Von Claudia Roberz
„Drei, Zwei, Eins – meins.“ Zum Preis von 21,87 Euro ersteigerten Claudia Render, Isa Kovarik und Diana Thelen-Hohn, die Initiatoren des Bürgerentscheids „Erhalt der Füssenicher Grundschule“, die erste von möglicherweise 16 Wahlurnen für die Stadt Zülpich. „Wir wollen ja nicht, dass auch noch die am 25. Mai 2015 gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Europawahlen scheitern, weil nicht genug Wahlurnen zur Verfügung stehen“, sagt Isa Kovarik.
Am 25. Juni hatte Bürgermeister Albert Bergmann im Zülpicher Stadtrat die Trennung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid unter anderem damit begründet, dass es nicht genug Wahlurnen in Zülpich gebe, um beides am selben Tag durchzuführen.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids reagierten prompt. Bereits am Tag nach der Stadtratsitzung thronte ein geflügeltes Sparschwein in Isa Kovariks Friseursalon mit dem Hinweis: Spenden für Wahlurnen. „Etwa 40 Euro dürften bereits im Schwein sein“, so Kovarik. Die erste Wahlurne ist also bezahlt. Mittlerweile hat das Sparschwein sogar ein Ferkel bekommen.
Zum Ratsbeschluss, den Bürgerentscheid am 8. September, also zwei Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, hat sich auch die Initiative „Mehr Demokratie“ geäußert. „Wir bedauern diese Entscheidung. Es gibt rechtlich gesehen keinen Grund gegen die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden und Wahlen. Die Empfehlung des Innenministeriums ist unverbindlich und vom Inhalt her irreführend“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer NRW von „Mehr Demokratie“.
„Durch Innenministerium verunsichert“
Leider hätten sich die Zülpicher Kommunalpolitiker durch die Stellungnahme des Innenministeriums verunsichern lassen. „Hintergrund dürfte aber auch sein, dass so manches Ratsmitglied hofft, dass das Bürgerbegehren bei einer niedrigen Abstimmungsbeteiligung nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht“, vermutet Trennheuser.
Diesen Eindruck haben auch die Bürgerentscheid-Initiatoren. „Da wird dann mit dem Alleinstellungsmerkmal des Bürgerentscheids argumentiert und dass es wichtig sei, dass man ihm den passenden Raum und damit einen eigenen Termin geben müsse. Das sind doch vorgeschobene Gründe“, glaubt Isa Kovarik.
Dass Bürgermeister Bergmann damit argumentiert habe, dass man durch getrennte Termine eventuelle Verwechslungen ausschließen wolle, macht Render und Kovarik wütend. „Wir halten die Zülpicher Bürger für so intelligent, dass sie auch bei einem gemeinsamen Termin gewusst hätten, um was es geht. Und wir halten die Zülpicher auch für so intelligent, dass sie genau wissen, es geht nicht nur um die Schule in Füssenich. Es geht um alle kleinen Schulen in den Außenorten und deren drohende Schließung in den nächsten Jahren“ so Claudia Render.
Auch die weiteren Argumente des Bürgermeisters wie getrennte Abstimmungs- und Wahlvorstände lässt „Mehr Demokratie“ nicht unwidersprochen. „Zwei getrennte Wahlverzeichnisse sowie farblich unterschiedliche Wahlzettel reichen aus“, so „Mehr Demokratie“-Anwalt Robert Hotstegs. Er kann den Unmut über die getrennten Wahltermine verstehen. Schließlich hätten Bürgerentscheide, die mit Wahlen zusammengelegt worden seien, eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gehabt als getrennt abgehaltene Bürgerentscheide.
Die Stadt Zülpich müsse eigentlich auch selbst ein Interesse daran haben, dass sich viele Bürger am Entscheid beteiligen. Umso klarer sei schließlich die Entscheidung – für oder gegen eine Schulschließung, so Hotstegs.