Leserforum, NJW-aktuell 26/2021, 10

Zu Rixen/Schüller/Wagner, NJW 2021, 1702. Vielen Dank den drei Autoren für die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Die äußerungsrechtlichen Fragen rund um Veröffentlichungen von Abschluss- und Zwischenberichten beleuchten die eine Seite. Der Absatz zum Archivrecht die andere. Dazwischen liegt nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch in juristischer Hinsicht viel Schatten und Dunkel. Denn es gab und […]

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„Landtag zu spät aufgewacht“ – Wahlhürden sollen bis 2022 sinken | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2021-03

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 21.06.2021 ::: Pressemitteilung 03/2021 ::: „Landtag zu spät aufgewacht“ – Wahlhürden sollen bis 2022 sinken Verfassungsgerichtsverfahren zur Wahl in Königs Wusterhausen führen zur „Lex Strecker/ÖDP“ Düsseldorf/Königs Wusterhausen. Weil er für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen nicht zur Wahl zugelassen wurde, hat Andreas Strecker Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht in […]

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erste online-Verhandlung

Diese Zusammenfassung basiert auf einem Twitter-Thread vom 31.05.2021. Hosianna! Am 31.05.2021 hatten wir die erste mündliche Verhandlung als Videokonferenz. Interessanterweise vor einem Kirchengericht. Bis heute haben alle staatlichen Gerichte unsere Anträge abgelehnt. Ein Praxiseinblick von Rechtsanwalt Robert Hotstegs: zum Prozessrecht: Das Kirchliche Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens hat die mündliche Verhandlung gem. § 75 KVwGG […]

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VG Münster will für Maskenpflicht nicht zuständig sein: Der § 1666 BGB vor dem BVerwG, lto.de v. 07.06.2021

von Tanja Podolski Die Kompetenzfrage nach dem AG-Weimar-Beschluss: Gefährdet die Maskenpflicht das Kindeswohl, sodass die Familiengerichte zuständig sind? Das VG Münster hält sich jedenfalls für unzuständig – und hat nun das BVerwG angerufen. Die meisten Ministerien bundesweit geben in den Corona-Schutzverordnungen vor, dass in der Schule Maskenpflicht gilt und Schülerinnen und Schüler zueinander Abstand halten […]

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Neuwahlen und Zeitenwende im Verfassungsgerichtshof | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2021-02

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 19.05.2021 ::: Pressemitteilung 02/2021 ::: Neuwahlen und Zeitenwende im VerfassungsgerichtshofLandtag wählt erstmals Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW Düsseldorf. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Präsidentin für den Verfassungsgerichtshof in Münster in freier Wahl bestimmt. Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, die schon seit 2006 Mitglied des Gerichts ist, wurde mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Sie löst Dr. Ricarda Brandts ab, die nach der nun auslaufenden Rechtslage in […]

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Königs Wusterhausen: Andreas Strecker hofft weiter auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl, Märkische Allgemeine Zeitung v. 11.05.2021

von Oliver Fischer Weil er nicht genügend Unterstützerunterschriften gesammelt hat, wurde Einzelkandidat Andreas Strecker nicht zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen zugelassen. Er hofft aber noch – auf den Kreiswahlausschuss und das Verfassungsgericht. Andreas Strecker will als Einzelkandidat bei der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen antreten. Der Einzelkandidat Andreas Strecker hat seine Hoffnung auf eine Teilnahme an der Bürgermeisterwahl […]

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Landesverfassungsgericht: Wahlverschiebung in KW möglich | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2021-01

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 10.05.2021 ::: Pressemitteilung 01/2021 ::: Landesverfassungsgericht: Wahlverschiebung in KW möglich Kreiswahlausschuss entscheidet Dienstag über Zulassung eines unabhängigen Bewerbers Düsseldorf/Königs Wusterhausen. Für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen wurde der Einzelbewerber Andreas Strecker vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen. Er hatte die gesetzlich geforderte Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Auf […]

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Keine Kettenabordnungen im Beamtenrecht, Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 27.04.2021, Az. 7 K 6/21.TR

Eine Beamtin oder ein Beamter hat eine Dienststelle. An diesem Ort ist der tägliche Dienst zu verrichten. Bei Lehrer:innen ist dies die jeweilige Schule. Der der Dienstherr – üblicherweise das jeweilige Bundesland – groß ist und viele Schulen unterhält, sind auch Wechsel der Dienststellen möglich. Je nach Art und Weise der Entscheidung handelt es sich […]

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Keine Disziplinarmaßnahme durch Versetzung und Abordnung, Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 27.04.2021, Az. 7 K 6/21.TR

Disziplinarverfahren sollen keine Endlosgeschichte werden, insbesondere nach Ablauf der Tilgungs- und Verjährungsfristen dürfen auch nicht etwa alte Disziplinarvorwürfe genutzt werden, schikanöse beamtenrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Hieran scheiterten nun eine Versetzung und eine Teilabordnung eines Lehrers, die die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz erlassen hatte. Obwohl die schriftlichen Begründungen keinen Bezug auf die verjährte […]

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Joggen, Pizza bestellen, Müll rausbringen: Das gilt ab heute Nacht wegen der Bundes-Notbremse, chip.de v. 24.04.2021

von Konstantinos Mitsis Im Kampf gegen das Coronavirus setzt der Bund ab sofort auf einen bundeseinheitlichen Lockdown. Überall in Deutschland, wo die Zahl der Neuinfektionen hoch ist, gilt ab sofort eine sogenannte Bundes-Notbremse. Wir sagen, was Sie dürfen und wie Sie sich während einer Kontrolle richtig verhalten. Die Bundes-Notbremse greift überall dort, wo die 7-Tages-Inzidenz an […]

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