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Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden

Sachverhalt: Im Rahmen einer anstehenden Beförderung hatte der betroffene, kurz vor dem 58. Geburtstag stehende Polizeibeamte gegenüber Vorgesetzten „nebenbei“ erwähnt, dass er früher Wechselschichtbeamter gewesen sei. Daraufhin wurde er durch seine Behörde von der Beförderungsliste genommen und ihn wurde mitgeteilt, dass seine Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre verkürzt wird. (OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 6 B 466/08) „Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden“ weiterlesen

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„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008

Dehne: Tauziehen um Abbruch von Haus Nummer 20 an der Massener Straße

Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat

08.02.2008, Jens Schopp
Unna. Mit dem zum Monatsende angekündigten Abriss von Haus Nummer 20 in der Massener Straße wird’s wohl nichts werden. Denn: Die Abrissgegner haben das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht geschaltet.

Zur Erinnerung: Auf dem von Projektentwicklerin Dr. Ulrike Hesse erworbenen Dehne-Komplex soll ein Elektro-Fachmarkt und Seniorenwohnungen entstehen. In diesem Zusammenhang muss auch Haus Nummer 20 samt historischer Fassade fallen. Dagegen stemmt sich die „Kulturinitiative Massener Straße”. Ein Bürgerbegehren soll den Abriss verhindern. Der Rat erklärte das für unzulässig, jetzt wird geklagt. „„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008“ weiterlesen

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„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008

Nach Genehmigung: Anwalt prüft Klagearten

Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern

 

Jetzt geht’s ins Eilverfahren. Die Kulturinitiative Massener Straße wird entweder ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen oder die erteilte Baugenehmigung an Dr. Ulrike Hesse direkt angehen.

Wie berichtet, hat der Rat der Stadt das Bürgerbegehren, das zum Erhalt von Haus Nummer 20 an der Massener Straße führen soll, für unzulässig erklärt. Da die Investorin angekündigt hat, Ende Februar das Haus abzureißen (siehe Bericht oben), wäre eine Klage hinfällig.

„Wir haben die Genehmigung noch nicht schriftlich vorliegen, erst dann können wir mit unseren Mandanten entscheiden, welchen Klageweg wir beschreiten”, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Düsseldorfer Kanzlei Obst. „„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008“ weiterlesen

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„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008

In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid

Bürgerinitiative macht mobil

VON DENISA RICHTERS

Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen

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Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007

Triumph für das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“: Die Stadt muss es für zulässig erklären, hat das OVG Münster entschieden.

(Frank Preuss) OB Joachim Erwin und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof” auszuhebeln. Einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Victoria, den die beiden unterschrieben hatten, zerpflückte gestern das Oberverwaltungsgericht Münster. Wie erwartet war das Rechtsamt der Stadt nach Ansicht der Richter nicht in der Lage, die Eile glaubhaft zu begründen. Sie warfen der Stadt in der der vorliegenden Urteilsbegründung vielmehr vor, nichts anderes im Sinn gehabt zu haben, als einem Gesetz zuvorzukommen, das die Rechte von Bürgerbegehren stärkt und zwei Tage später in Kraft trat. „Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007“ weiterlesen

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Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007

Nach Grundstücksverkauf an Victoria

Düsseldorf. Weil der OB mit der FDP per Dringlichkeit ein Grundstück an die Victoria-Versicherung verkauft hat, schlugen gestern bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens die Emotionen hoch. Während im Rat unter Polizeiaufsicht Transparente entfernt wurden, beschäftigte das Thema die Gerichte. Von Denisa Richters „Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007“ weiterlesen

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Urteil Bundesverwaltungsgericht, 22.06.2006, Az. 2 C 26.05

Sachverhalt:

Der Kläger ist Beamter. Er leistete Dienst als Verkäufer in einem T-Punkt Betrieb. Da sich der Personalbedarf in diesem Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG verringerte, wurde der Kläger in einem sog. Clearingverfahren zusammen mit anderen Beamten ausgewählt und zur Personalservice-Agentur versetzt. Deren tarifvertraglich festgelegte Aufgabe besteht darin, das ihr zugewiesene Personal auf dauerhafte Arbeitsplätze im Telekomkonzern zu vermitteln. Bis zur Weitervermittlung sollen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und die der Agentur zugewiesenen Beamten für vorübergehende Aufgaben eingesetzt werden. Der Kläger klagte gegen seine Versetzung. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Im Verfahren der Sprungrevision war zu klären, ob die Versetzung des Klägers zu der Personalservice-Agentur auf gesetzlicher Grundlage erfolgt ist und ob seine Verwendung bei der Agentur seinem Anspruch als Beamter gerecht wird, amtsangemessen beschäftigt zu werden.
„Urteil Bundesverwaltungsgericht, 22.06.2006, Az. 2 C 26.05“ weiterlesen