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Fachanwaltsfortbildung zur Landesverfassungsbeschwerde in NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-06

Robert Hotstegs

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 26.09.2019 ::: Pressemitteilung 6/2019 ::: Fachanwaltsfortbildung zur Landesverfassungsbeschwerde in NRW Samstag, 07.12.2019, ab 9.00 Uhr, 4 Zeitstunden Fachanwalt Verwaltungsrecht, Meliá Düsseldorf Düsseldorf. Anfang 2019 trat die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Zunächst einfachgesetzlich geregelt, dann in der Landesverfassung abgesichert. Erstmalig besteht nun die Möglichkeit Landesgrundrechte und grundrechtsgleiche Rechte […]

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Ombudsstelle für Freiwillige Feuerwehr Plettenberg nimmt Tätigkeit auf, Tach! v. 08.08.2019

Mitarbeiter

Erste Einrichtung dieser Art für eine Freiwillige Feuerwehr – Disziplinarverfahren gegen sieben Feuerwehrleute davon unberührt Von Bernhard Schlütter Plettenberg. Infolge der Auseinandersetzung innerhalb der Feuerwehr hatte der Stadtrat am 2. Juli die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Diese Ombudsstelle nimmt nun am 15. August ihre zunächst auf ein Jahr befristete Tätigkeit auf. […]

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Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 30.06.2019 ::: Pressemitteilung 5/2019 ::: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der […]

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Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-04

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 14.05.2019 ::: Pressemitteilung 4/2019 ::: Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen aus der Praxis Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht […]

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Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 09.05.2019 ::: Pressemitteilung 3/2019 ::: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgeltenRegelungen der Arbeitszeitverordnung sind europarechtswidrig Düsseldorf. Die Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ausgeführt. Überstunden, die im Rahmen eines sogenannten „opt-out“ über die Arbeitszeit von […]

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Berichte zur „neuen“ NRW-Verfassungsbeschwerde fehlerhaft | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-02

Robert Hotstegs

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 11.04.2019 ::: Pressemitteilung 2/2019 ::: Berichte zur „neuen“ NRW-Verfassungsbeschwerde fehlerhaftLandtag verankert Verfassungsbeschwerde in der Verfassung, sie gibt es bereits seit Januar 2019 Düsseldorf. Nachdem der Landtag am Mittwoch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen hat, haben verschiedene Medien und Presseagenturen darüber berichtet, hierdurch sei die Verfassungsbeschwerde erstmalig auf Landesebene eingeführt worden. Dies ist […]

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Ausbildung zum „Herz einer Kanzlei“ | Pressemitteilung 2019-01

Robert Hotstegs

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 08.01.2019 ::: Pressemitteilung 1/2019 ::: Ausbildung zum „Herz einer Kanzlei“Jetzt für das neue Ausbildungsjahr zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellte/n bewerben! Düsseldorf. Wann braucht man einen Anwalt? Oft wenn etwas schiefgelaufen ist, wenn sich Unheil anbahnt oder schlicht rechtliche Fragen offen sind. Dann ist eine Rechtsberatung nur einen Mausklick, eine Email oder einen Telefonanruf entfernt. Erste […]

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Vorprüfung für Bürgerbegehren nur „halb“ in Kraft getreten – Panne im Landtag | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-09

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 31.12.2018 ::: Pressemitteilung 09/2018 ::: Vorprüfung für Bürgerbegehren nur „halb“ in Kraft getreten Panne im Landtag Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft […]

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jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen | Pressemitteilung 2018-08

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 18.10.2018 ::: Pressemitteilung 8/2018 ::: jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen fehlerhafte Berechnungen können bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden Düsseldorf. In einem am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren über Elternbeiträge für eine Kita machte das Gericht auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam: Berechnungsfehler der Jugendämter […]

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„Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-07

Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.10.2018 ::: Pressemitteilung 7/2018 ::: „Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale […]

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