Mit einer Spezialität des Disziplinarrechts hat sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht näher auseinandergesetzt. So ist es im Landes- wie Bundesdisziplinarrecht vorgesehen, dass bestimmte Vorwürfe aus dem Verfahren durch eine Beschränkung ausgeschlossen werden können (im behördlichen Verfahren § 19 Abs. 2 LDG NRW / § 19 Abs. 2 BDG; im Verfahren der Disziplinarklage § 55 LDG NRW / § 56 BDG). Übereinstimmend regeln alle Vorschriften: „Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.“ Dies sah das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall als erfüllt an. „Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Vorwürfe in die Disziplinarklage möglich, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.08.2013, Az. 2 B 8.13“ weiterlesen
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.09.2013
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei – zu gewähren, ist verfassungswidrig. Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zur Beihilfe und kann aber weitreichende Folgen haben, auch für die Heilfürsorge wie sie in einigen Bundesländern nach Landesrecht gewährt wird. Nun ist der Gesetzgeber gefragt, dort jeweils ein „Heilfürsorgegesetz“ zu erlassen und die wesentlichen Fragen der Versorgung selbst zu entscheiden. „Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.09.2013“ weiterlesen
Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 4 S 1020/13
Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 03.07.2013 entschieden. Damit hatte der Eilantrag eines Professors (Antragsteller) der Hochschule Furtwangen (Antragsgegnerin) auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. „Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 4 S 1020/13“ weiterlesen
Deckelung der Aufwandsentschädigung für Personalräte rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2/13
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Norm des § 1 S. 2 AufwDeckV NRW rechtsunwirksam ist. Hierdurch erhalten Personalräte nun – je nach Sachlage auch rückwirkend – höhere Aufwandsentschädigungen. Es ist nämlich grundsätzlich die gesetzliche Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2, 1. Halbsatz zugrunde zu legen und auf die Regelbeschäftigten abzustellen. „Deckelung der Aufwandsentschädigung für Personalräte rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2/13“ weiterlesen
„Häusliche Alarmbereitschaft“ für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 26.06.2013, Az. 4 S 94/12
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.06.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte. „„Häusliche Alarmbereitschaft“ für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 26.06.2013, Az. 4 S 94/12“ weiterlesen
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 14.08.2013, Az. 6 P 8/12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.
Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt. „Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 14.08.2013, Az. 6 P 8/12“ weiterlesen
deutliche Worte: Dokumentationspflicht bei Abbruchsentscheidung, Anforderungsprofil muss sachorientiert sein, Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss v. 21.08.2013, Az. 2 L 387/13
Konkurrentenstreitigkeiten sind schwierige Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts müssen dort Eilverfahren in voller inhaltlicher Tiefe und Breite die Qualität eines Klageverfahrens erreichen. In kürzester Zeit müssen ausgereifte Entscheidungen getroffen werden – entweder wird die Stellenbesetzungsentscheidung der Behörde gutgeheißen und der Eilantrag abgelehnt oder die Stellenbesetzung wird vorläufig untersagt und der Eilantrag hat Erfolg.
Im vorliegenden Verfahren streiten nun Parteien miteinander, die sich bereits vor wenigen Monaten in einem Konkurrentenstreit um die selbe Stelle begegnet sind. Auch dort hatte der Eilantrag der Bewerberin Erfolg. Vielleicht kann dies erklären, warum das Verwaltungsgericht Arnsberg nun in deutlichen Worten erläutert, welche Fehler sich in das zweite Verfahren eingeschlichen haben.
Die Entscheidung macht die Maßstäbe für einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, die Anforderungen an die Dokumentation des Abbruchs und auch die Anforderungen an ein sachlich begründetes Anforderungsprofil exemplarisch deutlich. „deutliche Worte: Dokumentationspflicht bei Abbruchsentscheidung, Anforderungsprofil muss sachorientiert sein, Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss v. 21.08.2013, Az. 2 L 387/13“ weiterlesen
keine Entlassung wegen „spätem“ Sportabzeichen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.08.2013, Az. 13 K 2983/13
In einem ungewöhnlichen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden gehabt, ob im Rahmen der Ausbildung im Justizvollzugsdienst regelmäßig 18 Monate für den Erwerb eines Sportabzeichens zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen diese Frist verlängert werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich sowohl gegen eine entsprechende Auslegung der Ausbildungsverordnung wie auch gegen eine Ermessensentscheidung verwahrt. Die vertretene Beamtin auf Widerruf hatte mit ihrer Klage Erfolg und darf das Ausbildungsverhältnis nun fortsetzen:
ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13
Das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern ist in weiten Teilen dem arbeitsrechtlichen Betriebsverfassungsrecht ähnlich. Teilweise übernehmen bei privatisierten Unternehmen (Bahn, Post, Telekom, Postbank) auch Betriebsräte die Aufgabe der Personalräte. Auch die prozessualen Vorschriften verweisen aufeinander.
Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass arbeitsrechtliche Entscheidungen und Verfahren auch für das Beamtenrecht erhebliche Auswirkungen haben können.
Mit Neugier verfolgen wir daher ein Verfahren, das derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist. Dort wirft der 1. Senat die Frage auf, ob Betriebsratsbeschlüsse auch gültig sein können, wenn der Punkt nicht in der Tagesordnung aufgeführt war. „ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13“ weiterlesen
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren ist es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. „Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D“ weiterlesen