Kategorie: Aktuelles

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Erbe muss zu Unrecht gezahlte Beihilfe in Höhe von rund 70.000.- € zurückzahlen, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 09.11.2018, Az. 7 K 2350/18

Mit am 9. November 2018 verkündetem Urteil hat die 7. Kammer die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im April 2017 war der Kläger wegen Betrugs vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung; das Berufungsverfahren läuft jeweils noch.

Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter Frank Schafranek ausgeführt:

Die Aufhebung der Beihilfebescheide und Rückforderung der an den Vater des Klägers gezahlten Beihilfen in Höhe von rund 70.000.- € sei rechtmäßig. Der Kläger könne als Alleinerbe seines am 3. Mai 2010 verstorbenen Vaters auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Als Erbe trete er in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers, seines Vaters, ein. „Erbe muss zu Unrecht gezahlte Beihilfe in Höhe von rund 70.000.- € zurückzahlen, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 09.11.2018, Az. 7 K 2350/18“ weiterlesen

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jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen | Pressemitteilung 2018-08

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 18.10.2018

::: Pressemitteilung 8/2018 :::

jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen
fehlerhafte Berechnungen können bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden

Düsseldorf. In einem am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren über Elternbeiträge für eine Kita machte das Gericht auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam: Berechnungsfehler der Jugendämter stecken oftmals im Detail. Sie können aber bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. „jetzt alte Beitragsbescheide für Kita und OGATA prüfen | Pressemitteilung 2018-08“ weiterlesen

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Besorgnis der Befangenheit eines Kirchenrichters, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Beschluss v. 17.09.2018, Az. KVwG 2/2017 (jetzt: 4/2018)

Selten bieten kirchengerichtliche Verfahren Anlass dem Begriff und der Beteiligung des „kirchengesetzlichen Richters“ nachzugehen. Vorliegend hat nun das Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in einem Klage- und Eilverfahren Gelegenheit gehabt, die Frage der Befangenheit oder der Besorgnis der Befangenheit eines beisitzenden Kirchenrichters zu klären.

In der Ausgangssituation ist die Klägerin eine Kirchengemeinde der beklagten Landeskirche. Der Streit in der Sache betrifft die Besetzung einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde.

Der beisitzende Richter A. gehört der klagenden Kirchengemeinde an, er bekleidet dort aber kein besonderes Amt. Gleichwohl hat die beklagte Landeskirche einen Befangenheitsantrag gestellt. Diesem hat das Verwaltungsgericht Rechnung getragen und den beisitzenden Richter ausgeschlossen.

Fraglich ist, ob die Argumentation, dass die bloße Gemeindezugehörigkeit bereits Zweifel an der Unparteilichkeit im Verfahren begründet, auch tragfähig ist. „Besorgnis der Befangenheit eines Kirchenrichters, Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Beschluss v. 17.09.2018, Az. KVwG 2/2017 (jetzt: 4/2018)“ weiterlesen

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im Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528/18

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Eilverfahrens schnell und knapp bestätigt, dass ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gem. § 39 S. 1 BeamtStG gegenstandslos wird, sobald der Beamte (wirksam) in den Ruhestand versetzt wurde.

Damit bestätigt es das Vorgehen des Dienstherrn, einen Beamten vorläufig zu suspendieren, bis er entscheiden konnte, den Beamten wegen der dann festgestellten Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.

In dem vorliegenden Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Beamten zu Recht bereits wegen dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt und darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsschutz in das gegen die Ruhesetzungsverfügung gerichtete Klageverfahren verlagert. „im Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528/18“ weiterlesen

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„Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-07

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 02.10.2018

::: Pressemitteilung 7/2018 :::

„Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“
Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in
Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwendig. „„Kleiner Schritt für den Landtag – großer für die Demokratie!“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-07“ weiterlesen

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Inklusion | Initiative setzt sich für Hückeswagener ein, Remscheider General-Anzeiger v. 01.10.2018

Zum 15-jährigen Bestehen des Vereins „Freie aktive Bürger“ gab es einen Festakt.

Von Heike Karsten

Die Botschaft „Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen“ war deutlich. Vor genau 15 Jahren gründete sich der politisch engagierte Verein „Freie aktive Bürger“ (FaB) und bringt sich seitdem in die Entscheidungen des Rats für die Stadt Hückeswagen ein. Aus diesem Anlass lud die FaB, mit der Vorsitzenden Brigitte Thiel zu einer Feier ins Heimatmuseum ein. „Inklusion | Initiative setzt sich für Hückeswagener ein, Remscheider General-Anzeiger v. 01.10.2018“ weiterlesen

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Feierstunde auf dem Schlossberg: Seit 15 Jahren im Namen der Bürger aktiv, Rheinische Post v. 01.10.2018

Hückeswagen. Zum 15-jährigen Bestehen des Vereins „Freie aktive Bürger“ gab es einen Festakt im Heimatmuseum. Die FaB sieht sich Sprachrohr der Bürger im Stadtrat und engagiert sich besonders in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit.

Die Botschaft „Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen!“ war deutlich. Vor genau 15 Jahren gründete sich der politisch engagierte Verein „Freie aktive Bürger“ (FaB) und bringt sich seitdem in die Entscheidungen des Rats für die Stadt Hückeswagen ein. Aus diesem Anlass lud die FaB, mit der Vorsitzenden Brigitte Thiel, am Samstagvormittag zu einer Feier ins Heimatmuseum ein. „Dass wir 15 Jahre in einem politischen Gremium durchgehalten haben, ist eine Feier wert“, sagte Thiel bei der Begrüßung der rund 40 Gäste. „Feierstunde auf dem Schlossberg: Seit 15 Jahren im Namen der Bürger aktiv, Rheinische Post v. 01.10.2018“ weiterlesen

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wieder einmal: Durchsetzung kirchengerichtl. Kostenerstattung vor staatlichen Gerichten, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.09.2018, Az. 5 A 2145/17

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzen bestätigt, wonach kirchengerichtliche Kostenerstattungen vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden können.

Der Beklagte hatte vor den Kirchengerichten rechtskräftig verloren und war insbesondere gegen die Entscheidung des Kirchengerichtshofs der Ev. Kirche in Deutschland nicht mit einer – hier vom OVG NRW erwähnten – Feststellungsklage vorgegangen. Dennoch rügte er die Kostenerstattung und Kostenfestsetzung an die Gegenseite, auch mit inhaltlichen Erwägungen. Da das Kostenrecht der Ev. Kirche in aller Regel dem staatlichen Recht folgt (zu Ausnahmen und Risiken siehe aber insbesondere: „Mein Gott!“ – Kosten und Kostenerstattung vor Kirchengerichten, ZAP 2018, 583), bestand für die staatlichen Gerichte keine Veranlassung der Durchsetzung entgegenzutreten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit rechtskräftig.

Ein Ende des Rechtsstreits ist gleichwohl noch nicht in Sicht, weil der Betroffene auch die Zahlung auf staatliche Titel verweigert und ein Zwangsvollstreckungsverfahren bereits eingeleitet werden musste. „wieder einmal: Durchsetzung kirchengerichtl. Kostenerstattung vor staatlichen Gerichten, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.09.2018, Az. 5 A 2145/17“ weiterlesen

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BVerwG zur Verjährung von Unfallfürsorgeansprüchen: Die Falle beim Dien­st­un­fall, lto.de v. 04.09.2018

Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall, muss es schnell gehen. Denn nur wer ihn rechtzeitig meldet, hat später Anspruch auf Versorgung, wie nun das BVerwG bestätigt. Damit ist auch der Dienstherr in der Pflicht, meint Sarah Nußbaum.

Der Fall hätte kaum dramatischer geschrieben werden können: Bei einem Einsatz im Jahr 1996 rettet ein Feuerwehrmann ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Die Drehleiter stürzt mit Mann und Kind um. Dem Kind geht es gut und der Beamte rettet weiter. Jahre später wird der Feuerwehrmann wegen des Vorfalls dienstunfähig, er leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Unfallfürsorgeansprüche kann er bei seinem Dienstvorgesetzten nun aber nicht mehr geltend machen, meint das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuellen Urteil. Dafür sei es jetzt zu spät (Urteil v. 30.08.3018, Az. 2 C 18.17).

Der Vorfall war dem Dienstherrn zwar bekannt. Doch auch dann ist ein Beamter verpflichtet, einen Dienstunfall noch formal zu melden. Das Gesetz, § 45 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG, je nach Bundesland können im Wortlaut deckungsgleiche landesgesetzliche Regelungen gelten), gibt ihm dazu zwei Jahre Zeit. Der Feuerwehrmann beantragte die Anerkennung seines Dienstunfalls hier aber erst nach 17 Jahren. Er war dienstunfähig geworden und die Ärzte führten die Erkrankung eindeutig auf den Vorfall aus dem Jahr 1996 zurück. Erst im Rahmen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wurde klar, dass der Leitersturz mit dem Kind in den Armen eine Posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst hatte.

Der Dienstherr lehnte Unfallfürsorgeansprüche und die Zahlung eines Unfallruhegehalts ab und berief sich auf die gesetzliche Ausschlussfrist. In allen drei Instanzen wurde dies nach dem Wortlaut der Norm bestätigt. Auch das BVerwG sah nun keine Möglichkeit, die Ausschlussfrist anders auszulegen, selbst wenn eindeutig ein Dienstunfall zur Erkrankung des Beamten führte.

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