Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Warum noch vors Verwaltungsgericht ziehen wegen des gescheiterten Bürgerbegehrens, wo doch das Innenministerium der Stadt Voerde eine Bürgerbefragung zu den Sportstätten in Friedrichsfeld erlaubt. SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten will Grünen, WGV und Linke diese Frage stellen.
„Voerde: SPD will Kläger bremsen, Rheinische Post vom 15.03.2011“ weiterlesen
„das rathaus“ – die Zeitschrift für Kommunalpolitik thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Stadt- und Regionalplanung. Da passte es gut, dass Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter der Überschrift „Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden“ aktuelle Aspekte der Schulentwicklungsplanung aufgreifen konnte.
„Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34“ weiterlesen
Personalratsmitglieder öffentlicher Dienststellen haben das Recht, sich auf Kosten der Dienststelle fortbilden zu lassen. Dies betrifft sowohl „Einsteigerfortbildungen“, wie auch spezielle Fortbildungen zu aktuellen Themen oder Rechtsentwicklungen. Fraglich ist immer wieder, ob der Auswahl von Fortbildungen Grenzen gesetzt sind.
In einem interessanten Parallelfall aus der Privatwirtschaft hatte nun das Arbeitsgericht Berlin für den Fall eines Betriebsrats zu entscheiden, ob auch die die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen sind, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das ArbG Berlin mit Beschluss positiv entschieden. „Schulung in der Muttersprache eines Personalratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Dienstherrn?, Anmerkung zu ArbG Berlin, Beschluss v. 03.03.2011, Az. 24 BV 15046/10“ weiterlesen
von Ulrich Schwenk
Voerde (RP) Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Grüne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht Düsseldorf prüfen lassen, ob das Bürgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten tatsächlich formal unzulässig ist. Die Unzulässigkeit hat der Stadtrat am 26. Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einschätzung des städtischen Rechtsamts sowie des Städte- und Gemeindebunds gestützt. „Diese Ratsentscheidung wollen wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Kinder gestern der RP.
Das LG Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat. „Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich, Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 07.03.2011“ weiterlesen
In nunmehr 7. Auflage erscheint am 24. März 2011 die umfassend aktualisierte und neu bearbeitete Ausgabe des „Fachlexikons der sozialen Arbeit“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Wie kein anderes Nachschlagewerk versammelt das Handbuch Schlagworte und Kurzdarstellungen nahezu aller Bereiche der Sozialpädagogik und Sozialarbeit.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs wirkt seit 2007 als einer von vielen Autoren an diesem Werk mit.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass die Entscheidung der Stadt Blomberg, die Grundschule in Istrup zu schließen, vorläufig nicht vollzogen werden darf, der Grundschulbetrieb also zunächst uneingeschränkt fortzusetzen ist. Der von den Eltern einer ab Sommer 2011 schulpflichtigen Tochter gestellte Antrag hatte damit Erfolg. „Rat der Stadt Blomberg muss über Schulschließung erneut entscheiden, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.02.2011“ weiterlesen
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit neu bestimmt. Umfasst sind von der Versammlungsfreiheit nun auch ausdrücklich sogenannte „öffentliche Foren“, also Orte, die dem öffentlichen Verkehr dienen und mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen. Dies trifft neben dem Frankfurter Flughafen, für den die Frage zu entscheiden war, auch auf eine Vielzahl von städtischen Einrichtungen zu, die mittlerweile in GmbH’s oder Aktiengesellschaften ausgelagert worden sind, so z.B. auch für Kliniken, aber auch für Anlagen der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG.
Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verblüfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, natürlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars „Bürgerbegehren – beraten, begleiten, beschließen“ vom 4. bis 6. Februar in Attendorn. Drei Tage lang bot es einen buntgemischten Überblick, Einblick und Durchblick durch die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. „Ratsucher und -finder in Attendorn, mehr-demokratie.de vom 07.02.2011“ weiterlesen