Ombudsstelle Feuerwehr läuft aus | Pressemitteilung 2020-05

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 03.08.2020 ::: Pressemitteilung 05/2020 ::: Ombudsstelle Feuerwehr läuft ausein besonderes Angebot für die Freiwillige Feuerwehr Plettenberg Düsseldorf/Plettenberg. Die im letzten Jahr durch den Rat und die Stadtverwaltung Plettenberg eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ beendet ihre Tätigkeit Mitte August. Die Ombudsstelle war im Sommer 2019 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitgliedern,…

Studie zum 1. Jahr der NRW-Verfassungsbeschwerde | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-04

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 16.07.2020 ::: Pressemitteilung 4/2020 ::: Studie zum 1. Jahr der NRW-VerfassungsbeschwerdeVerbesserter Rechtsschutz mit Schwierigkeiten für Bürger:innen, Rechtsanwält:innen und Gericht Düsseldorf. Obwohl die NRW-Landesverfassung am Wochenende ihren 70. Geburtstag feiern durfte, ist sie vielen Bürger:innen im Land unbekannt. Und die von ihr garantierten Rechte konnten bis Ende 2018 auch nicht direkt gerichtlich geltend…

Leserforum, NJW-aktuell 29/2020, 10

Zu Dorn, NJW-aktuell H. 26/2020, 19. Der Autor weist auf die spannende neue Patentrechtsregelung im Infektionsschutzrecht hin. Vielleicht wird im Zuge der Corona-Pandemie erstmalig von ihr und von § 13 PatG Gebrauch gemacht werden. Unabhängig davon, ob dies durch die Bundesregierung, eine oberste Bundesbehörde oder nachgeordnete Behörden in Bund oder Land geschehen sollte, gilt aber:…

NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt – trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 02.07.2020::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt – trotz HürdenCorona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen.…

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„Landtag bremst direkte Demokratie in den Gemeinden aus“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2020-02

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 29.04.2020 ::: Pressemitteilung 2/2020 ::: „Landtag bremst direkte Demokratie in den Gemeinden aus“NRW-Landtag berät am Donnerstag über Verbesserungen von Bürgerbegehren Düsseldorf. Im Rahmen der Plenumssitzung am morgigen Donnerstag berät der nordrhein-westfälische Landtag unter der Überschrift „Direkte Demokratie trotz Corona“ einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und einen Entschließungsantrag von…

Güterichterverfahren sind Mehrwert, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 01.04.2020, Az. 6 E 319/19

Im Rahmen einer beamtenrechtlichen Auseinandersetzung waren wir damit beauftragt worden, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und gegen eine Entlassungsverfügung zu erheben. Wir haben beide Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeleitet und die Durchführung eines Güterichterverfahrens angeregt. Erfreulicherweise war sowohl die betroffene Landesbehörde wie auch die streitentscheidende Kammer ebenso für die Idee zu gewinnen wie auch…

strukturprägende Grundsätze des kirchlichen Beamten- und Pfarrdienstrechts, Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD, Beschluss v. 17.03.2020, Az. RVG 4/2019

Im Rahmen eines kirchenrechtlichen Revisionsverfahrens hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD über die Pfarrbesoldung in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zu entscheiden gehabt. Der Beschluss lehnt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab, nutzt aber die Gelegenheit das Pfarrdienst- und vor allem Pfarrbesoldungsrecht noch einmal insgesamt einzuordnen. Auch wenn die Kirchen sich staatsfern und…

Normenkontrollverfahren gegen Corona-Verordnung in NRW: Rechts­schutz in der Krise, lto.de v. 31.03.2020

Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs. Die Corona-Maßnahmen greifen allerorten. Am vergangenen Wochenende haben die Bundesländer großflächige Überprüfungen vorgenommen, ob die von ihnen verordneten Kontakt- und Betretungsverbote…

Corona und Kirchenrecht

Inhaltlich stellen sich aktuell in vielen Kirchengemeinden neue Rechtsfragen, die bislang noch nicht da gewesen sind. So müssen etwa im Rheinland die neu gewählten Presbyterien eingeführt werden. Die Landeskirche hat vorläufige Einführungen vorgesehen. So können nun Gelübde auch digital abgelegt oder bekräftigt werden. Sitzungen auf Abstand? Beschlüsse unmöglich? Was ist aber – und das betrifft…