von Oliver Fischer
Weil er nicht genügend Unterstützerunterschriften gesammelt hat, wurde Einzelkandidat Andreas Strecker nicht zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen zugelassen. Er hofft aber noch – auf den Kreiswahlausschuss und das Verfassungsgericht.
Andreas Strecker will als Einzelkandidat bei der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen antreten.
Der Einzelkandidat Andreas Strecker hat seine Hoffnung auf eine Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen noch nicht aufgegeben.
Strecker, der von der ÖDP unterstützt wird, war vom Wahlausschuss der Stadt Königs Wusterhausen nicht zur Wahl zugelassen worden. Grund: Er hatte nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften zusammenbekommen. Gefordert waren 72 Unterschriften. Strecker hatte nur 29 Unterschriften nachweisen können und beklagte daraufhin, das Sammeln der Unterschriften sei aufgrund der Corona-Einschränkungen deutlich erschwert. Deshalb sei ein Festhalten an dieser Zahl unfair.
Auf seine Beschwerde hin wurde nun der Kreiswahlausschuss eingeschaltet, der am Dienstag über Streckers Zulassung entscheiden soll.
Verfassungsgericht will im Juni in der Hauptsache entscheiden
Mindestens ebenso große Hoffnungen setzt Strecker allerdings auf das Landesverfassungsgericht. Das hatte einen Eilantrag der ÖDP am Mittwoch voriger Woche zwar zurückgewiesen und sich damit geweigert, Strecker direkt zur Wahl zuzulassen. Die Richter hatten aber trotzdem erhebliche Bedenken an den aktuellen gesetzlichen Regelungen angemeldet. Anders als in anderen Bundesländern sei das Brandenburger Kommunalwahlgesetz nicht an die Umstände der Corona-Pandemie angepasst worden.
Diese Bedenken sollen nun im Zuge des Hauptsacheverfahrens abgewogen werden. Im Juni will das Gericht darüber befinden, ob das Land seine Regelungen hätte anpassen müssen und ob Andreas Strecker in seinen Rechten beschnitten wurde. Vorsorglich wiesen die Richter dabei auch darauf hin, dass die Bürgermeisterwahl in diesem Fall verschoben werden kann.
Streckers Anwalt, der Düsseldorfer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Robert Hotstegs plädiert deshalb dafür, dass der Kreiswahlausschuss Strecker direkt zulässt, um eine mögliche Verschiebung von vorn herein auszuschließen. „Das Gesetz kennt hierfür die Befreiung von Hürden wegen höherer Gewalt oder unabwendbarer Zufälle. Was ist denn unabwendbarer als Corona?“, so Hotstegs.