Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Nizzabad“ haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesjährigen Sommersaison, wie in den Vorjahren üblich, zu eröffnen. Nachdem das Bürgerbegehren vom Rat für zulässig erklärt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht.

 

„Hierzu zählt auch, dass das Freibad nicht jetzt schon geschlossen werden darf“, fasst der Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Einschätzung des Bürgerbegehens zusammen. „Denn das Freibad ist derzeit formal eben noch nicht geschlossen, es befindet sich lediglich in der üblichen Winterpause. Davon ist auch der Stadtrat bei seinen Beschlüssen stets ausgegangen.“ „Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011“ weiterlesen

Kluge Köpfe aus NRW für mehr Demokratie, nrw.mehr-demokratie.de vom 30.04.2011

Mehr Demokratie besteht nicht nur aus Mitarbeitern, Vorständen und Aktiven. Mehr Demokratie hat außerdem ein Kuratorium aus Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen als beratendes Gremium. Eine neue Broschüre stellt den wissenschaftlichen Beirat vor. Auch kluge Köpfe aus Nordrhein-Westfalen sind in diesem Gremium vertreten, die wir Ihnen hier vorstellen.

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Freibad Nizzatal: Initiative ruft Verwaltungsgericht an, Westdeutsche Zeitung v. 28.04.2011

Von Thomas Reuter

Velbert. Jetzt sind die Juristen gefragt: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Nizzabad haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag eingereicht. Das Ziel: „Das Freibad soll zu Beginn der Sommersaison eröffnet werden.“

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Kanzleien in Deutschland 2011

„Kanzleien in Deutschland“ ist das erste umfassende Verzeichnis deutscher Wirtschaftskanzleien. Die bereits 12. Auflage ist nun erschienen und knüpft an die früheren Auflagen des von John Pritchard Anfang der neunziger Jahre begründeten Werkes an. Diesen hohen Standard in Recherche und Informationstiefe hat Nomos weiter verbessert. Die aktuelle Auflage stellt wieder einmal ausgesuchte, führende Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsanwälte mit einer ausgeprägten Kompetenz im Wirtschaftsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten vor. „Kanzleien in Deutschland 2011“ weiterlesen

Istruper ziehen vor Gericht, Lippische Landes-Zeitung vom 16.03.2011

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens
Blomberg. Vertreter der Bürgerinitiative Istrup (BI), die sich für den Erhalt der Grundschule im Ort einsetzt, haben am Montag vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens durch den Stadtrat erhoben. Dies teilte Rechtsanwalt Robert Hotstegs mit.

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Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34

„das rathaus“ – die Zeitschrift für Kommunalpolitik thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Stadt- und Regionalplanung. Da passte es gut, dass Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter der Überschrift „Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden“ aktuelle Aspekte der Schulentwicklungsplanung aufgreifen konnte.

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Bürgerbegehren: Politiker ziehen vor das Verwaltungsgericht , Rheinische Post vom 08.03.2011

von Ulrich Schwenk

Voerde (RP) Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Grüne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht Düsseldorf prüfen lassen, ob das Bürgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten tatsächlich formal unzulässig ist. Die Unzulässigkeit hat der Stadtrat am 26. Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einschätzung des städtischen Rechtsamts sowie des Städte- und Gemeindebunds gestützt. „Diese Ratsentscheidung wollen wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Kinder gestern der RP.

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Rat der Stadt Blomberg muss über Schulschließung erneut entscheiden, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.02.2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass die Entscheidung der Stadt Blomberg, die Grundschule in Istrup zu schließen, vorläufig nicht vollzogen werden darf, der Grundschulbetrieb also zunächst uneingeschränkt fortzusetzen ist. Der von den Eltern einer ab Sommer 2011 schulpflichtigen Tochter gestellte Antrag hatte damit Erfolg. „Rat der Stadt Blomberg muss über Schulschließung erneut entscheiden, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.02.2011“ weiterlesen