Veröffentlicht am

BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011

Schließung des Bistros im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft.

Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren. „BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zulagengewährung nur im Einzelfall, Kommentar zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011, Az. 2 C 30/09

Im Vorfeld der vollständigen Urteilsveröffentlichung hat es zahlreiche Pressemeldungen gegeben, die das Urteil und seine Rechtsfolgen missverständlich dargestellt haben. Zum Teil gab es die Auffassung, dass jeder Beamte, der zeitweise höherwertige Aufgaben wahrnimmt, automatisch einen Anspruch auf Zulagen habe. Zum Teil wurde sogar die Auffassung vertreten, man solle in derartigen Fällen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben pauschal jeweils einen Antrag auf Zulagengewährung stellen. Ein solcher Antrag ist zwar letztlich nicht schädlich, wird aber in vielen Fällen nach der genauen Urteilsauswertung keinen Erfolg haben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist zur Regelung in § 46 Abs. 1 BBesG ergangen. Der Wortlaut dieser Norm lautet:

„Werden einem Beamten oder Soldaten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen, erhält er nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen“. „Zulagengewährung nur im Einzelfall, Kommentar zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011, Az. 2 C 30/09“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Niedersachsen vs. NRW?, unentschieden im Streikverbot für Beamte, Anmerkung zu Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteile v. 19.08.2011, Az. 9 A 1/11 und 9 A 2 /11

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute die Klagen zweier Lehrer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- € gewendet hatten, abgewiesen. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge für diesen Tag festgestellt und den Beamten darüber hinaus die o.g. Disziplinarmaßnahme auferlegt. „Niedersachsen vs. NRW?, unentschieden im Streikverbot für Beamte, Anmerkung zu Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteile v. 19.08.2011, Az. 9 A 1/11 und 9 A 2 /11“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out

Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand.

Das Treffen fand in dem wunderschönen Kloster Kortenberg statt, dass nur 10 Kilometer vom Zentrum Brüssels entfernt liegt. Am Morgen wurde die Satzung ausführlich diskutiert und zum ersten Mal ein Vorstand gewählt. Bislang hat unser Netzwerk mit informellen Strukturen gearbeitet. Nun sollte es nach deutschem Recht als Verein gegründet werden. Rechtsanwalt Robert Hotstegs moderierte die knapp achtstündige Versammlung. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen

Veröffentlicht am

SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011

Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles Thema für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist Büschgens für Bildungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder zuständig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert.

Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), und SPD-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat, auch Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitbegründer und Mitglied des Landesvorstandes von „Mehr Demokratie“ und Fachanwalt für Bürgerbeteiligung in den
Geneickener Bahnhof zu holen. „SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011

Eltern haben Zweifel an Datenmaterial
VON WOLFGANG BECKER
Lage-Billinghausen. Gegen den Ratsbeschluss, in Billinghausen keine Einschulungen mehr vorzunehmen, klagen zwei Elternpaare. Zudem haben sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.

In der vergangenen Woche fand in Minden ein Erörterungstermin zu dem Eilverfahren statt. Im Mittelpunkt stand der Schließungsbeschluss des Rates. Insbesondere wurde vor Gericht abgewogen, ob die klageführenden Eltern jeden Rechtsverstoß geltend machen können. „Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Fraktionen bereiten Bürgerbefragung zu Sportstätten vor, Rheinische Post vom 17.06.2011

Voerde (RP). SPD, Grüne, WGV und Linke arbeiten darauf hin, die von ihnen gewünschte Bürgerbefragung zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten im Herbst vorzunehmen. Das erklärte gestern im Kultur- und Sportausschuss der SPD-Ratsherr Heinz Boß. Ihm zufolge sei ein entsprechender Handzettel zur Information der Bürger fertiggestellt. Für die CDU formulierten Siegbert Weide und der Ausschussvorsitzende Georg Schneider die eindringliche Bitte, das Tempo anzuziehen, um die Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld nicht auf die Folter zu spannen. Der Zustand der Anlagen sei derart desaströs, betonte Schneider, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.

„Fraktionen bereiten Bürgerbefragung zu Sportstätten vor, Rheinische Post vom 17.06.2011“ weiterlesen