Kategorie: Bürgerbeteiligung

Das „Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 06. Dezember 2010 zur Schließung des Bürgerbüros in Opladen“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen aus April 2011 bestätigt.

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte im Dezember 2010 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, das Bürgerbüro in Opladen zu schließen. Gegenstand des Bürgerbegehrens war die Frage, ob das Bürgerbüro gleichwohl erhalten und verbessert werden solle.

In der Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts aus, das Bürgerbegehren sei aus mehreren Gründen unzulässig. Insbesondere schließe die Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus. Hierzu gehöre auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern. Ferner seien Teile des Begehrens unbestimmt. Für den Bürger sei aufgrund der bisherigen Sachlage unklar, ob er bei einem etwaigen Bürgerentscheid gleichzeitig auch über die Reduzierung der Anzahl der Beigeordneten mit abstimmen solle.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Az. 4 K 2849/11

Weinheim. Wochenlang tobte in Weinheim die öffentliche Debatte darüber, welcher Gutachter nun Recht hat: Während der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister das Bürgerbegehren für unzulässig hielt, verwies die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf ihr eigenes Gutachten, das zu einem gegenteiligen Ergebnis kam. Doch die erwartete Entscheidung des Gemeinderates wurde am Mittwoch vertagt (wir berichteten). Offenbar sah sich eine Mehrheit der Stadträte nicht dazu im Stande, diese rechtliche Abwägung vorzunehmen. „Fragestellung jetzt im Fokus, wnoz.de vom März 2012“ weiterlesen

Weinheim. Informationsveranstaltungen zum Thema „Breitwiesen und Bürgerbeteiligung“ haben in diesen Tagen Hochkonjunktur. Am 7. März interessierten sich rund 70 Bürger die Vorschläge der Stadtverwaltung. Am vergangenen Freitag kamen mehr als 100 Menschen ins Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Standpunkt der Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ zu hören. „Den direkten Vergleich in der Zuschauergunst haben wir schon mal gewonnen“, meinte ein BI-Anhänger schmunzelnd. „Genug geredet, jetzt entscheiden, Weinheimer Nachrichten vom 19.03.2012“ weiterlesen

Weinheim. (keke) Einen Sieg kann die Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ schon mal für sich verbuchen: Zu ihrem Informations- und Diskussionsabend zum „Bürgerentscheid Breitwiesen“ kamen am mit knapp 130 Besuchern fast doppelt so viele engagierte Weinheimer wie vor Wochenfrist, als die Stadt zu ihrer Aufklärungsveranstaltung eingeladen hatte.

Und auch die Einschätzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs (Düsseldorf), der die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommenen Gutachten der Stadt und das der BI gegeneinander abgewogen hatte, kam zu dem Schluss, dass das von der BI verlangte und von 5000 Unterschriften unterstützte Bürgerbegehren zulässig sei: „Der Gemeinderat kann einem Bürgerentscheid durchaus zustimmen.“ „Bürger sollen „Gordischen Knoten“ lösen, Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2012“ weiterlesen

Weinheim, 17. März 2012. (red) Die Entscheidung des Gemeinderats, auf Drängen des Oberbürgermeisters das Gebiet Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen zu tauschen, hat Folgen. Die Fronten sind verhärtet – es droht ein teurer, nervenaufreibender, langwieriger Rechtsstreit. Musste das sein?

„Dossier Breitwiesen: Die falsche Entscheidung, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim, 17. März 2012. (red) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” haben ihre Anwälte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gestützt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben – juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der Gemeinderat.

„Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim. Die heiße Phase der Debatte über ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die Bürgerinitiative (BI) über das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei und der Gemeinderat am 21. März einen Bürgerentscheid beschließen könne. Etwa 100 Besucher diskutierten im Rolf-Engelbrecht-Haus aber nicht nur juristische Standpunkte, sondern äußerten sich auch zur künftigen Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie zur „qualifizierten Bürgerbeteiligung“. „„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim. (zg/lue) Verwundert reagiert die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf die neueste Idee der Stadtverwaltung: „Da sollen in kleinen Bürgerforen Vorgespräche stattfinden, die schon längst überholt sind“, ärgert sich Ingrid Hagenbruch. Ein informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung wäre allenfalls vor der Entscheidung des Gemeinderats am 19. Oktober 2011 möglich gewesen, so die BI-Sprecherin in einer Pressemitteilung. „Da wurde der Gemeinderat aber unter vermeintlichen Zeitdruck gesetzt.“ „Bürgerentscheid statt Lotteriespiel, Rhein-Neckar-Zeitung v. 29.02.2012“ weiterlesen