Kategorie: Aktuelles

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Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12

Die Information der Öffentlichkeit über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte stellt unter Umständen selbst dann keine Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden umfassenden Fürsorgepflicht dar, wenn sich die Vorwürfe im Ergebnis als unberechtigt erweise und durch die Presseinformation eine grobe Identifizierung der betroffenen Beamten ermöglicht wird.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst entschieden. „Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12“ weiterlesen

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Beigeordneten-Altersgrenze in der Hessischen Gemeindeordnung bei Wiederwahl rechtswidrig, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 22.05.2013, Az. 7 L 392/13.WI

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gab mit Beschluss vom Mittwoch den Anträgen der betroffenen hauptamtlichen Beigeordneten und eines Stadtverordneten auf vorläufigen Rechtsschutz statt und stellte fest, dass der Vornahme einer Wiederwahl der Antragstellerin zur hauptamtlichen Beigeordneten die Vorschrift des § 39a Abs. 1 S. 3 Hessische Gemeindeordnung nicht entgegensteht. „Beigeordneten-Altersgrenze in der Hessischen Gemeindeordnung bei Wiederwahl rechtswidrig, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 22.05.2013, Az. 7 L 392/13.WI“ weiterlesen

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Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11

Auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen sind als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz anzusehen und müssen als solche dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen entsprechen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin jüngst im Rahmen einer gegen einen Streitwertbeschluss gerichteten (Landes-)Verfassungsbeschwerde entschieden. „Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11“ weiterlesen

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„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs mit den Entlastungsmomenten befasst, die einem Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ebenfalls zugute zu halten sind – ohne dass es sich hierbei um anerkannte Milderungsgründe handelt. Dabei wendet das Gericht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch bei den sogenannten Zugriffsdelikten auf den konkreten Fall an. „„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG“ weiterlesen

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NRW blickt durch – ein Transparenzgesetz fürs Land, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 15.04.2013

Donnerstag, 18. April 2013, 10 Uhr
Landespressekonferenz, Landtag
Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Bürgerinnen und Bürger haben in NRW das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Recht basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Dieses Gesetz folgt dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich.

Es ist Zeit, dieses Prinzip umzukehren. Politik und Verwaltungen sollen Informationen wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften pro-aktiv veröffentlichen müssen. Dafür braucht NRW ein Transparenzgesetz. „NRW blickt durch – ein Transparenzgesetz fürs Land, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 15.04.2013“ weiterlesen

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Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar ist. Es hält die Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Volksgesetzgebung nicht ein.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielte darauf ab, das kommunale Abgabenrecht neu zu gestalten. Das Recht der Kommunen, zur Deckung des Investitionsaufwands für öffentliche Einrichtungen Beiträge zu erheben, sollte vollständig entfallen. Stattdessen war geplant, die Abwasserentsorgung allein über Gebühren zu finanzieren. Zur teilweisen Refinanzierung der Ausgaben für den Straßenausbau war die Einführung einer sogenannten „Infrastrukturabgabe“ beabsichtigt, zu der alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde herangezogen werden sollten. „Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013“ weiterlesen

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Center-Widerstand formiert sich, aber wo war das KCN?, Kurier am Sonntag v. 09.04.2013

Es war ganz schön voll im Konferenzraum von MIT Gesundheit an der Stechbahn in Kleve. Ca. 50 Bürger trafen sich, um den Widerstand gegen die geplante Center-Entwicklung auf dem Minoritenplatz zu organisieren.

Klar ist schon jetzt, dass es ein Bürgerbegehren geben wird, das letztlich in einem Bürgerentscheid münden kann. „Center-Widerstand formiert sich, aber wo war das KCN?, Kurier am Sonntag v. 09.04.2013“ weiterlesen