In der Zeit zwischen dem 02.08. und dem 10.09.2010 hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und unterstützt vom Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. erstmals ein duales anwaltsorientiertes Praktikumsprogramm für Jurastudentinnen und –studenten der Düsseldorfer Uni durchgeführt. „Erfolgreicher Verlauf des ersten dualen anwaltsorientierten Praktikumsprogramms von RAK und Universität, Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 28.09.2010“ weiterlesen
Bürgerbegehren, ein aktueller Trend? – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 30.08.2010
Trotz oder gerade wegen der zurückgehenden Wahlbeteiligung nehmen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Instrumente der direkten Demokratie wahr. Aktuelle Beispiele für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es viele. Woran liegt das und was sind die Ziele solcher Begehren? „Bürgerbegehren, ein aktueller Trend? – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 30.08.2010“ weiterlesen
Streit um Wupperwandel in Leichlingen, Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bergisches Land vom 12.08.2010
Die Leichlinger Innenstadt soll sich zur Wupper hin öffnen. Doch genau im Zentrum ist das Wupperufer zugebaut – mit einem hässlichen Betonbau, in dem sich der einzige Supermarkt im Zentrum befindet. Der soll abgerissen werden. Im Tausch für das Wuppergrundstück soll es dem Stadtpark mit seinem alten Baumbestand an den Kragen gehen: Hier soll ein großes Einkaufszentrum entstehen, mit Tiefgaragen und allem Drum und Dran. „Häßlich! Überdimensioniert!“,wehren sich die Bürger und wollen die grüne Lunge retten. Der Bürgermeister will einen Bürgerentscheid.
Im Studiogespräch erörtern Moderation Kerstin von der Linden und Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie NRW, die besonderen Schwierigkeiten, wenn Ratsbürgerentscheid und Bürgerentscheid aufeinander treffen. „Streit um Wupperwandel in Leichlingen, Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bergisches Land vom 12.08.2010“ weiterlesen
OVG Münster: Wegen rechtswidriger Altershöchstgrenze von 35 Jahren nicht verbeamtete Lehrer haben Recht auf Neubescheidung, beck-online, 05.08.2010
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Laufbahnverordnung von Nordrhein-Westfalen, nach der die Altersgrenze zur Verbeamtung von Lehrern bei 35 Jahren liegt, für verfassungswidrig erklärt (NVwZ 2009, 840). Daraufhin hatte die alte Landesregierung eine neue Laufbahnverordnung in Kraft gesetzt, die nunmehr 40 Jahre als Höchstaltersgrenze vorsieht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat jetzt in zwei Urteilen vom 27.07.2010 dazu Stellung genommen, welche Rechte sich nach der BVerwG-Entscheidung für Lehrer ergeben, denen eine Verbeamtung verweigert wurde, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Die jetzt ergangenen OVG-Entscheidungen seien deutlicher Rückenwind für alle betroffenen Lehrer, fasst Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Kanzlei Obst & Hotstegs die Gerichtsentscheidungen in einer Stellungnahme vom 04.08.2010 zusammen. „OVG Münster: Wegen rechtswidriger Altershöchstgrenze von 35 Jahren nicht verbeamtete Lehrer haben Recht auf Neubescheidung, beck-online, 05.08.2010“ weiterlesen
General-Anzeiger veröffentlicht WCCB-Bericht – Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 13.07.2010
Seit April beschäftigt uns immer wieder der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum WCCB-Desaster. Auf 475 Seiten wird darin das Totalversagen der Stadtverwaltung in Planung und Kontrolle des gescheiterten Millionen-Projekts geschildert. Bis zuletzt hat die Verwaltung und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aus Gründen des Personenschutzes, wie es hieß. Heute (13.07.10) gibt es eine überraschende Wendung. Der Bericht, in dem auch viele städtische Mitarbeiter namentlich vorkommen, ist seit heute im Internet abrufbar. Der General Anzeiger veröffentlicht ihn auf seiner Homepage. Nun kann sich die Bevölkerung ein genaues Bild von den Abläufen machen. „General-Anzeiger veröffentlicht WCCB-Bericht – Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 13.07.2010“ weiterlesen
Bürgerentscheid: Stadt Velbert gibt Satzungsänderung auf, mehr-demokratie.de vom 02.07.2010
Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden weiter einfach möglich
Nach Kritik der Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Stadt Velbert heute Pläne zur Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt aufgegeben, die die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen erschwert hätten.
Die Stadtverwaltung hatte im Juni eine Änderungsvorlage in den Rat eingebracht, nach der Bürgerentscheide und Wahlen in Zukunft räumlich und personell hätten stattfinden müssen. Für Bürgerentscheide an einem Wahltag sollten eigene Räume angemietet und eigene Wahlvorstände benannt werden. Dies hätte das Verfahren so erschwert, dass es de facto an Wahltagen wohl nicht mehr zu Bürgerentscheiden gekommen wäre. „Bürgerentscheid: Stadt Velbert gibt Satzungsänderung auf, mehr-demokratie.de vom 02.07.2010“ weiterlesen
WCCB-Sondersitzung tagt nicht-öffentlich – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 01.07.2010
Selbst Skeptiker geben zu, dass es Sternstunden der Demokratie gab und gibt. Die Debatte des Bundestages 1991 zur Bonn- Berlin- Entscheidung gehört dazu. Das Gegenteil der Sternstunde gibt es in Parlamenten allerdings weit häufiger. Und vielleicht hat der Bonner Stadtrat gestern Abend einen neuen Tiefpunkt definiert. Vier Stunden debattierten die Volksvertreter, ob und wie viel sie vom Desaster rund um das World Conference Center öffentlich beraten sollten. Das taten sie – natürlich nichtöffentlich. Als endlich eine Einigung erzielt wurde, war es für die Debatte zu spät. Der Stadtrat vertagte sich.
Im Studio sprach Moderator Ralf Henscheidt mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs.
Zusammenlegung von Abstimmungen spart Geld, Rheinische Post vom 28.06.2010
In der Debatte um die Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden sieht der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs finanzielle Vorteile bei einer Kombination der Abstimmungen. Damit würden die Gemeindekassen und -verwaltungen deutlich entlastet, so der Anwalt. Dabei sei auf eine klare optische Trennung, unter anderem durch verschiedenfarbige Stimmzettel, zu achten. Hotstegs hatte auf Bitte des Vereins „Mehr Demokratie“ eine Stellungnahme abgegeben.
Richter beenden Streit ums Rathaus in Bad Godesberg, Bonner Generalanzeiger vom 15.06.2010
Von Bernd Linnarz
Bad Godesberg. Das Bürgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ ist vor dem Verwaltungsgericht in Köln für erledigt erklärt worden. Die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten im vergangenen Jahr gegen die Entscheidung des Stadtrats, der das Begehren in seiner Sitzung am 7. Mai 2009 für unzulässig erklärt hatte, Klage erhoben. „Richter beenden Streit ums Rathaus in Bad Godesberg, Bonner Generalanzeiger vom 15.06.2010“ weiterlesen
„Damit ihr Hoffnung habt!“, mehr-demokratie.de vom 18.05.2010
Gut gelaunte, aufgeweckte und engagierte Menschen, eine gelungene Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit, viele neue Interessierte für die Arbeit von Mehr Demokratie und Choräle in der Straßenbahn: Das ist die Kurzzusammenfassung unseres Besuchs beim Ökumenischer Kirchentag in München. Von Donnerstag bis Samstag waren wir dort gemeinsam mit der Stiftung Mitarbeit in der sogenannten Agora, einer Messehalle, in der sich Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien den weit über hunderttausend Besuchern des Kirchentags präsentierten, zu Gast. „„Damit ihr Hoffnung habt!“, mehr-demokratie.de vom 18.05.2010“ weiterlesen