Die IG Stadtentwicklung hat eine Drei-Stufen-Lösung vorgestellt, wie die Stadt selbst dem „City Outlet“ genügend Parkplätze zur Verfügung stellen kann. Bürgermeister Büttner hält diesen Plan aber für nicht realisierbar. Von Thomas Schmitz
Bad Münstereifel. Der Münstereifeler Stadtrat hat letzte Woche ein umfangreiches und für Außenstehende recht verworrenes Grundstückstauschgeschäft mit den Investoren des „City Outlet“ abgesegnet. Damit haben die Politiker den Weg geebnet, dass zum Start des Outlet-Centers etwa 1000 neue Parkplätze entstehen. Diese Anzahl von Parkmöglichkeiten ist eine Bedingung dafür, damit das Center überhaupt eröffnen darf.
Die IG Stadtentwicklung spricht vom „katastrophalsten Ratsentscheid der letzten Jahre“. Grundstücke mit einer Größe von 25.000 Quadratmetern würden gegen ein 1200 Quadratmeter großes Grundstück, eine Wertausgleichszahlung von 350.000 Euro, die Schaffung von Parkplätzen und einen Straßenausbau vor den Hallen im Goldenen Tal im Wert von 1,2 Millionen Euro und eine jährliche Parkgebührenerstattung von 120.000 Euro getauscht. Würde die Stadt selbst Parkplätze zur Verfügung stellen, so rechnet es die IG vor, dann würde nach fünf Jahren ein Gewinn von fast vier Millionen Euro, nach zehn Jahren ein Gewinn von über zehn Millionen Euro herausspringen.
Dafür hat die IG eine Drei-Stufen-Lösung vorgeschlagen. Die Stadt solle in einem ersten Schritt die vorhandenen Parkflächen nutzen und in einem zweiten die Wiese im Goldenen Tal aufschottern lassen und nur von den Kunden des Outlet-Centers Parkgebühren verlangen.
Diese Baumaßnahme könnte im Haushalt verankert werden und im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes aufgeführt werden. Sollte dieses im Sommer genehmigt werden, dann könne man die Schotterparkplätze innerhalb von vier Wochen errichten. In einem dritten Schritt wäre der Bau eines Parkdecks auf dem Eifelbad-Parkplatz denkbar.
Bürgermeister Alexander Büttner sieht das anders. Die Drei-Stufen-Lösung der IG Stadtentwicklung bestehe aus „großem Wunschdenken und kleiner Sachkenntnis“. Schon der erste Schritt, die Nutzung der vorhandenen Parkfläche, sei nicht realisierbar. Bad Münstereifel verfüge insgesamt über 1200 Parkplätze. Höchstens 300 davon könne man dem „City Outlet“ zur Verfügung stellen. „Schon seit Ende 2011 ist bekannt, dass wir 1000 zusätzliche Parkplätze brauchen. Wird diese Grundbedingung nicht erfüllt, kann das Outlet-Center nicht eröffnen“, so Büttner.
Bedingungen für Schotterparkplatz
Auch der zweite Schritt, die Schaffung von Schotterparkplätzen im Goldenen Tal, sei nicht so einfach zu realisieren, wie die IG Stadtentwicklung sich das vorstelle. Der Vorschlag, so Büttner, sei nichts Neues, die Stadt selbst habe ihn schon ins Auge gefasst. Doch der Erftverband sowie die Untere Wasserbehörde und die Untere Landschaftsbehörde des Kreises stellten Bedingungen für die Umsetzung. „Wenn man den Platz nutzen will, muss man ihn auskoffern, die gesamte Fläche mit Folie unterlegen und anschließend wieder verfüllen“, so Büttner. Außerdem müsse man für eine Entwässerung sorgen.
Rund 400.000 Euro kostet das alles. Einen Kredit dürfe man nicht aufnehmen. Büttner wiederholte, dass dieses Vorhaben zwar in den Haushalt aufgenommen werden könnte. Ein anschließendes Haushaltssicherungskonzept würde aber voraussichtlich erst Ende Juli genehmigt. Erst dann könne man mit dem Bau der Parkplätze beginnen. Doch fertig seien sie zur geplanten Eröffnung des „City Outlet“ nicht. Unterstützung erhält Büttner von seiner Partei, der CDU, die in einer Pressemitteilung schreibt: „Wenn sich diese unsinnige Idee einiger selbst ernannter Stadtentwickler durchsetzen würde, würden in Bad Münstereifel die Lichter ausgehen.“
Die IG Stadtentwicklung hat, wie bereits berichtet, ein Bürgerbegehren eingeleitet mit dem Ziel, dass die Grundstücke im städtischen Besitz bleiben. Weil der Ratsbeschluss schnell umgesetzt werden soll, ist jetzt ein Eilantrag eingereicht worden. Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Bürgerbegehren nicht unterlaufen werde, hieß es. Wenn die Verträge unterzeichnet seien, so der zuständige Rechtsanwalt Robert Hotstegs, würde die Unterschriftensammlung ins Leere laufen.