Vorprüfung für Bürgerbegehren nur „halb“ in Kraft getreten – Panne im Landtag | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-09

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 31.12.2018 ::: Pressemitteilung 09/2018 ::: Vorprüfung für Bürgerbegehren nur „halb“ in Kraft getreten Panne im Landtag Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft…

jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen | Pressemitteilung 2018-08

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 18.10.2018 ::: Pressemitteilung 8/2018 ::: jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen fehlerhafte Berechnungen können bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden Düsseldorf. In einem am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren über Elternbeiträge für eine Kita machte das Gericht auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam: Berechnungsfehler der Jugendämter…

„Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-07

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.10.2018 ::: Pressemitteilung 7/2018 ::: „Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale…

OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 31.07.2018 ::: Pressemitteilung 6/2018 ::: OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute Musterkläger fordern seit 2013 Geld für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“ Düsseldorf. In den Musterverfahren der Düsseldorfer Feuerwehrleute hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landeshauptstadt und die Kläger zur mündlichen Verhandlung am 07.12.2018 geladen. 2015…

Medieninformation: Downloads zu den Musterverfahren Opt-Out (Stand: 31.07.2018)

Musterklagen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.08.2015, Az. 26 K 9607/13 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.04.2018, Az. 6 A 2083/15 (Berufung teilweise zugelassen) Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2015, Az. 26 K 9643/13 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.04.2018, Az. 6 A 2082/15 (Berufung nicht zugelassen) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az.…

Retter in eigener Sache – Feuerwehr-Fachseminar in Solingen | difdi | Pressemitteilung 2018-03

Düsseldorfer Institut für Dienstrecht Düsseldorf, den 08.05.2018 ::: Pressemitteilung 3/2018 ::: Retter in eigener Sache – Feuerwehr-Fachseminar in Solingen zweitägige Fortbildung zum Beamten- und Personalvertretungsrecht Düsseldorf. Feuerwehrbeamte leisten einen besonderen Job. Schichten rund um die Uhr, Einsätze mit oft unbekanntem Risiko. Deshalb stellen sich für sie ganz besondere Fragen. In einem zweitägigen Fachseminar beleuchtet nun…

Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 01.05.2018 ::: Pressemitteilung 5/2018 ::: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit Oberverwaltungsgericht lässt zwei von drei Berufungsverfahren zu Düsseldorf. In den drei Musterverfahren Düsseldorfer Feuerwehrleute um die Bezahlung für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“-System hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster über die Zulassung der Berufungen entschieden. Alle…

Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 19.04.2018 ::: Pressemitteilung 4/2018 ::: Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW Feuerwehrleute streiten in Leipzig erfolgreich um Bezahlung oder Freizeit für erhöhte Arbeitszeit Düsseldorf/Leipzig. Die Düsseldorfer Feuerwehrmänner, die seit fünf Jahren um eine bessere Bezahlung sogenannter „opt-out“-Schichten streiten, dürfen auf Geld hoffen. Das berichtet Fachanwalt Robert Hotstegs (38). Am Donnerstag…

Blaulicht trifft Beamtenrecht – Fachseminar in Solingen | difdi | Pressemitteilung 2018-02

Düsseldorfer Institut für Dienstrecht Düsseldorf, den 03.04.2018 ::: Pressemitteilung 2/2018 ::: Blaulicht trifft Beamtenrecht – Fachseminar in Solingen zweitägige Fortbildung zum Beamten- und Personalvertretungsrecht in der Praxis der Feuerwehr Düsseldorf. Feuerwehrbeamte und Beamte im Rettungsdienst leisten einen besonderen Job. Schichten rund um die Uhr, Einsätze mit großem und kleinem Risiko. Deshalb stellen sich für sie…

Weiteres Gesprächsangebot für Beschäftigte der Berufsfeuerwehr, Pressemitteilung Stadt Köln v. 01.03.2018

Stadtdirektor Dr. Stephan Keller richtet neutrale Ombudsstelle ein Stadtdirektor Dr. Stephan Keller hat jetzt, wie bereits angekündigt, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Berufsfeuerwehr Köln zusätzliche und vollständig neutrale Ansprechpartner verpflichtet, die Anregungen, Beschwerden und Informationen entgegennehmen. Die Düsseldorfer Kanzlei „Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft“ übernimmt die Funktion einer „Ombudsstelle“ die generell zur absoluten Vertraulichkeit verpflichtet ist und…