er hat damit das vorangegangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt hatte, aufgehoben. „Schluss mit Disziplinarstrafen nach „Schema F“, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11“ weiterlesen