Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270

Drittschutz im Bauplanungsrecht. Von Nicole Wolf (Schriften zum Baurecht, Bd. 11). – Baden-Baden, Nomos 2012. 204 S., kart. Euro 62,-. ISBN: 978-3-8329-7912-6.

Die Gesetzgeber weigern sich mit großer Konsequenz, den Drittschutz im Bauplanungsrecht normativ auszugestalten. Stattdessen haben sie die Rechtsprechung in die Pflicht genommen und den Drittschutz im Bauplanungsrecht damit gleichsam wie ein Kind zur Adoption freigegeben. Der Drittschutz im Bauplanungsrecht ist indes von der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht als Lieblingskind angenommen worden. Von der „Hoch“-Zeit in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts abgesehen, hat sie es vielmehr eher stiefmütterlich behandelt.

So war und ist für die Literatur Raum und Gelegenheit, sich der Problematik anzunehmen. Der Rechtswissenschaft stellt sich die Aufgabe, ein dogmatisches Fundament aufzubereiten und auf dieser Grundlage das Rechtskonstrukt des bauplanungsrechtlichen Drittschutzes (weiter) zu entwickeln.

Dieser Aufgabe hat sich Nicole Wolf mit der vorliegenden Arbeit, bei der es sich um die überarbeitete Fassung ihrer Promotionsschrift handelt, angenommen. Sie widmet ihr dreiteiliges Werk denen, die auch hinter Mauern und Fassaden schauen. „Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270“ weiterlesen

Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270

Rechtsanwalt Dietmar Mampel gehört der Practice Area Planungs- und Umweltrecht der Kanzlei TaylorWessing, Düsseldorf an. Er berät umfassend bei der Entwicklung von Projekten von der Raumordnung über die Aufstellung von Bauleitplänen bis hin zur abschließenden Erteilung erforderlicher Genehmigungen und sichert die Projekte vor Rechtsmitteln Dritter. Er ist Schriftleiter des „Informationsdienstes Baurechtssammlung“ und ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Baurecht“. 1994 hat er ein Standardwerk zum öffentlichen Baunachbarrecht vorgelegt.

In der Ausgabe NVwZ Heft 19/2013 vom 01.10.2013 bespricht Rechtsanwalt Mampel die Dissertation von Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf.

IKEA: Was nun?, WDR-Lokalzeit Bergisches Land vom 25.09.2013

Ist das also jetzt das endgültige Aus für IKEA Deutschland in Wuppertal? Gestern war jedenfalls bekannt geworden, dass die Bezirksregierung erhebliche Bedenken gegen die Ansiedlung des Marktes hat. Unter anderem wegen des zu erwartenden Lärms und unzureichender Verkehrsanbindung. Daher könnten die Pläne nicht genehmigt werden. Bitter für Wuppertal: Denn die Stadt hatte auf Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen gehofft. Oberbürgermeister Peter Jung aber will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Die Stadt werde vor Gericht ziehen. Die Landesregierung sei mit ihrer Planung schon zweimal gescheitert.

Rechtsanwalt Robert Hotstegs kommentiert die Rechtslage aus anwaltlicher Sicht.

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Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013

Von Christian Lauenstein

Redet ein Anwalt, versteht der Laie nur StGB und BGB. Selbst kommt er kaum zu Wort, was den Advokaten nicht weiter schert. Eine Doktorandin belegt verheerende Folgen für Kanzleien: Wegen solcher Gesprächspannen nehmen viele Mandanten Reißaus.

Wenn Sie selbst Jurist sind, kennen Sie den wahrscheinlich schon:

Sagt der Angeklagte zum Rechtsanwalt: „Wenn ich mit einem halben Jahr davonkomme, bin ich zufrieden.“ Nach dem Prozess meint der Anwalt: „Das war ein hartes Stück Arbeit, die wollten Sie doch glatt freisprechen.“

Wäre das doch nur ein Scherz! In Tausenden deutschen Kanzleien reden täglich Anwälte mit ihren Mandanten, ohne dass der eine den anderen versteht. Gespräche drehen sich im Kreis und enden ohne Ergebnis. „Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013“ weiterlesen

Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013

Man darf es Ultimatum nennen: Die Ratsfraktion Wir-Linke hat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in einem offenen Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss aufzuheben, in dessen Folge die Max-Kölges-Hauptschule in Eppinghofen ab September auslaufen soll. Bis zum 26. Juli habe Mühlenfeld dafür Zeit, schreibt die Fraktion, und weiter: „Bei einer unbefriedigenden Antwort werden wir über weitere Schritte nachdenken.“ „Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013“ weiterlesen

Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?, kleveblog.de v. 11.07.2013

Am 8. April 2013 erschien im kleveblog erstmals ein Artikel, in dem das Wort Ratsbürgerentscheid fiel. Zu ihrem dritten Treffen hatte die Initiative Denkpause für die Unterstadt einen Juristen des Vereins Mehr Demokratie geladen, der erläutern sollte, wie genau ein Bürgerentscheid auf die Schiene zu bringen ist. Rechtsanwalt Dr. Robert Hotstegs referierte, wie und wie viele Unterschriften zu sammeln sind, wie die Frage zu formulieren ist (sie muss beispielsweise mit Ja oder Nein beantwortet werden können), und welche Fallstricke in dem Verfahren lauern. So am Rande berichtete er auch, dass der Stadtrat selbst einen Entscheid initiieren könne. „Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?, kleveblog.de v. 11.07.2013“ weiterlesen

Bürgerentscheide nicht verkomplizieren, Mehr Demokratie, Pressemitteilung v. 08.07.2013

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, Bürgerentscheide „unnötig zu verkomplizieren“. Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, nach der es zukünftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorstände für Wahl und Bürgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als die der Wahlbezirke sein. Die Folge: die Wähler müssten oft zwei Orte zur Abgabe ihrer Stimmen aufsuchen. „Das wird kaum ein Wähler auf sich nehmen. Außerdem ist ein solch umständliches Verfahren gar nicht notwendig“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Bürgerentscheide nicht verkomplizieren, Mehr Demokratie, Pressemitteilung v. 08.07.2013“ weiterlesen

„Mehr Demokratie“ bedauert Entscheidung, Kölnische Rundschau v. 05.07.2013

Von Claudia Roberz

„Drei, Zwei, Eins – meins.“ Zum Preis von 21,87 Euro ersteigerten Claudia Render, Isa Kovarik und Diana Thelen-Hohn, die Initiatoren des Bürgerentscheids „Erhalt der Füssenicher Grundschule“, die erste von möglicherweise 16 Wahlurnen für die Stadt Zülpich. „Wir wollen ja nicht, dass auch noch die am 25. Mai 2015 gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Europawahlen scheitern, weil nicht genug Wahlurnen zur Verfügung stehen“, sagt Isa Kovarik.

„„Mehr Demokratie“ bedauert Entscheidung, Kölnische Rundschau v. 05.07.2013“ weiterlesen