Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Es war ganz schön voll im Konferenzraum von MIT Gesundheit an der Stechbahn in Kleve. Ca. 50 Bürger trafen sich, um den Widerstand gegen die geplante Center-Entwicklung auf dem Minoritenplatz zu organisieren.
Klar ist schon jetzt, dass es ein Bürgerbegehren geben wird, das letztlich in einem Bürgerentscheid münden kann. „Center-Widerstand formiert sich, aber wo war das KCN?, Kurier am Sonntag v. 09.04.2013“ weiterlesen
rd | 20 Klever kamen zum ersten Treffen ins Gasthaus Früh, bei der zweiten Zusammenkunft am Montag Abend waren es dann in den Räumen des Unternehmens MIT Gesundheit schon 40 Frauen und Männer aus der Stadt, die ein Ziel einte: die Bebauung des Minoritenplatzes mit einem Geschäftshaus der Erlanger Investoren Sontowski & Partner zu verhindern. Aber wie? Ein Mittel, das die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens ausdrücklich vorsieht, ist das Bürgerbegehren und der daran anschließende Bürgerentscheid. Dass es versucht werden soll, darüber herrschte Einigkeit. Doch das Prozedere ist nicht ganz einfach, es gibt diverse Fallstricke und reichlich Möglichkeiten, ein solches Begehren zu unterminieren. Dass und wie es dennoch gelingen kann, erläuterte den Gästen ein souveräner Fachmann, der Anwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf, der den Klevern über den Verein »Mehr Demokratie« vermittelt worden war. „Minoritenplatz: Ein Begehren, das seinen Namen trägt?, kleveblog.de v. 08.04.2013“ weiterlesen
Der Eilantrag zum Bürgerbegehren der IG Stadtentwicklung wurde vom Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt. Die Gemeinde dürfe nicht im Vorfeld eines Bürgerbegehrens daran gehindert werden, einen Ratsbeschluss umzusetzen.
Aachen/Bad Münstereifel. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom Mittwoch, 3. April, (4 L 111/13) einen Antrag des Bürgerbegehrens „Für 100 Prozent kommunale Parkraumbewirtschaftung“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dies teilte Markus Lehmler, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, gestern Nachmittag mit. „Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab, Kölner Stadt-Anzeiger v. 04.04.2013“ weiterlesen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 3. April 2013 (4 L 111/13) einen Antrag des Bürgerbegehrens „Für 100 % kommunale Parkraumbewirtschaftung“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Stadt Bad Münstereifel sollte untersagt werden, Ratsbeschlüsse vom 19. März 2013 umzusetzen, die Grundstückskauf- und Grundstückstauschgeschäfte zur Schaffung von Parkraum für das im Herbst 2013 zur Eröffnung anstehende City-Outlet-Center betrafen.
Investoren sollten nach dem Willen des Rates auf den Grundstücken Parkplätze für die zu erwartenden Besucher schaffen. Die hinter dem Bürgerbegehren stehende IG Stadtentwicklung wollte den Verkauf bzw. den Tausch der Grundstücke verhindern und hat sich mit diesem Begehren an das Gericht gewandt. „Bad Münstereifel: Bürgerbegehren kann Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Schaffung von Parkraum für das City-Outlet-Center nicht verhindern, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 03.04.2013, Az. 4 L 111/13“ weiterlesen
Kurznachricht zu „Drittschutz im Bauplanungsrecht – Zur Weiterentwicklung eines stagnierenden Prozesses“ von Dr. Nicole Wolf, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 5, 247 – 251.
Wolf skizziert zunächst die grundlegende Problematik des Baurechts: Bei der Errichtung eines Bauvorhabens entstehen nicht nur Rechtsbeziehungen zwischen dem Bauherrn und der Genehmigungsbehörde, sondern auch zwischen der Genehmigungsbehörde und denjenigen (belasteten) Dritten, die den Auswirkungen des Vorhabens in irgendeiner Form ausgesetzt sind. Es kommt mithin zu Dreiecksverhältnissen. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz erfordert, dass dem klagenden Dritten einklagbare subjektive Rechte zustehen. Nicht nur die objektive Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung, sondern vielmehr erst eine hinzutretende Verletzung des Rechtssuchenden in „eigenen“ Rechten machen eine Klage oder einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zulässig gem. § 42 Abs. 2 VwGO und begründet (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im nächsten Abschnitt befasst sich die Autorin mit der Entwicklung des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes und geht dabei auf die Entscheidungen des BVerwG ein (28.04.1967, IV C 10.65, BVerwGE 27, 29 ff.; 25.10.1967, IV C 86.66, BVerwGE 28, 148 ff.). Wolf macht deutlich, dass rechtswidrige Baugenehmigungen das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum eines Nachbarn nur dann verletzen, wenn sie resp. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich treffen (vgl. BVerwG, 13.06.1969, IV C 234.65, BVerwGE 32, 173, 179).
Im Folgenden untersucht sie das Gebot der Rücksichtnahme; dieses hat das BVerwG im „Schweinemäster-Fall“ entwickelt (25.02.1977, IV C 22.75, BVerwGE 52, 122). Das Rücksichtnahmegebot fordert eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauwilligen und andererseits dem von dem Bauvorhaben nachteilig betroffenen Dritten nach Lage der Dinge zugemutet werden kann. Ferner fasst die Autorin die aktuelle Rechtsprechung zum Drittschutz im Bauplanungsrecht zusammen (vgl. u.a. BVerwG, 16.09.1993, 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151; BVerwG, 28.07.1999, 4 B 38/99, NVwZ 2000, 552 f.). Wolf skizziert schließlich den Regelungsgehalt von §§ 33 ff. BauGB und arbeitet heraus, dass § 35 BauGB keine klare Abgrenzung des Geltungsbereichs und damit auch keine hinreichend deutliche Begrenzung eines insoweit drittschutzberechtigten Personenkreises erlaubt.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.
Die IG Stadtentwicklung hat eine Drei-Stufen-Lösung vorgestellt, wie die Stadt selbst dem „City Outlet“ genügend Parkplätze zur Verfügung stellen kann. Bürgermeister Büttner hält diesen Plan aber für nicht realisierbar. Von Thomas Schmitz „Eilantrag zum Bürgerbegehren, Kölner Stadt-Anzeiger v. 26.03.2013“ weiterlesen
Mit einem Eilantrag will die „IG Stadtentwicklung“ verhindern, dass die Stadt und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschlüsse zum sogenannten Grundstückstausch noch vor dem beantragten Bürgerbegehren umsetzen kann. „Grundstückstausch: Gericht eingeschaltet, Kölnische Rundschau v. 26.03.2013“ weiterlesen
Eine europäische Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung verunsichert die Verbraucher. Die Gegeninitiative „Right 2 Water“ beflügelt gleichzeitig die direkte Demokratie in Europa.
„Wasser – vom Menschenrecht zum Luxusgut?, 123recht.net vom 25.02.2013“ weiterlesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs vertritt drei der Suspendierten
von Denisa Richters und Stefan Geilhausen
Mit Stadtverwaltungen und der Düsseldorfer im Besonderen hat die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs oft zu tun. So hat sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Golzheimer Friedhos begleitet. Robert Hotstegs, einer der Kanzleipartner, ist auch im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, einem Verein, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Jetzt vertritt er drei der zehn von OB Dirk Elbers suspendierten Feuerwehrleute.
„Wir haben schon viele Suspendierungen erlebt“, sagt Katharina Voigt, Rechtsanwältin in der Kanzlei. „Dieser Fall ist aber schon außergewöhnlich. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Voigt betont, dass es sich um eine „vorläufige Suspendierung“ handelt, mit einer bis April gesetzten Frist. Dennoch sei dieses Vorgehen des Rathaus-Chefs ungewöhnlich hart. Denn es impliziere, dass am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stehe. „Das ist eine der beiden Voraussetzungen für eine Suspendierung.“ Die andere sei, dass die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte Ermittlungen behindert. „Beides liegt unserer Einschätzung nach nicht vor“, betont Voigt. „„Die Feuerwehrleute sind in Sorge“, Rheinische Post v. 05.02.2013“ weiterlesen
Er und 9 Kollegen wurden suspendiert
Düsseldorf- Eine ruhige Wohnstraße im Stadtteil Wersten. Hier wohnt Hauptbrandmeister und Familienvater Michael P. (44): Der Mann, der per Facebook den Feuerwehr-Skandal von Düsseldorf ausgelöst hat.
Was war passiert? Der Feuerwehrmann hinterließ zunächst auf der städtischen Facebook-Seite einen flapsigen Kommentar zum Thema unbezahlte Feuerwehr-Überstunden. Neugierig geworden, klickten sich Rathaus-Mitarbeiter zur privaten Facebook-Seite des Mannes durch. „Dieser Feuerwehr-Mann löste die Facebook-Affäre aus, BILD Düsseldorf v. 04.02.2013“ weiterlesen