Güterichter und Mediation nach dem Mediationsgesetz

Mit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes am 26.07.2012 ist die Mediation neu geregelt und die „Mediationslandschaft“ verändert worden. Dies hat vor allen Dingen Auswirkungen auf die bisherige richterliche Mediation, die wir in zahlreichen beamten- und verwaltungsrechtlichen Fällen angeregt und auch durchgeführt haben (siehe kleine Mediationsstatistik). Unsere Kanzlei ist Mitglied im Bundesverband Mediation.

Gericht soll entscheiden, Westfalen-Blatt v. 23.02.2012

Initiative »PrO Sportplatz« lehnt Erörterungsangebot der Stadt zum Bürgerbegehren ab Preußisch Oldendorf (fn). Jetzt läuft alles auf eine gerichtliche Entscheidung hinaus. Die Bürgerinitiative »PrO Sportplatz« lehnt das Angebot der Stadt ab, eine so genannte Erörterung durchzuführen. Wann die Klage in Sachen Bürgerbegehren verhandelt wird, ist noch offen. Wie die Aktiven der Bürgerinitiative gestern in einem…

Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erklärung angeschlossen und das…

Elterninitiative reicht Klage ein, Westfalen Blatt vom 20.11.2010

Bürgerbegehren gegen Grundschulschließungen: Verwaltungsrichter sollen vermitteln Bielefeld (sas). Die Initiative „Bürgerbegehren Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“ hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Bielefelder Rat eingereicht. Ziel ist, den Rat zu verpflichten, das Bürgerbegehren gegen die geplanten Schulschließungen für zulässig zu erklären und den anderslautenden Bescheid des Oberbürgermeisters aufzuheben. Dieser habe letztlich ein formales…

Bürgerbegehren klagt, Neue Westfälische vom 20.11.2010

gegen Rat und Clausen Schulschließungen: Richterliche Mediation angestrebt   VON ANSGAR MÖNTER Bielefeld. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Schulschließungspläne der SPD-Grüne-FDP-Koalition haben Klage eingereicht gegen den Stadtrat und Oberbürgermeister Pit Clausen. Sie halten die Ablehnung des 40.000-Unterschriften-Bürgerbegehrens für unrechtmäßig. Entscheiden soll das Verwaltungsericht Minden. „Unser Ziel ist aber nicht ein Klageverfahren, sondern eine richterliche…