Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die 3-Monats-Frist der Gemeindeordnung nicht eingehalten hat. „Die Frist hat nämlich nicht am 3. Juli begonnen, wie Bürgerinitiative und Verwaltung dargelegt haben, sondern bereits im Oktober 2011. Damals hat der Rat bereits grundsätzlich die Errichtung der neuen Gesamtschule beschlossen.“, so Hotstegs. „Kurzgutachten zum Bürgerbegehren „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ vorgelegt – Bürgerbegehren kommt zu spät, Information für die Presse“ weiterlesen
Mehr Transparenz für Abgeordeten-Einkünfte?, Stellungnahme von Robert Hotstegs, Sat.1 17:30 vom 18.10.2012
Die Nebeneinkünfte von Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind in der Diskussion: offen legen oder nicht? Einige Abgeordnete machen es freiwillig vor. Auch der Fachverband Mehr Demokratie NRW begrüßt die Diskussion. Er geht mit seiner Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen aber auch darüber hinaus.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im NRW-Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., kommentierte die aktuelle Debatte. „Mehr Transparenz für Abgeordeten-Einkünfte?, Stellungnahme von Robert Hotstegs, Sat.1 17:30 vom 18.10.2012“ weiterlesen
Streit geschlichtet: Überstunden bei der Duisburger Feuerwehr werden endlich bezahlt, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 16.10.2012
Bei der Duisburger Feuerwehr brodelte es in der Vergangenheit gewaltig. Insgesamt rund 400.000 unbezahlte Überstunden schieben die Feuerwehrleute vor sich her. Bislang ohne Bezahlung oder Freizeitausgleich. Die Stadt reagiert nun auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs kommentiert die Rechtslage aus anwaltlicher Sicht. „Streit geschlichtet: Überstunden bei der Duisburger Feuerwehr werden endlich bezahlt, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 16.10.2012“ weiterlesen
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 18.09.2012, Az. 5 A 1941/10
Durch Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW der Klage eines früheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland teilweise stattgegeben.
Nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit hatte der Kläger bei der Beklagten als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden. Die Beklagte hatte ihn deshalb zweimal für je fünf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit berufen, das jungen Theologen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bieten und ihre Chancen auf eine dauerhafte Pfarrstelle erhalten sollte. Eine weitere Verlängerung war nach dem einschlägigen Kirchengesetz nicht möglich. Der Kläger sah hierin eine Verletzung des rechtlich gebotenen sozialen Mindestschutzes.
Seine Klagen vor den Kirchengerichten blieben ohne Erfolg. Das anschließend angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei. Dieser Auffassung ist der 5. Senat nicht gefolgt. „Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 18.09.2012, Az. 5 A 1941/10“ weiterlesen
Gefährliche Betonhubbel – Studiogespräch mit Katharina Voigt, WDR Lokalzeit Aachen vom 20.07.2012
Als Susann H. aus ihrem Wagen in der Eschweiler Innenstadt ausstieg, passierte es: Sie stolperte über einen betonierten Hubbel und stürzte so schwer, dass sie mit 59 eine neue Hüfte braucht. Sie hat recherchiert und stieß auf zwei weitere „Hubbelsturz“-Opfer, die seit Mitte 2011 über die Parkplatzbegrenzungen fielen und bleibende Schäden davon trugen. „Gefährliche Betonhubbel – Studiogespräch mit Katharina Voigt, WDR Lokalzeit Aachen vom 20.07.2012“ weiterlesen
Kommt Breitwiesen-Streit jetzt vor Gericht?, wnoz.de vom 09.06.2012
Weinheim. Eigentlich soll der Streit um das geplante Gewerbegebiet Breitwiesen gerade im Rahmen eines Bürgerdialogverfahrens geschlichtet werden. Doch einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens wollen auf das Ergebnis nicht mehr warten und Untätigkeitsklage einreichen.
Diese würde sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom März richten, der damals eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt und die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Uni Wuppertal mit der Durchführung des Bürgerdialogs beauftragt hatte. Der Gemeinderat fügte damals hinzu, dass es das Ziel sei, anschließend einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Kommt Breitwiesen-Streit jetzt vor Gericht?, wnoz.de vom 09.06.2012“ weiterlesen
Europäische Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiative, rhein-kreis-neuss.de vom 24.05.2012
Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum und VHS Neuss laden am 14.06.2012 zur Informationsveranstaltung ins „Romanuem“, Neuss
Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gibt den BürgerInnen erstmals die Möglichkeit, im Erfolgsfall die Europäische Kommission zu einer Gesetzesinitiative aufzufordern. „Europäische Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiative, rhein-kreis-neuss.de vom 24.05.2012“ weiterlesen
Bürger fragen, Behörden antworten, Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. v. 27.04.2012
Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben. „Bürger fragen, Behörden antworten, Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. v. 27.04.2012“ weiterlesen
Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bürgerbüros in Opladen ist unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln v. 25.04.2012
Das „Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 06. Dezember 2010 zur Schließung des Bürgerbüros in Opladen“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen aus April 2011 bestätigt.
Der Rat der Stadt Leverkusen hatte im Dezember 2010 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, das Bürgerbüro in Opladen zu schließen. Gegenstand des Bürgerbegehrens war die Frage, ob das Bürgerbüro gleichwohl erhalten und verbessert werden solle.
In der Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts aus, das Bürgerbegehren sei aus mehreren Gründen unzulässig. Insbesondere schließe die Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus. Hierzu gehöre auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern. Ferner seien Teile des Begehrens unbestimmt. Für den Bürger sei aufgrund der bisherigen Sachlage unklar, ob er bei einem etwaigen Bürgerentscheid gleichzeitig auch über die Reduzierung der Anzahl der Beigeordneten mit abstimmen solle.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Az. 4 K 2849/11
Fragestellung jetzt im Fokus, wnoz.de vom März 2012
Weinheim. Wochenlang tobte in Weinheim die öffentliche Debatte darüber, welcher Gutachter nun Recht hat: Während der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister das Bürgerbegehren für unzulässig hielt, verwies die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf ihr eigenes Gutachten, das zu einem gegenteiligen Ergebnis kam. Doch die erwartete Entscheidung des Gemeinderates wurde am Mittwoch vertagt (wir berichteten). Offenbar sah sich eine Mehrheit der Stadträte nicht dazu im Stande, diese rechtliche Abwägung vorzunehmen. „Fragestellung jetzt im Fokus, wnoz.de vom März 2012“ weiterlesen